Das Straffreiheitsgesetz, das der Bundestag nach langem Hin und Her beschlossen hat, beschert uns die „größte Amnestie aller Zeiten“. Es geht weiter als das Amnestiegesetz von 1949 und die Hitleramnestien von 1938 (Österreich) und 1939 (Kriegsausbruch). Ob wir uns dessen rühmen sollen, ist eine andere Frage. Amnestien erschüttern die Rechtssicherheit, vermindern die abschreckende Wirkung des Strafsystems und rufen Spekulationen auf weitere Amnestien hervor, besonders wenn sie kurz und anscheinend regelmäßig aufeinander folgen. Gleichwohl hat der Bundestag eine umfassende Amnestie „zur Bereinigung der durch Kriegs- und Nachkriegsereignisse geschaffenen außerordentlichen Verhältnisse“ für notwendig gehalten. Es müsse ein Schlußstrich unter eine chaotische Zeit gezogen werden, die Menschen zu Straftaten oder Gesetzesübertretungen veranlaßt hat, die sie sonst niemals begangen hätten, sagte der Bundesjustizminister Neumayer in seiner Begründung. Nach dem Gesetz werden Strafen und Geldbußen erlassen sowie Strafverfahren niedergeschlagen, soweit die Strafe nicht über drei Monate und, wenn der Täter aus Not gehandelt hat, nicht über ein Jahr Gefängnis hinausgeht. In einzelnen Fällen werden auch höhere Strafen amnestiert.

Die Justizverwaltung hatte ursprünglich Straffreiheit nur für die Personenstandsvergehen untergetauchter Nationalsozialisten und für Straftaten besonderer Art während des Zusammenbruchs (1. Oktober 1944 bis 31. Juli 1945) vorgesehen. Die Länder standen der Amnestie, abgesehen von den beiden erwähnten Komplexen, so feindlich gegenüber, daß der Bundesrat im ersten Durchgang fast den ganzen Entwurf der Bundesregierung ablehnte. Noch charakteristischer war, daß mit dem Beginn der Amnestiediskussion in einigen Bundesländern ein wilder Wettlauf der Strafvollstreckung mit der Amnestie einsetzte: wer rechtskräftig verurteilt war, der wurde eiligst eingefangen und ins Gefängnis gesteckt, ebenso wurden mit größtem Druck Geldstrafen eingezogenem der Amnestie zuvorzukommen. Man wird jetzt sehen, wie sich der Bundesrat verhält, wenn das Gesetz im zweiten Durchgang zu ihm zurückkehrt. Das beste wäre wahrscheinlich, er stimmte zu, damit wenigstens insofern die Rechtssicherheit wiederkehrt und die Gerichte wissen, woran sie sind. Verhindern kann der Bundesrat das Gesetz nicht. Seiner Zustimmung bedürfen nur die Bestimmungen über die Straffreiheit für Ordnungswidrigkeiten und über die Tilgung der Strafregistervermerke. Wollte der Bundesrat seine Zustimmung verweigern, dann würde der Bundestag vermutlich die zustimmungspflichtigen Bestimmungen ausklammern und das Gesetz im übrigen in Kraft setzen. Das Ergebnis wäre, daß die Strafen wegen Ordnungswidrigkeiten vollstreckt würden, dagegen viele Betrüger und Diebe davonkämen.

Auf Grund des Straffreiheitsgesetzes werden einige hunderttausend Fälle erledigt werden, die sonst von den Gerichten hätten verhandelt werden müssen oder in denen die von den Gerichten bereits verhängten Strafen zu vollstrecken wären – das ist also etwas weniger als bei der Amnestie 1949, die 750 000 Fälle betraf. Dafür sind dickere Brocken darunter, zum Beispiel der Fall Platow, für den ohne Rücksicht auf die Höhe der Strafe alle mit ihm zusammenhängenden Straftaten amnestiert werden. Die Zahl der Anwendungsfälle wird sich übrigens noch sehr stark erhöhen, weil das Straffreiheitsgesetz diesmal auch Verwaltungsstrafen einbezieht, und zwar insbesondere die Steuervergehen, die die Bundesregierung in ihrem Entwurf ausgeschlossen hatte, die aber vom Bundestag wieder eingefügt worden sind. Man muß zugeben, daß die vom Justizminister vorgetragene Begründung für die Amnestie ganz besonders auf die Steuerdelikte anwendbar ist. Sie sind nach dem Kriege in vielen Tausenden von Fällen von der Bevölkerung begangen worden, weil sich eine echte Staatsautorität noch nicht entwickelt hatte und weil die Menschen unter dem Eindruck standen, sie zahlten die Kontrollratssteuern nur für die Besatzungsmächte. Die Strafverfahren werden aber jetzt von der Finanzverwaltung so durchgeführt, als ob in den Jahren 1949 und 1950 bereits ein konsolidiertes Staatswesen bestanden hätte und nur ein mehr oder minder abgefeimter Taugenichts seine steuerlichen Verpflichtungen nicht genau beachtet hätte. Der Steueramnestie kommt also der Tenor der Amnestiebegründung zweifellos zugute.

Die Steueramnestie umfaßt alle Steuervergehen, die vor dem 1. Januar 1954 begangen wurden, das heißt alle Steuererklärungen einschließlich der des Jahres 1952, sofern sie vor dem 1. Januar 1954 abgegeben wurden. Die Steuererklärungen für 1953 fallen nicht unter die Amnestie, denn die Steuerforderung muß vor dem 31. Dezember 1952 entstanden sein. Die Finanzämter – wie die Staatsanwaltschaften und Verwaltungsstrafbehörden – sind verpflichtet, von Amts wegen das Amnestiegesetz zu berücksichtigen, die Vollstreckung zu unterlassen und Strafverfahren einzustellen, soweit die Strafe oder die zu erwartende Strafe nicht über den Rahmen der Amnestie (drei Monate Gefängnis) hinausgeht. Der Steuerpflichtige kann aber, wenn das Finanzamt einen Strafbescheid oder eine Unterwerfung vollstreckt, weil es eine über den Amnestierahmen hinausgehende Ersatzstrafe für zulässig hält, Einwendungen bei dem Gericht erheben, das nach der Reichsabgabenordnung für die gerichtliche Entscheidung nach einem Strafbescheid zuständig wäre. Dieses Gericht wird dann feststellen, ob die Geldstrafe, um die es sich handelt, in eine Freiheitsstrafe von mehr oder weniger als drei Monaten umzuwandeln wäre. Im ersten Fall findet keine Amnestie statt, im zweiten ist von Vollstreckung abzusehen und das Verfahren einzustellen.

Die Amnestie bringt auch Straffreiheit für alle oder fast alle politischen Beleidigungen aus den letzten Jahren, die noch die Gerichte beschäftigen, also auch für die aus dem Wahlkampf. Es ist jedoch vorgesehen worden, daß auf Antrag des Verletzten das Verfahren fortgesetzt werden kann, um die Unwahrheit der beleidigenden Behauptung zu beweisen. Dasselbe Recht kann der Beschuldigte geltend machen, der den Wahrheitsbeweis zu führen wünscht, sowie jeder Beschuldigte in einem Strafverfahren, das durch die Amnestie eingestellt wird, wenn er seine Unschuld zu beweisen wünscht.

Es wäre wünschenswert, daß sich bei der Anwendung der Amnestie eine gewisse Einheitlichkeit im Bundesgebiet ergibt. In der Strafrechtspflege der Gerichte wird das ohne weiteres der Fall sein, denn bei den Gerichten haben sich im Rahmen des Strafgesetzes gewisse Normen der Strafbemessung entwickelt. Schwieriger ist das im Verwaltungsstrafverfahren. Besonders die Finanzämter bestrafen in den Ländern sehr unterschiedlich. Die Anwendung der Amnestie könnte eine Gelegenheit für die Gerichte sein, bei der Überprüfung beziehungsweise Umwandlung der Geldstrafen zum erstenmal für eine gewisse Einheitlichkeit zu sorgen. Dafür können aber weder Richtlinien noch Ratschläge gegeben werden. Überhaupt bleibt sehr vieles in der Hand des unabhängigen Richters, bei einer Amnestie ebenso wie im normalen Lauf des Strafverfahrens.

W. Fredericia