Nichts kann einen Vertreter der Finanzverwaltung mehr ärgern, als wenn er hört, daß jemand Steuervergehen als Kavaliersdelikte bezeichnet. Für alle, angefangen beim Bundesfinanzminister über die Finanzminister der Länder, die Oberfinanz- und die gewöhnlichen Finanzpräsidenten bis herab zum jüngsten Steuerbeamten ist dieser Satz das rote Tuch, auf das sie genau so unüberlegt reagieren, wie die Stiere in der spanischen Arena. Steuersünder sind für sie keine Kavaliere, sondern Verbrecher, und ihre Fahnder stehen zu den Steuerpflichtigen wie die Jäger zu den Wilderern. Wenn sie einen bei einem Vergehen ertappen und er ihre Drohungen nicht gleich ernst nimmt, dann schießen sie, ohne darüber nachzudenken, was alles durch dieses wilde Schießen vernichtet wird. Doch wenn bei diesem Vorgehen die Steuerfahnder ihrerseits die Gesetze verletzen, dann sind dies natürlich die richtigen und einzig echten Kavaliersdelikte, die man infolgedessen auch nicht bestraft, ja, die Fälle werden nicht einmal untersucht. Es werden nur die Steuerkavaliere – die staatlichen natürlich – gefragt, und was sie sagen, das wird geglaubt: auf Kavaliersparole.

Doch teilt der Gesetzgeber diese Anschauungen, die – wie wir in den letzten beiden Ausgaben ausführlich geschildert haben – besonders in Niedersachsen vertreten werden, durchaus nicht. Auf Steuervergehen der Steuersünder hat er als höchste Strafe – und nur in besonders schweren Fällen–Gefängnis gesetzt. Er gesellt sie ausdrücklich zu denVergehen Und nicht zu den Verbrechen. Wie aber steht es mit den Kavaliersdelikten der Steuerfahnder und denen ihrer Vorgesetzten bis zum Minister hinauf?

Ja, da sieht es nun doch erheblich anders aus. Da gibt es Paragraphen, die es gar nicht zulassen, Gesetzesübertretungen von Beamten undMinistern als Kavaliersdelikte zu behandeln. Da ist der § 336 StGB. Nach ihm wird ein Beamter, der sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache vorsätzlich zugunsten oder zum Nachteil einer Partei, einer Beugung des Rechtes schuldig macht, mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. Und im § 343 StGB heißt es: Ein Beamter, welcher in einer Untersuchung Zwangsmittel anwendet oder anwenden läßt, um Geständnisse oder Aussagen zu erpressen, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. Beide Strafandrohungen gelten nicht nur für die Täter, sondern unter Umständen auch für ihre Vorgesetzten, und zwar für jeden einzelnen in direkter Linie bis zum Minister hinauf; denn der § 357 StGB lautet: Ein Amtsvorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer strafbaren Handlung im Amte vorsätzlich verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche strafbare Handlung seiner Untergebenen wissentlich geschehen läßt, hat die auf diese strafbare Handlung angedrohte Strafe verwirkt.

Da hätten wir also schon dreimal die Drohung mit der Zuchthausstrafe. Es gibt auch Paragraphen, die die Gesetzesüberschreitungen der Beamten mit empfindlichen Gefängnisstrafen bedrohen, so der § 348 StGB, der die Falschbeurkundung behandelt. Der § 341 StGB über Freiheitsberaubung und der § 411 RAO über die Verletzung des Steuergeheimnisses.

Der Gesetzgeber beurteilt also die Gesetzesübertretungen von Beamten sehr viel schwerer als die der Steuersünder. Es kann daher keine Rede davon sein, daß man sie als verzeihliche Vergehen, als Kavaliersdelikte behandeln dürfte: es sind Verbrechen. Wir möchten hier hinzufügen, daß auch Steuerhinterziehungen keine Kavaliersdelikte sind. (Wir haben dies ausführlich in Nr. 10 vom 11. März 1954 in einem Aufsatz von Werner Golphius abgehandelt.) Aber sie sind Vergehen und keine Verbrechen, und sie dürfen nicht mit Hilfe von Methoden, auf deren Anwendung hohe Strafen stehen, ermittelt werden.

Dazu ist insbesondere noch folgendes zu bemerken: Das Gebiet der Steuergesetzgebung ist unübersehbar geworden; praktisch kann keine Firma mehr eine Steuererklärung ohne die Hilfe eines Steuerberaters machen. Umgekehrt gibt es nur wenige Paragraphen in der Strafprozeßordnung und der Reichsabgabenordnung, die sich mit strafbaren Verstößen von Beamten beschäftigen. Sie sind so klar abgefaßt, daß jeder Laie sie verstehen kann. Dennoch gibt es viele Vorgesetzte, die ihre Beamten decken, wenn diese gegen solche Gesetzesbestimmungen verstoßen, und die mit ihnen einer Meinung sind, daß nämlich Steuerverfehlungen grundsätzlich aus Bösartigkeit begangen Verden. Da dürfte doch ein ungeheuerliches Mißverhältnis bestehen zwischen der Art, wie der Staat seine Beamten, und der Art, wie er seine Bürger behandelt.

Und unter welchem Leitsatz geschieht dies alles? Der Steuersünder schädigt die Allgemeinheit, und infolgedessen muß er besonders hart verfolgt und scharf bestraft werden! Doch wieso entsprechen eigentlich die Gesetze nicht dieser so verführerischen These? Das ist sehr einfach zu beantworten: die Gesetze stammen aus der Zeit vor 1933. Die Gesinnung derer, die sie anwenden aber, ist totalitär, ein Erbe des tausendjährigen Reiches, in dem der einzelne nichts, die Allgemeinheit alles war. Wie weit hier die Selbstvergottung des Staates geht, kann man daraus ersehen, daß gegen Bürger, die wissentlich oder unwissentlich Steuervergehen begangen haben, äußerst scharfe Maßnahmen eingeleitet werden, gegen Minister aber, die Steuergelder verschwenden – wir nannten vor acht Tagen die Summe von rund drei Millionen, wir vergaßen einen weiteren Millionenverlust, der bei der Glashütte in Papenburg entstanden ist –, nichts unternommen wird.