Wegen einer Steuerstrafe in Höhe von 30 000 DM wurde vor zwei Monaten der Landrat z. Wv. Henry Picker vom Niedersächsischen Innenministerium fristlos entlassen. Picker war gerade erst ein paar Tage zuvor auf einen Posten bei der Landesverwaltung in Oldenburg „zur Wiederverwendung“ einberufen worden. In den Jahren nach dem Krieg hatte er seine Häuser in Wilhelmshaven und Varel verwaltet, in Frankfurt und in Bonn ein Büro betrieben, das sich mit Interventionen bei den Zentralbehörden, vor allem zugunsten der Stadt Wilhelmshaven selbst, befaßte. In weiteren Kreisen wurde er als Herausgeber des Buches „Hitlers Tischgespräche“ (Athenäum-Verlag, Bonn, 1951) bekannt. Den Wilhelmshavenern war er natürlich erst recht kein Fremder. Seit Generationen ist die Familie in der Stadt ansässig. Der Vater war Senator. Picker hat, wie ihm der Stadtrat bestätigt, das Wilhelmshavener Trockendock – das größte des Kontinents – vor der Sprengung durch die Besatzungsmacht gerettet, nachher als Vertreter der Stadt bei den Bonner Behörden ein paar Dutzend Millionen für den Wiederaufbau besorgt. Als seine Steueraffäre bekannt wurde, in allen Wilhelmshavener Zeitungen vom Finanzamt plakatiert, war denn auch die Bevölkerung eher skeptisch. Manche sagten zwar: „Das ist ja ganz schön, daß die Regierung in Hannover auf Sauberkeit hält. Wir zahlen ja schließlich auch unsere Steuern, dann können doch nicht die Beamten selbst...“ Die Mehrzahl aber meinte: „Da kann man nur hoffen, daß wirklich alles sauber ist...“

Zunächst sieht es um die Wiederverwendung des Landrats z. Wv. jedenfalls schlecht aus. Schlecht sieht es auch um die weitere Entwicklung der Focke Flugzeugbau Förderungsgesellschaft aus, deren Geschäftsführer Picker dafür sorgen sollte, daß nach Beseitigung der besatzungsrechtlichen Schwierigkeiten in dem von Arbeitslosigkeit geplagten Wilhelmshaven eine Produktion beginnen kann. Schlecht könnte es freilich auch um die weitere Karriere einiger Beamter stehen, die in dieser Steuerstrafsache tätig waren – sehr nachdrücklich tätig waren. Jedenfalls liegt die Affäre Picker jetzt in Form eines Strafantrags gegen den Wilhelmshavener Finanzamtsvorsteher Buhrmann und einige Beamte der Oldenburger Finanzdirektion auf dem Schreibtisch des zuständigen Oberstaatsanwalts. Finanzminister Kubel hat erkennen lassen, daß er nichts unternehmen wird, um ein solches Strafverfahren zu verhindern.

Ein Urteil darüber, ob Dr. Picker zu Recht oder zu Unrecht bestraft worden ist, möchten wir uns nicht erlauben, das sollen die Gerichte entscheiden. Picker hat sich bewegen lassen, sich schuldig zu bekennen und ein Unterwerfungsprotokoll zu unterzeichnen. Da dies einen Rechtsmittelverzicht beinhaltet, kann er vermutlich nur im Wiederaufnahmeverfahren eine Korrektur erlangen. Aber ob schuldig oder nicht – die Öffentlichkeit hat auf jeden Fall ein starkes Interesse an der Frage, ob die Behörden in Steuerstrafverfahren korrekt vorgehen, keine unzulässigen Druckmittel anwenden und sich an die Verfahrensvorschriften halten, so wie das die Staatsanwaltschaften und die Gerichte ja auch tun müssen. In dem über 20 Seiten langen Schriftstück, das dem Strafantrag Pickers beigefügt ist, werden konkrete Beschuldigungen erhoben, daß die Beamten der Steuerfahndung und der Vorsteher des Finanzamtes eine ganze Anzahl von Verfahrensvorschriften unbeachtet gelassen und auf Picker einen unzulässigen Druck ausgeübt haben.

Beamte lesen private Post

Aus dem Schriftsatz geht hervor, daß diese Verstöße sogleich bei der Durchsuchung der Wohnung Pickers begannen, mit der am 30. November 1953 das Steuerstrafverfahren eröffnet wurde. Die dabei tätigen Beamten durchsuchten und beschlagnahmten trotz Protest auch Aufzeichnungen und Korrespondenzen von Frau Picker, obwohl nach § 437 der Abgabenordnung die Finanzämter und ihre Beauftragten im Strafverfahren Papiere und Handelsbücher nur einsehen dürfen, wenn es der Inhaber genehmigt. Die Fahndungsbeamten hätten daher diese Papiere in einen Umschlag verschließen, diesen mit dem Amtssiegel versehen und dem Amtsrichter übergeben müssen, der allein berechtigt ist, zu entscheiden, welche Papiere dem Finanzamt ausgeliefert werden sollen. Da die Gattin im Strafverfahren zur Aussageverweigerung berechtigt ist, stehen ihre Aufzeichnungen und Papiere im Falle einer Durchsuchung unter einem erhöhten Schutz. Die Briefe zwischen den Ehegatten stammten z. T. aus dem Jahre 1942. Was gehen sie die Steuerbehörde an? Das alles ist nicht beachtet worden. In einer Sitzung am 21. April gab der – durch den Fall Quakenbrück bekanntgewordene – Oldenburger Finanzpräsident Rost selbst zu, daß überdies nicht einmal eine Beschlag nahmeverfügung des Finanzamtes vorgelegen habe.

Unter mehrfacher Drohung, den Fall der Staatsanwaltschaft abzutreten, worauf dann mit einer Gefängnisstrafe zu rechnen sei, erreichten die Fahndungsbeamten ein von ihnen selbst formuliertes Geständnis von Picker, dessen Unrichtigkeit er immer wieder beteuerte und das er nach einigen Tagen widerrief. Dieser Widerruf und einige Nachmeldungen, das Einkommen und den Nachlaß von Pickers Vater betreffend – das Steuerstrafverfahren bezog sich hauptsächlich auf die Verrechnung von Einkünften zwischen Vater und Sohn–, führten zu einem neuen Zusammenstoß. „Als ich den Beamten“, heißt es in Pickers Bericht an die Staatsanwaltschaft, „durch Vorlage eines Schreibens meines Vaters bezüglich des größten Postens von 4200 DM nachwies, daß ihm das Geld direkt, zugeflossen sei, waren sie so aufgebracht, daß sie zu Beginn der Mittagspause meine Festnahme erklärten. Rechtsanwalt Dr. Peters fragte dann, was zur Aufhebung der Festnahme erforderlich sei. Die Herren Hadrich und Wollf (Fahndungsbeamte) erklärten sich daraufhin vergleichsweise bereit, die Festnahme wieder aufzuheben, wenn ich meine neuerlichen Angaben in dem Sinne richtigstelle, daß ich a) die Versteuerung der meinem Vater zugeflossenen 12 000 DM bei mir anerkenne, b) die Einfügung privater Belege in meine Aufzeichnungen zugebe, die Fingierung sonstiger Belege erkläre und diese Zugeständnisse in einem richterlichen Protokoll bestätige. Bei Erfüllung dieser Bedingungen versprachen die beiden Beamten meine Freilassung, während sie anderenfalls die Aufrechterhaltung meiner Festnahme androhten. Obwohl ich auch zu den Belegvorwürfen beteuerte, vor der Abgabe bindender Erklärungen den Sachverhalt erst prüfen zu müssen, und bat, zumindest meinem Steuerberater Akteneinsicht zu gewähren, erkannten beide Beamten keinerlei Richtigstellung an.“ In der erwähnten Sitzung, in der am 21. April 1954 über eine Beschwerde Pickers verhandelt wurde, gab Oberinspektor Wolff diesen Tatbestand mit etwas anderen Worten zu. Ja, er bestätigte auf eine Frage von Rechtsanwalt Wehage, daß das Vernehmungsprotokoll – das nachher Inhalt der Unterwerfungsverhandlung wurde – von dem Regierungsrat Hadrich und ihm selbst, nicht aber von Dr. Picker formuliert und abdiktiert worden sei.

Kein Grund zur Festnahme

Wenn man das liest, staunt man darüber, daß die beiden vernehmenden Beamten solche Mittel anwandten. Um eine vorläufige Festnahme durchzuführen, müssen die Voraussetzungen der Strafprozeßordnung für einen Haftbefehl gegeben sein. Diese Voraussetzungen sind Flucht- oder Verdunkelungsgefahr. Daß bei einem Mann mit Frau und drei Kindern, der wertvolles Grundstückvermögen besitzt, keine Rede von Fluchtgefahr wegen eines Steuervergehens sein kann, ist offenkundig. Zur Annahme der Verdunkelungsgefahr aber sind bestimmte Tatsachen notwendig, wie Zeugenbeeinflussungsversuche und dergleichen, die im einzelnen nachgewiesen werden müssen. Es war also überhaupt keine Voraussetzung für eine vorläufige Festnahme gegeben. Picker, der auf keinen Fall die Nacht im Gefängnis verbringen wollte – unterschrieb erneut ein Geständnis, anstatt die Sache durchzustehen.

Noch seltsamer als das Verhalten der Fahndungsbeamten scheint aber das des Finanzamtsvorstehers Buhrmann zu sein. In dem Schriftsatz Pickers wird ausgeführt, daß Buhrmann (Mitteilung des Oberbürgermeisters Peters an Picker vom 29. Januar) dem Wilhelmshavener Oberstadtdirektor Pfaffrath, entgegen den Vorschriften über das Steuergeheimnis, Mitteilungen über die Tatsachen gemacht hat, die ihm im Steuerstrafverfahren bekanntgeworden waren. Da das Bonner Büro Pickers mit der Stadt Wilhelmshaven in Geschäftsverbindung stand, konnten ihm diese Mitteilungen schon aus diesem Grunde schädlich werden. Sie wurden aber außerdem die Grundlage von Vorstellungen, die Paffrath mit Schreiben vom 24. Februar 1954 beim Regierungsvizepräsidenten in Oldenburg erhob, wodurch sich Picker geschädigt fühlt. Jetzt allerdings wird geltend gemacht, daß „nur“ ein Informationsaustausch von Behörde zu Behörde vorliege. Aber in der Abgabenordnung steht nichts von einem solchen Informationsaustausch über das Steuergeheimnis hinweg. Nur in Gewerbesteuersachen kann die Stadtverwaltung informiert werden, ansonsten hat das Finanzamt in größeren Fällen den Bürgermeister anzuhören, nicht aber der Bürgermeister (Oberkreisdirektor) den Vorsteher des Finanzamts, um Steuergeheimnisse zu erfahren und an eine dritte Behörde weiterzugeben.

Bis zur Sippenhaftung

Seltsam ist auch, daß das Finanzamt Monate nach Erledigung des Unterwerfungsverfahrens immer weitere Maßnahmen ergreift. Die Familie Picker besitzt an der Marktstraße ein Grundstück, in dem mehrere Geschäfte sind. Am 7. Mai, einem Freitag und Lohnzahlungstag, erschien der Finanzamtsvorsteher persönlich in der Hauptgeschäftszeit in diesen Geschäften, um Ermittlungen gegen Picker anzustellen. „Was das bedeutet“, schrieb Steuerberater Eichelberger in seiner Beschwerde an den Oberfinanzpräsidenten darüber, „braucht einem mit wirtschaftlichen Dingen vertrauten Menschen nicht erläutert zu werden. Für den Vermieter bedeutet es zweifellos eine Kreditschädigung. Großmutter Picker, die als Nießbraucherin für ihren Lebensabend auf die Mieten aus dem Marktstraßengrundstück angewiesen ist, meint, daß die Sippenhaftung doch nicht so weit gehen kann, daß Herr ORR Buhrmann sein Vorgehen gegen ihren Sohn nunmehr auch auf sie ausdehnt. Die alte Dame bittet zu bedenken, daß sie von ihrem Sohn für ihren Lebensabend ja kaum mehr Hilfe erwarten kann, nachdem Herr ORR Buhrmann durch die Verletzung des Steuergeheimnisses sein Bonner Büro vernichtet hat. Derartige kreditschädigende Maßnahmen, die sich hätten vermeiden lassen, da dem Finanzamt sämtliche Mietsverträge zur Verfügung stehen, liegen auch keineswegs im Interesse des Steuerfiskus.“

Rechtsmittel beleidigend?

Das sieht so aus, als ob das Wilhelmshavener Finanzamt die Anwendung von Rechtsmitteln als persönlich beleidigend betrachte und daraufhin an einer anderen Front zum Gegenangriff überginge. Das sind aber keine Methoden, deren sich Behörden bedienen dürfen. Der ganze Fall macht von A bis Z einen schlechten Eindruck; Er kann nicht dadurch bereinigt werden, daß die Vorgesetzten auf Biegen und Brechen ihre Untergebenen decken. Es liegt vielmehr im Interesse der Finanzverwaltung selbst, daß einmal eine solche Affäre restlos von den ordentlichen Gerichten aufgeklärt wird. Daß es ein Berufsbeamter ist, der den Anlaß dazu gibt, ist besonders interessant.

Zur Wiederherstellung eines gesunden Verhältnisses zwischen Bevölkerung und Steuerbehörden kann freilich die Bereinigung eines Einzelfalles nicht ausreichen. Deshalb ist der Plan so bemerkenswert, ein Staatskommissariat zur Beaufsichtigung des Betriebsprüfungs- und Steuerfahndungsdienstes der Niedersächsischen Finanzverwaltung zu errichten. Dieser Plan wird in Kreisen des Niedersächsischen Landtags erwogen, die einen solchen Versuch, zunächst auf zwei Jahre befristet, machen möchten. W. Golphius

*

Wenn wir abermals einen Fall aus der Praxis des Steuerstrafverfahrens aufgreifen, so soll dadurch keineswegs der Eindruck erweckt werden, als wären solche Fälle typisch für das Steuerwesen der Bundesrepublik. Die Einhebung der Steuern erfolgt in 99 Prozent aller Fälle geräusch- und reibungslos. Trotzdem können diejenigen Fälle nicht übersehen werden, in denen Übergriffe vorkommen. Den Finanzbehörden kann der hier und da unausgesprochen auftauchende Standpunkt: „Wenn einer sich ein Steuervergehen zuschulden kommen läßt, dann verliert er auch den Schutz des Gesetzes“ – auf keinen Fall zugebilligt werden. Die Antwort des Staates auf eine Steuerverfehlung ist die Steuerstrafe, nicht aber die Vernachlässigung der Verfahrensvorschriften, die auch dem schuldigen Steuerpflichtigen zugute kommen müssen. Ein Fall wie der hier dargestellte zeigt, daß es an der Aufsicht fehlt. In Niedersachsen scheint der Plan zu bestehen, diesem Manko durch ein Staatskommissariat abzuhelfen. Nach der Natur der Dinge, wenn auch nicht nach dem Grundgesetz, wäre die Aufsicht eigentlich Sache des Bundes. Die Finanzverwaltungen der Länder aber sollten sich nicht darüber hinwegtäuschen, daß die berechtigte Kritik an den Übergriffen ihrer Organe zuletzt dem Gedanken einer solchen Bundesaufsicht oder sogar einer Bundesfinanzverwaltung zugute kommen muß. Die Einschaltung des Bundes wäre auch notwendig, um Gleichheit und Einheitlichkeit in das Steuerstrafwesen zu bringen. Heute ist es so, daß für das gleiche Delikt in dem einen Land vier- bis zehnmal höhere Strafen verhängt werden als in einem anderen Land. Hier scheint uns eine zentrale Steuerung unerläßlich F.