Mit 130 gegen 194 Stimmen bei 22 Enthaltungen lehnte die Mehrheit des Bundestages den Versuch ab, im neuen „Wirtschaftsstrafgesetz 1954“ wieder eine modernisierte Fassung des alten, sattsam bekannten Preistreibereiparagraphen zu verankern, die den Tatbestand von Preisüberhöhungen auf Märkten ahnden soll, wo der Leistungswettbewerb entweder nicht frei oder nicht wirksam, zur Geltung kommt. Die sehr hartnäckig ausgefochtene Debatte erhielt im Bundestagsplenum dadurch ihre pikante Note, daß sich dem Zuschauer das (übrigens in letzter Zeit häufiger festzustellende). Bild der „verkehrten Fronten“ bot, wonach sich die Sozialdemokraten zum Fürsprecher der Ziele der Bundesregierung machten und deren Anliegen gegen die Regierungskoalition verteidigten...

Trotz der Bedenken, die die Wirtschaft in den letzten Jahren gegen die Preistreiberei Vorschrift erhoben hatte, vertraten der Bundeswirtschaftsminister, der Bundesernährungsminister und der Bundesjustizminister einhellig die Auffassung, daß selbst in einer Marktwirtschaft, in der die Mangellage weitgehend beseitigt ist, auf einzelnen Gebieten Engpässe. vorübergehender Art möglich sind, die von „uneinsichtigen Elementen“ dazu ausgenutzt werden könnten, volkswirtschaftlich ungerechtfertigte Preise zu fordern. Durch ausdrückliche oder stillschweigende Preisabreden, die gleichartige Gegenstände oder Leistungen des lebenswichtigen Bedarfs betreffen, kann nach Ansicht der Bundesregierung ebenfalls die Durchsetzung eines wirksamen Leistungswettbewerbs und damit eine Anpassung der Preise an die jeweilige Marktsituation verhindert werden, so daß auch im Bereich der freigegebenen Preise nicht ganz auf einen Strafschutz gegen unangemessene Preisüberhöhungen verzichtet werden kann. Der Regierung – dies wurde im Laufe, der Debatte sichtbar – kam es im Grunde weniger darauf an, eine wirklich in der Praxis anwendbare Bestimmung zu besitzen, sondern durch den neuen § 3 die Möglichkeit zu haben, gegebenenfalls bei preisüberhöhenden Erscheinungen mit dem Kadi winken zu können – eine Art vorsorglicher Schocktherapie, die allein durch ihre bloße Existenz wohl schon abschreckend wirken sollte.

Die Koalition hat hierzu eindeutig nein gesagt, da die durch den Mund der SPD von der Bundesregierung angestrebte Neufassung des alten Preistreibereiparagraphen nach sechs Jahren Marktwirtschaft nicht mehr den heutigen Verhältnissen entspricht, zumal Preisüberhöhungen durch wirtschaftspolitische Maßnahmen, nicht aber durch Strafbestimmungen bekämpft werden sollten. Außerdem würden – und dies ist zweifellos ein sehr ernstes Anliegen – die Gerichte einfach überfordert werden, müßten sie das Vorhandensein oder das Fehlen eines freien Leistungswettbewerbs feststellen, um gegen Preisüberhöhungen einschreiten zu können. Solche, Aufgaben liegen nicht in der Natur der Preisgerichte, sie würden sich höchstens zum Schaden für die gesamte Wirtschaft auswirken und einer weiteren Rechtsunsicherheit Vorschub leisten.

Die Befristung des Wirtschaftsstrafgesetzes bis Ende 1955 wird Gelegenheit geben, sich in der Zwischenzeit in Ruhe darüber zu unterhalten, ob überhaupt noch ein separates Wirtschaftsstrafgesetz notwendig ist. Besser wäre ohne Zweifel, beispielsweise in den einzelnen Marktordnungsgesetzen bei Zuwiderhandlungen Ordnungsstrafen und Bußen individuell einzubauen und das Strafgesetzbuch entsprechend zu reformieren, so daß keine Generalklauseln mehr erforderlich sind. Das Wirtschaftsrecht würde damit wesentlich vereinfacht werden, und der Wirtschaft selbst wäre allein schon wegen der besseren Übersichtlichkeit gedient. Wettbewerbsprobleme und die rechtliche Seite von Preisvereinbarungen gehören überdies ins Kartellgesetz und ins Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, haben aber auf alle Fälle im Wirtschaftsstrafgesetz nichts zu suchen. Günther Grüneberg