Dr. Josef Wintrich, der neugewählte Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, war bisher Präsident des Oberlandesgerichts München und Vizepräsident des bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Seine Bedeutung liegt nicht wie bei anderen Kandidaten im Politischen, sondern im Richterlichen. Man glaubt es dem Mann mit der hohen Stirn und dem sensitiven, aber beherrschten Mund sogleich, daß sein Beruf für ihn, wie er sagt, innere Entscheidung war. Es ist ein fast zeitloses Richtergesicht, edel und wägend, ein wenig kühl, doch man spürt im Blick eine warme, teilnehmende Menschlichkeit.

Daß der heute Dreiundsechzigjährige, dem man sein Alter nicht ansieht, ungern von München weggeht, ist begreiflich. Er ist Altbayer und durch Geburt und Laufbahn eng mit der Stadt verbunden. Hier wurde er Referendar, Assessor, Staatsanwalt und Richter. Hier hatte er 1921 mit einer Arbeit über die „Probleme des Amts- und Dienstverhältnisses, unter besonderer Berücksichtigung des Dienstbefehls“ zum doctor utriusque juris promoviert. Sein besonderes Interesse galt dem öffentlichen Recht. Er wurde Assistent, später Lehrbeauftragter an der Universität auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Staatskirchenrechts, seit 1936 für Erbhofrecht. Er hätte sich gern habilitiert, aber dazu fehlten ihm, dem Sohn eines einfachen Beamten, die Mittel. Zugleich war er seit 1923 Dozent an der Münchener Verwaltungsakademie.

Als Hitler zur Macht kam, war Wintrich Erster Staatsanwalt beim Landgericht München-Land. Dazu gehörte der Kreis Dachau, und weil der Staatsanwalt der sprunghaft steigenden Todeszahlen im Konzentrationslager seine Aufmerksamkeit zuwandte, wurde er im November 1933 kurzerhand als Oberamtsrichter in die kleine Provinzstadt Ebersberg versetzt. Den Lehrauftrag der Universität mußte er aufgeben. Er wurde nie befördert.

1947 rief man ihn nach München zurück, wo er in rascher Folge Oberlandesgerichtsrat, Senatspräsident und Präsident des Oberlandesgerichts wurde. Zugleich nahm er am Aufbau und der Rechtsprechung des bayerischen Verfassungsgerichts entscheidenden Anteil. Seine Urteile, die in unbeirrter Abkehr vom Positivismus die sittlichen Werte als Grundlagen des Rechts und die Freiheitsrechte des Menschen als objektive Rechtsinstitutionen anerkennen, haben weit über die Grenzen Bayerns hinaus Beachtung gefunden. Denn Wintrich hat den Mut, mit dem christlichen Gedanken des Naturrechts in der Praxis Ernst zu machen. Das Recht soll vom bloßen Machtgedanken gelöst werden: „Damit ist der Zusammenhang mit der besten Tradition des abendländischen Rechtsdenkens wiederhergestellt: Die Anerkennung des Eigenwertes der Person ist die Grundlage der abendländischen Kultur; der einzelne ist nicht Produkt, sondern Glied und Mitgestalter der Gemeinschaft, der er in Freiheit zu dienen hat.“ Auch der Verfassunggeber ist an die sittlichen Grundwerte gebunden, denn „alle Staatsgewalt und damit auch die verfassunggebende Gewalt ist durch die Idee des Rechts von vornherein begrenzt“.

Vom richterlichen Amt hat Josef Wintrich eine hohe Auffassung. Das bayerische Verfassungsgericht hat, von ihm mit inspiriert, nicht nur Gesetze, sondern sogar Verfassungsbestimmungen selber auf ihre „Verfassungsmäßigkeit“ zu prüfen unternommen – Normen nämlich, die, wenngleich vom Verfassunggeber sanktioniert, nach Meinung des Gerichts gegen unverletzliche Grundwerte der Achtung der Persönlichkeit und der Rechtsgleichheit verstoßen. So weitreichend diese Auffassung ist, so eng blieb freilich die praktische Anwendung. In keinem Fall wurde bisher eine Norm der bayerischen Verfassung als verfassungswidrig erkannt, nicht einmal jener umstrittene Artikel 184, der die Gesetze gegen Nationalsozialismus und Militarismus für gültig erklärt, obwohl manches in ihnen mit der Verfassung klarerweise unvereinbar ist.

Ob der Verfassungsrichter nicht manchmal versucht sei, Entscheidungen zu fallen, die in Wirklichkeit politische seien? – „Das hängt ganz vom Gesetzgeber ab“, erwidert Dr. Wintrich. „Die richterliche Nachprüfung reicht schließlich nur so weit, wie der Gesetzgeber judiziable Normen schafft“. – Die Gefahr eines „Justiz-Staates“ sieht er nicht gegeben. Allerdings räumt Dr. Wintrich ein, daß die Turbulenz, die Karlsruhe umgibt, der Münchener Verfassungsgerichtsbarkeit erspart geblieben ist, teils weil man hier nicht ins Kreuzfeuer der Parteiinteressen kam, teils weil die Entscheidungen nicht die gleiche Tragweite hatten. Dennoch sollten seine Erfahrungen von größtem Nutzen sein. So regt er an, man solle die Teilung des Bundesverfassungsgerichts in zwei Senate mit fester Kompetenz, die die Arbeitslast so ungleich verteilt und Spekulationen auf ihre „rote“ oder „schwarze“ Besetzung ermutigt, beseitigen und die Fälle in gleichmäßigem Wechsel zuteilen. Für die Richterwahl schlägt Dr. Wintrich vor, dem Bundestag und dem Bundesrat zwar die Wahl zu belassen, aber den obersten Richter von Bund und Ländern ein bindendes Vorschlagsrecht zu übertragen.

An der Parteipolitik hat Josef Wintrich nie teilgenommen. Er war zwar bis 1933 Mitglied der Bayerischen Volkspartei, aber ohne hervorzutreten, der NSDAP blieb er fern. Auch jetzt hat er sich keiner Partei angeschlossen. „Ich bin der Meinung“, sagt er, „daß die Tätigkeit beim Verfassungsgerichtshof sich mit der Bindung an eine politische Partei nicht verträgt.“

In seiner freien Zeit ist Wintrich ein passionierter Bergsteiger. Es gibt kaum einen Gipfel in den mittleren Alpen, den er nicht bezwungen hätte – und dies mit nur einer Hand, die linke büßte er bei der Geburt ein. Die Aufgaben, die sich in seinem neuen Amt vor ihm auftürmen, sind nicht gering, aber er darf sicher sein, daß ihm viele die Energie, den Mut und die Härte wünschen, sie gegenüber allem Parteistreit zu meistern. V. von Zühlsdorff