Von Volkmar von Zühlsdorff

In Bayern gibt es eine Staatsaffäre, die man getrost als in vieler Hinsicht typisch für eine unerfreuliche Entwicklung in der ganzen Bundesrepublik bezeichnen kann. Die Erscheinung, um die es geht, ist der fortschreitende Versuch der Exekutive, sich der Kontrolle durch die Legislative – den Bundestag und die Landestage – zu entziehen, ja, sogar durch nicht unbedingt erlaubte Praktiken die Legislative über die Verwendung der von ihr bewilligten Gelder zu täuschen, wobei die Grenze zwischen Fahrlässigkeit und Absicht schwer zu ziehen ist. Hier kommt die Überheblichkeit der in ihrem Apparat unüberschaubar gewordenen Verwaltungen gegenüber den Parlamenten, in denen sie nur Ja-Sage-Automaten sehen, deutlich zum Ausdruck, eine Gesinnung, die keineswegs der demokratischen Staatsauffassung entspricht und sie leicht in ihr Gegenteil verkehren kann.

Der Präsident des bayerischen Obersten Rechnungshofes, Richard Kallenbach, ist pensioniert worden. Daß der Ministerrat darauf bestand, die Dienstzeit eines so hervorragenden Beamten von ungebrochener Schaffenskraft, der dem Rechnungshof erst zwei Jahre vorsteht, über den 31. März hinaus nicht zu verlängern, war auffällig –: sein Vorgänger blieb bis zum siebzigsten Jahre im Amt. In der Öffentlichkeit war man daher sogleich überzeugt, daß dieser Beschluß eine „Strafmaßnahme“ darstelle für die schonungslos offenen Berichte, die der Rechnungshof über Mißstände in den verschiedenen Ministerien abgegeben hatte. Kallenbach hat jetzt vor einem Untersuchungsausschuß des Landtags hinzugefügt, der unmittelbare Anlaß sei gewesen – und dies habe ihm Ministerpräsident Ehard persönlich mitgeteilt –, daß er dem Ausschuß Prüfungsberichte über den sogenannten Fall Martini vorgelegt hatte. Die Versetzung in den Ruhestand war also „eine Sanktion dafür, daß der Rechnungshof auf Ersuchen des Untersuchungsausschusses der Volksvertretung eine Auskunft gab, der er sich nicht entziehen konnte und zu der er nach Artikel 25 der Verfassung verpflichtet war“.

Der Fall des Regierungspräsidenten von Schwaben, Dr. Martini, ist nur einer von vielen, die der bayerische Rechnungshof beanstandet hat.

Dem Dr. Martini wurde, unter erheblicher Überschreitung des Voranschlags, eine Villa für 187 000 DM ausgebaut und auf Beschluß des Ministerrats als Dienstwohnung zur Verfügung gestellt, und zwar lediglich gegen Verrechnung des Wohngeldzuschusses, weil die Miete von 300 Mark für ihn trotz seines Bruttogehalts von 2139,34 DM monatlich angeblich eine Härte gewesen wäre. Der Untersuchungsausschuß hat dieses Vorgehen, das im „Widerspruch zur gleichmäßigen Behandlung aller Staatsbürger“ stehe, einstimmig mißbilligt und die Regierung aufgefordert, Nachzahlung der Miete zu fordern.

Kallenbach hat in der Tat an die bayerische Staatsverwaltung die Sonde angelegt, und die Steuerzahler danken es ihm. „Ein rechtzeitiges Eingreifen“, sagte er, „das rasch bekannt wird, bewahrt vielleicht Hunderte oder Tausende vor der Gefahr des Straucheins.“ Aber der Regierung gereichte, was er zutage förderte, keineswegs zur Freude. Da sind die „schwarzen Kassen“. Viele Ämter hatten sie angelegt, um Fonds zu schaffen, über die sie ohne sachliche oder rechnerische Kontrolle nach Gutdünken verfügen konnten! Die Wege und Schliche, die man benutzte, waren mannigfach; meist ließ man sich einfach von einer Firma fingierte, aber „kassenreife“ Rechnungen über Beträge ausstellen, die von der Hauptkasse gezahlt und von der Firma zur Verfügung des Amtes gehalten wurden. Man sah darin ein Hilfsmittel, zu vermeiden, daß staatliche Gelder, die nach der Währungsreform schwer und spät genug zur Anweisung kamen, etwa am Ende der Rechnungsperiode ungenutzt zurückflössen. Daß solche Praktiken völlig unkorrekt sind, einer Defraudation gleichkommen und außerdem den Keim der Korruption in sich tragen, liegt auf der Hand. Denn natürlich erwarten die Firmen für ihre Gefälligkeit Aufträge als Gegenleistung, und die Beamten, die sich auf diese Weise strafbar machen, begeben sich in Gefahr, erpreßt zu werden.

Mehr noch –: Da auch der Rechnungshof nicht jedem Posten nachspüren kann, kommen die Beamten allzuleicht in Versuchung, Mittel für private Zwecke zu verwenden. Das zeigte sich beispielsweise bei Unterschlagungen, die in der Kantine des Landwirtschaftsministeriums festgestellt wurden. Sie wären kaum möglich gewesen, hätte man die Kantine nicht aus schwarzen Kassen finanziert, die nicht über die ordentliche Buchführung liefen. Minister Aloys Schlögl hat zwar die Untersuchung selber angeregt, aber daß Kallenbach energisch Zugriff und auf Bestrafung der Schuldigen bestand, konnte er ihm anscheinend dennoch nicht verzeihen: Als Präsident Kallenbach in einer Studie zum Haushaltsplan 1953 nachwies, daß die Landwirtschaftsverwaltung in Bayern weit kostspieliger sei als etwa in Niedersachsen, warf der Minister ihm vor, er mische sich in Dinge, von denen er nichts verstehe! Dem Landtag allerdings erschien die Kritik von Wert und Nutzen. „Mit Radfahrer-Berichten ist uns nicht gedient“, erklärte damals der Abgeordnete Franz Lippert von der Bayernpartei und fügte hinzu, die Verwaltung sei, wenn sie den Rechnungshof offiziell auch anerkenne, im stillen doch solidarisch gegen ihn.