Die Affäre Vulkan schwärt immer noch weiter wie alles Unrecht, das der Staat begeht, zu dem er sich aber nicht bekennt und das er infolgedessen nicht sühnt. Die Affäre tritt jetzt in eine neue Phase ein. Der Frankfurter Kaufmann Erwin van Hazebrouck wird gegen die Bundesregierung in Bonn eine Klage auf Schadenersatz in Höhe von 600 000 DM beim Landgericht Bonn einreichen, nachdem seine Versuche, sich außergerichtlich mit dem Staat zu vergleichen, ohne Erfolg geblieben sind. Er kann, so meint er, diesen Schaden aus seiner Korrespondenz und seinen Büchern einwandfrei belegen.

Man entsinnt sich: dem Vizekanzler Blücher war diese Affäre Vulkan als eine so glänzende „Bewährungsprobe“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz erschienen, daß er in seiner Begeisterung auf Grund ungeprüfter Unterlagen die Namen aller Verhafteten bekanntgab und sie als Wirtschaftsspione hinstellte, noch ehe ein einziges Untersuchungsverfahren die Berechtigung der Anklagen auch nur in einem Falle dargetan hätte.

Auf der Liste dieser Namen, die auf so leichtfertige Weise bekanntgegeben worden sind, stand neben anderen Kaufleuten und Inhabern großer Transportunternehmen auch Erwin, van Hazebrouck. Das war vor einem Jahr. Damals war es noch nicht fashionable, nach Peking zu fliegen, wie es heute Attlee und Bevan beschlossen haben, oder auch heimlich in Ostberlin mit dem Stellvertreter Semjonows zu verhandeln, wie dies der Bundestagsabgeordnete Pfleiderer tat, ohne daß seine Partei daran Anstoß nahm. Vor einem Jahr schadete schon der Verdacht, ein Kaufmann stehe in engen Beziehungen zu amtlichen Stellen des Ostblocks, seinem Ruf empfindlich. Die Anprangerung, er treibe Wirtschaftsspionage für die Roten, aber war geradezu vernichtend. Kein Wunder, daß – in dem Falle eines süddeutschen Kaufmanns – Schweizer Geschäftsfreunde, die mit ihm seit siebenundzwanzig Jahren in freundschaftlichen Beziehungen standen, plötzlich die Korrespondenz abbrachen, ebenso wie dem Kaufmann Erwin van Hazebrouck eine Reihe großer Aufträge gekündigt wurden.

Von den eingeleiteten Untersuchungsverfahren haben noch nicht zehn vom Hundert zu einem Strafprozeß und einer Verurteilung geführt; die übrigen wurden eingestellt – nicht wegen erwiesener Unschuld, so wurde in Karlsruhe in einer Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft erklärt, sondern wegen Mangels an Beweisen. Offenbar klammert sich das Bundeskabinett an diese Formulierung, um sich den Bestimmungen des Artikels 34 des Grundgesetzes zu entziehen, in dem es heißt: „Verletzt jemand in Ausübung eines öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat.“

Nun wird der kommende Prozeß zeigen, daß die Karlsruher Formulierung, durch die die Presse besänftigt werden sollte, sich in einem gerichtlichen Verfahren nicht aufrechterhalten läßt. Man kann nämlich seine Unschuld nur beweisen, wenn ein ganz bestimmter Tatbestand vorliegt. Dann nämlich kann entweder der wahre Täter gefaßt werden oder der Angeschuldigte ein Alibi vorlegen. Aber einen solchen Tatbestand gibt es in der überwiegenden Zahl der Vulkan-Fälle gar nicht. Das Bundesgericht hat nur die Aussage eines Agenten, aber keinen durch Beweise erhärteten Tatbestand. Wie eigentlich soll ein Angeschuldigter gegenüber einer Agentenmeldung – die doch nicht als Faktum gewertet werden kann – seine Unschuld erweisen? Da liegt kein Leichnam, da ist kein Safe aufgebrochen – da ist nichts als eine Meldung. Und weil der Staat die Richtigkeit dieser Agentenmeldung nicht beweisen kann, erklärt er, die Verfahren gegen die Angeschuldigten müßten nicht wegen erwiesener Unschuld, sondern nur wegen Mangels an Beweisen eingestellt werden. Das heißt doch wohl die Dinge auf den Kopf stellen. Erwiesen hätte die Unschuld des Staates werden müssen, der so ungeheuerliche Anklagen in aller Öffentlichkeit erhoben hat!

Aber der staatliche Hochmut, den Bonn bei der Affäre Vulkan gezeigt hat, ist in der Bundesrepublik keineswegs eine Ausnahme. Die totalitärer Gesinnung entsprechende Ansicht, daß der Staat allmächtig sei und seine Interessen denen der Bürger vorzugehen haben, ist so verbreitet, daß es kaum noch Abgeordnete und Staatsanwälte gibt, die ihr zu widersprechen wagen. Da war der Fall Kallenbach in München. Der Präsident des Bayerischen Oberrechnungshofes wagte es, Überschreitungen bei den Ausgaben für personelle Aufwendungen der Justizverwaltung vor einem Landtagsausschuß anzuprangern. Er wurde aus seiner Stellung entfernt. Die Regierungsparteien CSU und SPD fanden keinen Grund, den bayerischen Ministerpräsidenten Ehard deswegen zu tadeln.

Da ist – um einen anderen Fall herauszugreifen – in Niedersachsen der des Polizeimeisters Rückleben. Vor mehr als vier Jahren hat er einen Maurermeister mit dem Polizeiknüppel so stark geschlagen, daß dieser einen doppelten Schädelbruch erlitt. Seitdem befindet sich der Meister in einer Heilanstalt. Vier Jahre hat es gedauert, bis jetzt endlich das Landgericht Stade dem Verletzten recht gab. Und was tut das Land Niedersachsen, dessen Regierung so lange alles getan hat, um den Urteilsspruch zu verhindern? Es legt Berufung ein, und es wird auch Revision einlegen, wenn es wiederum verliert, darauf möchten wir wetten.

In Hamburg gibt es eine vorzügliche Justiz. Das Oberlandesgericht hat den Ruf behalten, den es bereits vor der Gründung des Deutschen Reidies hatte, als es an Stelle eines nicht vorhandenen Reichsgerichts bei Streitigkeiten zwischen den Ländern – so etwa zwischen Preußen und Bayern – als oberste Schiedsinstanz angerufen wurde. Die hamburgischen Verwaltungsgerichte sind durch ihre ausgezeichneten grundsätzlichen Urteile weit über die Grenzen der Hansestadt hinaus bekanntgeworden. Und wie verhält sich dagegen der Hamburger Senat? Er hat gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts und des Oberverwaltungsgerichts, die zu seinen Ungunsten ausgefallen sind, eine Reihe Revisionsanträge laufen. Wie unangemessen dies gegenüber den Urteilen so hervorragender Gerichte ist, dürfte weder dem bisherigen sozialdemokratischen noch dem heutigen bürgerlichen Senat in Hamburg zum Bewußtsein gekommen sein. Er war verurteilt worden, Pensionen zu zählen an Beamte, die sich in der Hitlerzeit – wie ihr Entnazifizierungsbescheid zeigte–nicht gesetzwidrig verhalten und auch kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Der Rechnungshof, so sagte man daraufhin, im Hamburger Rathaus, würde es tadeln, wenn der Senat gegen solche Urteile nicht Revision einlegte – wodurch sich der Hamburger Rechnungshof in seiner Rechtsauffassung von dem bayerischen allerdings sehr unterscheiden würde.

Es sind nur wenige Beispiele, die wir aufgezählt haben, um die totalitäre Maxime von der Allmacht des Staates aufzuzeigen, die in der Bundesrepublik und ihren Ländern das Verhalten von Regierung, Verwaltung und Parlament färben. Natürlich kann sich angesichts einer solchen Gesinnung der Regierenden ein echtes Gefühl für einen demokratischen Staatsaufbau nicht entwickeln. Richard Tüngel