Seit vielen Monaten sind im Bundesinnenministerium die Vorarbeiten für eine gründliche Reform der gesamten Lebensmittelgesetzgebung im Gange. Anfang 1954 startete die SPD im Bundestag eine „Kleine Anfrage“, um die Dringlichkeit dieser Reform zu unterstreichen, deren Notwendigkeit von niemand bestritten ist, wenn sie auch mancherorts gefürchtet wird. Die Fülle der verschiedenen, zum Teil überalterten und nicht, miteinander in Einklang gebrachten Vorschriften des Lebensmittelrechtes, die ungleichartigen Strafbestimmungen und die Notwendigkeit, während des Krieges entstandene „Lockerungen“ wieder aufzuheben, machen diese Reform unaufschiebbar. Was vor allem erreicht werden muß, ist größere Übersichtlichkeit und Verständlichkeit. Das letzte Gesetz wurde 1937 unter Ausschluß der Öffentlichkeit gemacht. Dieses Mal sollte man nicht versäumen, außer den Juristen und Chemikern auch die Verbraucher, denen dieses Gesetz dienen soll, hinzuzuziehen.

Der Mann, der den Trick erfand, Mehl und Salz, Pfeffer und andere Gewürze mit Sand zu vermischen, um schneller zu verdienen, hat diesen Reichtum teuer bezahlen müssen, denn er wurde bei lebendigem Leibe verbrannt. Seinem wucherischen Kollegen aus der Bäckerbranche ging es nicht besser: er hatte seinen Kunden schwerspathaltiges Brot verkauft und wurde zur Strafe gezwungen; im Gefängnis seine ganze Brotproduktion selbst zu verzehren, bis er daran starb. So geschehen in der alten Reichsstadt Nürnberg im 15. Jahrhundert – seither sind beide in die Geschichte der Lebensmittelgesetze eingegangen.

Nur in jener dunklen Vorzeit, da jedermann noch sein eigener Bäcker und Schlachter, Käser und Brauer war, konnten die Menschen auf Gesetze, die den „Verkehr mit Lebensmitteln“ ordnen, verzichten. Schon bei Beginn der Entwicklung des Städtewesens zeichnen sich bestimmte, für damalige Verhältnisse recht eindeutige Gewohnheitsrechte hinsichtlich des Kaufs und Verkaufs, der Maße und Gewichte und sogar der Qualitäten ab, gegen die zu verstoßen angesichts der drastischen Strafen für niemanden ratsam war. Schön im beginnenden 12. Jahrhundert begegnen wir im „deutschen Stadtrecht“ schriftlich fixierten Bestimmungen über den Umgang mit Lebensmitteln. Die Reichstage des Heiligen Römischen Reiches begnügten sich schon nicht mehr mit gesetzlich verankerten Strafen, sie schufen daneben den Begriff planmäßiger Lebensmittelkontrollen. Solche Kontrollen waren freilich damals noch primitiv: der Bierkieser, dessen Amtes es war, den Extraktgehalt zu prüfen, goß das Bier auf einen Holzschemel und setzte sich dann mit seiner Lederhose eine Weile in die Lache. Von der Klebkraft seines Hosenbodens las er „verbindlich“ den vorgeschriebenen Extrakt ab; und wehe, wenn die Brühe nicht genügend klebte...

Das erste deutsche Reichsstrafgesetzbuch von 1872 behandelte die Lebensmittel ziemlich stiefmütterlich. Eine erschreckende Zunahme der Fälschungen war die Folge, so daß im Reichstag 1875/76 bereits die Schaffung eines Reichsgesundheitsamtes diskutiert wurde. Zu dieser Zeit meldete auch die Wissenschaft ihre Forderungen an: Chemiker, Mediziner und Pharmazeuten kamen sowohl in der aufblühenden Lebensmittelindustrie als auch in den Gremien des Gesetzgebers entscheidend zu Wort. Denn nun wurde es Hauptaufgabe, den Verbraucher vor gesundheitsschädigenden Nahrungsmitteln zu schützen, während in früheren Zeiten die Bekämpfung von Fälschung und Betrug das Entscheidende war. Um den (raffinierten) Nachfolger jenes biederen Nürnberger Gewürzmixers zu überführen, bedarf es nun komplizierter Analysen, gegen die dann noch kompliziertere. Gutachten ins Feld geführt werden, so daß der Übeltäter alle Aussicht hat, vor Beendigung seines langwierigen Prozesses eines natürlichen Todes zu sterben...

Die beinahe unendliche Fülle und Vielfalt der zum Verzehr angebotenen Waren, die immer neuen Qualitäten, die der ständig rege Wettbewerb hervorbringt, alle diese an sich begrüßenswerten Erscheinungen unserer Zeit haben zwangsläufig die Formulierung und Handhabung der Lebensmittelgesetze ungeheuer kompliziert. Auch das raffinierteste Lebensmittel ist heute im Labor immer noch schneller zur Vollendung gereift, als im Gesetz kodifiziert. Es ist bereits das Schicksal manches neuentwickelten guten Nahrungsmittels gewesen, daß ihm der Weg zum Verbraucher versperrt war, ganz einfach deshalb, weil es im Gesetz nicht vorgesehen war, weil – um mit Christian Morgenstern zu sprechen –: „nicht sein kann, was nicht sein darf.“

Wie mühevoll – wie abhängig von der unberechenbaren Gunst des Schicksals – es sein kann, ein neues Nahrungsmittel zu starten, geht aus folgender Geschichte hervor. Vor über 20 Jahren brachte Mr. Edwin Kenworthy-Kohlhaas, der den englischen Chesterkäse bei uns einführte, die geniale Idee des nach den USA ausgewanderten Käseproduzenten J. L. Kraft nach Deutschland: die Herstellung des schon damals weltbekannten Velveta. Aber: die Tatsache, daß diesem Velveta während des Schmelzvorganges die Nähr- und Aufbaustoffe der frischen Vollmilch, die sonst mit der Molke verlorengehen, wieder zugeführt wurden, beraubte ihn der besonderen Kennzeichen des Käses; nach der deutschen juristischen Definition ist nämlich Käse ein Produkt, in dem der volle Wertgehalt der Milch nicht mehr enthalten ist. In endlosen, aussichtslos erscheinenden Verhandlungen fiel gelegentlich als pure Zufallsschöpfung das Wort „Käsezubereitung“. Dieser Begriff wurde für den Käse – und für den geplagten Referenten, der der Neuerscheinung seinen gesetzlichen Segen geben sollte, zur Rettung. Flugs wurde ein „Käsezubereitungsparagraph“ geschaffen, bei dem es bis heute – gesagt ist gesagt – geblieben ist. Und die Herstellerfirma plagt sich bis heute geduldig damit ab, die Kundenanfragen, was denn nun eigentlich an diesem Käse „zuzubereiten“ sei, dahin aufzuklären, daß es nichts „zuzubereiten“ gibt, alldieweil es sich ganz einfach um einen im besonderen Verfahren veredelten ehester bzw. Emmentaler handele.

Das Lebensmittelrecht, dessen fraglos überfällige Reform den Bonner Experten seit Monaten Kopfzerbrechen macht, ist in seiner Fassung von 1936 weitgehend veraltet und in wesentlichen Teilen überhaupt nicht mehr durchführbar. Ganz sicher aber bietet es der Bevölkerung keinen ausreichenden Schutz gegenüber gesundheitlicher Schädigung, Täuschung und Irreführung. Beträchtliche Verbesserungen und Ergänzungen der Begriffsbestimmungen und der Verbote, eine Klärung der Befugnisse in der Lebensmittelüberwachung und schließlich die Vereinheitlichung der Strafbestimmungen, das sind die Hauptaufgaben der angestrebten Reform.