Von Paul Bourdin

Für die deutsche Bundesrepublik bedeutet der 18. Juni einen nicht minder tiefen Einschnitt in ihre Nachkriegspolitik als für Frankreich, für Europa und die westliche Welt überhaupt. An diesem Tage hat eine neue französische Regierung einseitig die Unterschrift zurückgenommen, die eine ihrer Vorgängerinnen am 27. Mai 1952 unter den Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft gesetzt hatte. Unmittelbar betroffen sind die anderen Signatarmächte dieses Vertrages, am meisten diejenigen, deren Parlamente ihn mit großen Mehrheiten bereits gebilligt hatten, also in erster Linie die Bundesrepublik. Nicht weniger in Mitleidenschaft gezogen sind die Mächte, die diesen Vertrag garantiert hatten, wie Großbritannien und vor allem die Vereinigten Staaten, die von heute auf morgen des wesentlichen Instrumentes ihrer Europapolitik beraubt sind. Für sie alle ist am 18. Juni 1954 eine neue Lage in Europa entstanden, die es nun zu bewältigen gilt.

Ein ebenso dramatischer wie peinlicher Zwischenfall beleuchtet die geschichtliche Bedeutung dieser Wende und beweist, daß sie wenigstens von einem Manne in ihrer ganzen Tragweite erkannt worden ist, vom Präsidenten der Vereinigten Staaten. Das amerikanische Staatsoberhaupt hat in letzter Stunde einen beschwörenden Appell an das französische Staatsoberhaupt gerichtet, in dem es heißt: „Die .Vereinigten Staaten hoffen, daß der historische phantasievolie französische Vorschlag, die nationalen Streitkräfte auf dem europäischen Kontinent zu verschmelzen, um ein einziges Instrument des Friedens und der Sicherheit zu bilden, verwirklicht wird, solange dies noch möglich ist.“ Diese Botschaft hat Eisenhower am 16. Juni an Coty gerichtet, als der Kandidat für die französische Ministerpräsidentschaft, Mendès-France, noch nicht die Investitur als Regierungschef erhalten hatte. Sie ist dem Präsidenten der Republik vom amerikanischen Botschafter Dillon freilich erst nach der Abstimmung in der Nationalversammlung, am 18. Juni, überreicht und dann erst veröffentlicht worden, so daß sie keinen Einfluß mehr auf die französischen Abgeordneten haben konnte.

Als Ergebnis bleibt eine schwere Krise der französisch-amerikanischen Beziehungen, aber auch eine nicht minder schwere Krise des Verhältnisses zwischen Deutschland und Frankreich, dessen Grundlage – eben die Verteidigungsgemeinschaft als wirkungsvollstes Instrument der deutsch-französischen Versöhnung und Zusammenarbeit – in Frage gestellt ist. Mehr noch: Der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft sollte der Bundesrepublik durch das gleichzeitige Inkrafttreten des Deutschlandvertrages Souveränität geben. Er sollte ihr durch die Aufstellung von zwölf deutschen Divisionen Sicherheit geben. Er sollte sie zu einem integrierenden Bestandteil Europas machen. Er sollte schließlich „die Voraussetzung für die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit“ schaffen. Keine Wiedervereinigung, keine Integration, keine Sicherheit und keine Souveränität – das ist das Ergebnis jahrelanger Bemühungen des Bundeskanzlers und der überwältigenden Mehrheit des Bundestages. Das muß einmal ausgesprochen werden, damit Frankreich sich bewußt wird, wie es uns mitgespielt und wie es mit uns gespielt hat. Für die Bewältigung der deutsch-französischen Krise ist das die erste Voraussetzung.

Denn es ist nun an Frankreich, ein anderes System für die Organisation der Verteidigung Europas vorzuschlagen. Der neue französische Regierungschef, Mendès-France, hat sich geweigert, zu der Unterschrift zu stehen, die Robert Schuman am 27. Mai 1952 unter den EVG-Vertrag gesetzt hat. Statt dessen will er „qualifizierte Vertreter der beiden Richtungen (Anhänger und Gegner der EVG) gegenüberstellen, damit sie in der kurzen Frist, während derer unsere Tätigkeit in erster Linie der Regelung des Indochina-Konflikts gewidmet sein wird (bis zum 20. Juli), die Grundlagen einer Einigung schaffen, die dem Parlament vorgelegt werden wird. Wenn die Einigung nicht erfolgt, wird die Regierung die Verantwortung übernehmen und dem Parlament einen Text vorlegen, über den es abstimmen wird. In jedem Fall aber wird die Nationalversammlung vor den Parlamentsferien (31. Juli) Stellung nehmen müssen.“

Diese in der Regierungserklärung festgelegte Prozedur läßt gewiß an Promptheit nichts zu wünschen übrig. Wie aber wird der Kompromiß zwischen Anhängern und Gegnern der Europa-Armee ausfallen? Ob er nun unmittelbar zwischen ihnen zustände kommt oder auf Grund ihrer Übereinstimmungen und Gegensätze von der Regierung getroffen wird, jedenfalls wird er etwas ganz anderes sein als „die Verschmelzung der nationalen Streitkräfte auf dem europäischen Kontinent zu einem einzigen Instrument des Friedens und der Sicherheit“, die Eisenhower in letzter Stunde zu retten versucht hat. Dieser Kompromiß wird sicher nicht die Integration Europas bringen. Er wird trotzdem für die Bundesrepublik annehmbar sein, wenn er ihr Souveränität und Sicherheit bietet. Das sind die Mindestbedingungen, die bei den jetzt beginnenden schwierigen Verhandlungen innerhalb der französischen Parteien und dann zwischen Frankreich und den Signatarmächten des ehemaligen EVG-Vertrages zu berücksichtigen sind. Wenn Frankreich fürchtet, „in Europa unterzugehen“, wie Bidault zu sagen pflegte, dann wird es von Deutschland nicht erwarten können, daß es sich oder auch nur Teile von sich „europäisieren“ läßt.