E. R. Saarbrücken

In der freien westlichen Welt gibt es ein Kuriosum: das einzige von einem Berufsjournalisten beherrschte Regierungssystem erlaubt keine Pressefreiheit. Johannes Hoffmann, der frühere nationale Scherl-Redakteur, spätere Chefredakteur der dem Zentrum verbundenen „Saarländischen Landeszeitung“ und 1934 Gründer der unerfreulichen „Neuen Saarpost“, hat als Ministerpräsident des Saarlandes eines der bedeutendsten Grundrechte menschlicher Freiheit unterdrückt, das der Europarat in Straßburg als Fundament abendländischer Politik erklärt hat. Die wenigen erlaubten saarländischen Tageszeitungen dürfen keine Kritik an der Regierungspolitik üben. Acht Jahre nach dem Krieg wurde der Lizenzzwang noch nicht aufgehoben. Jedes Stück bedrucktes Papier muß den Genehmigungsstempel des Innenministers Hector, eines naturalisierten Franzosen, tragen. Selbst in der Zeit nach dem ersten Weltkrieg, als das Völkerbundsregime herrschte, konnte im Saarland eine Vielfalt kleinerer und größerer Tageszeitungen erscheinen. Die Meinungsfreiheit wurde nicht angetastet. Alle diese Zeitungen und Zeitschriften wurden 1945 liquidiert. Die alten Verleger verloren Rechte und Besitz.

Ende 1945 organisierte der damalige Gouverneur – und heutige Botschafter – Gilbert Granval die politischen Parteien. Die Führungsgremien setzte er aus dem Reservoir der alten Saarland- und Rheinlandseparatisten zusammen; wer nicht parierte, wurde ausgewiesen. Alle Parteien erhielten zuerst nur eine Zeitung, die „Neue Saarbrücker Zeitung“, die das Bild eines seltsamen Parteiensammelsuriums darstellte: auf der Frontseite erschienen oft nebeneinander Artikel verschiedener Parteischattierungen. Für die große Politik durfte das Blatt keinen Platz haben. Es konnte nicht ausbleiben, daß die Parteidiadochen sich bald in die Haare gerieten, obwohl sie sonst nur auf der einen von Granval vorgezeichneten Linie marschierten.

Granval erlaubte später jeder Partei, eine eigene Zeitung herauszugeben. Johannes Hoffmann gründete das Blatt der Christlichen Volkspartei, die „Christliche Völkszeitung“, die Sozialisten folgten mit der „Volksstimme“, die Kommunisten mit der „Neuen Zeit“ und die Demokraten etwas später mit dem „Saarland“. Das Blatt der Demokraten wurde bald abgewürgt, und sein Chefredakteur, Dr. Drexel, der früher die „Leipziger Neuesten Nachrichten“ geleitet hatte, wurde ausgewiesen. Das „Mouvement de rattachement de la Sarre à la France“, die politische Anschlußbewegung an Frankreich, gab „Die Neue Saar“ heraus; sie fand aber keine Leser. Dazu erschien unter Chefredakteur Claus Becker eine Wochenzeitung „Die Neue Woche“, die aber auch nur ein Leben am Rande fristet.

Granval glaubte auf die Tradition der „Saarbrücker Zeitung“, die einst der Verlegerfamilie Dittges gehörte und nicht nur an der Saar, sondern auch in der internationalen Öffentlichkeit Ansehen hatte, nicht verzichten zu können. Er hatte richtig kalkuliert. Die „Saarbrücker Zeitung“ ist heute die größte Tageszeitung mit einer Auflage über 150 000, und ist im ganzen Land verbreitet. Sie ist ein Instrument in der Hand Granvals. 1947 aber holte Granval seinen persönlichen Freund, den geborenen Luxemburger und naturalisierten Franzosen, Dr. Louis Knaff, nach Saarbrücken und übertrug ihm die Leitung des Blattes. Die Redakteure müssen – wie einst im Zimmer 24 des Propagandaministeriums – in der französischen Mission diplomatique erscheinen und ihre „Sprachregelungen“ in Empfang nehmen. In Paris sitzt Rudolf Wolff, naturalisierter Franzose, und schreibt die vom Quai d’Orsay inspirierten Leitaufsätze. Knaff holte als Stellvertreter Kunz von Kauffungen. Er war früher Journalist in München und arbeitete für Blätter der Bayerischen Volkspartei, im Dritten Reich gab er eine Feuilletonkorrespondenz heraus, ging dann aber in die Schweiz und fand Anschluß an die Franzosen. 1945 wurde er von der französischen Besatzungsmacht zum Chefredakteur des „Schwarzwälder Boten“ gemacht. Seine französischen Auftraggeber lancierten ihn als Chefredakteur der großen südwestdeutschen Tageszeitung „Die Rheinpfalz“. Dort versuchte er, Mainlinienpolitik à la Richelieu zu machen. Bei den Pfälzern fand er kein Echo, er siedelte nach Saarbrücken über und betrieb dort seine politischen Geschäfte weiter. Die Mehrheit des Kapitals des Verlages der „Saarbrücker Zeitung“ ist in französischen Händen.

Die „Saarländische Volkszeitung“ – Auflage heute etwa 40 000 – gehört Johannes Hoff mann. Chefredakteur Albert Dorscheid war 1934 und 1935 Gegner seines heutigen Chefs. Nach der Münchener Konferenz war er Redakteur im Sudetenland, und nach der Besetzung des Elsaß 1940 wurde er Redakteur der gleichgeschalteten „Straßburger Neuesten Nachrichten“. Auch der politische Redakteur Adolf Franke war Gegner Hoffmanns; nach dem Anschluß Österreichs wurde er Redakteur in Linz und diente dem Anschlußgedanken an Deutschland, heute dient er dem Anschlußgedanken der Franzosen. Die sozialistische „Volksstimme“ wird von Richard Kirn, dem Vorsitzenden der SPS, herausgegeben, Chefredakteur ist der politisch unbedeutende ehemalige Buchdrucker Pitz; für den französischen Einfluß sorgt Dr. Lion in Paris, er schreibt die Leitartikel. Der frühere Chefredakteur Roth, der den französischen Einfluß bekämpfte, wurde ausgewiesen, er wurde sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter, erlitt während einer Rede im Europarat in Straßburg einen Schlaganfall und starb. Schließlich gibt es noch eine Wochenzeitung „Tele“, die von dem früheren Presseoffizier der französischen Besatzungsbehörde in Wien, Dr. Meyer, herausgegeben wird. Die Gründung von lokalen Zeitungen wurde bisher verboten, so daß sich die von den Franzosen lizenzierten und geleiteten Zeitungen den vollen Einfluß gesichert haben.

Es ist eine in totalitären Staaten gemachte Erfahrung, daß eine von der freien Weltöffentlichkeit abgeriegelte und einseitig informierte Bevölkerung schließlich politisch völlig desorientiert wird. Das ist das Ziel, das Granval und sein Adlatus Hoffmann erreichen wollen. Aus diesem Grunde haben sie auch die anderen politischen Führungsinstrumente, wie Radio Saarbrücken – maßgebender Direktor ist der Franzose Billmann, der Saarländer Wettmann spielt nur eine Nebenrolle – und die Lichtspieltheater in ihre Hände gebracht. Der Kinokonzern gehört - mit Ausnahme der Saarbrücker „Skala“ – Johannes Hoffmann. Der eklatanteste Beweis für die organisierte Desorientierung der Saarbevölkerung waren die Landtagswahlen vom 5. Oktober 1947. Die Saarbevölkerung glaubte, einen Landtag zu wählen, nicht aber, damit gleichzeitig ihre Zustimmung zu dem Saarstatut mit der berüchtigten Präambel über den wirtschaftlichen Anschluß an Frankreich zu geben. Der Entwurf dieses Statuts war vor der Wahl nur zwanzig von Granval besonders ausgesuchten Politikern bekannt. Die Presse durfte kein Wort darüber schreiben.

In den hin- und hergehenden Gesprächen zwischen Bonn und Paris wurde oft schon die Frage der Pressefreiheit angerührt. Aber weder in Saarbrücken noch in Paris will man auch nur kleine Zugeständnisse machen. Diese hartnäckige Weigerung, die demokratischen Grundrechte an der Saar wieder einzuführen, hat nicht nur einen politischen, sondern auch einen recht persönlich-finanziellen Hintergrund: die Kreise, die heute in Saarbrücken regieren, haben an den Zeitungs-, Kino- und Radiounternehmen Millionen verdient. Nur in dem trüben Klima der Unfreiheit können diese Gestalten und ihre Geschäfte florieren. Das verstehen sie auch in erster Linie unter dem Schlagwort „wirtschaftlicher Anschluß“.