Dr. Lenz, vom Bundeskanzler als Leiter des „Koordinierungsausschusses für Verlautbarungen der Bundesregierung“ vorgesehen, aber selbst – wie er erklärt – noch nicht zur Übernahme des Postens entschlossen, stieß in der ersten Pressekonferenz, in der er die Aufgaben und Ziele des Ausschusses zu deuten versuchte, auf unverhohlenes Mißtrauen der Zuhörer. Nach seiner, in mehreren Punkten widerspruchsvollen Darstellung wird der Ausschuß, der die Äußerungen der Ministerien der Öffentlichkeit gegenüber unter einen Hut bringen soll, kein Weisungsrecht haben; er habe nur beratende Funktionen. „Und wenn sich die Vertreter der betroffenen Ministerien trotzdem nicht einigen können, wenn also der Rat des Ausschusses nicht angenommen wird?“ Dann könne der Ausschuß, erwiderte Lenz, die Sache an den Kanzler weiterleiten, dann komme sie vor das Bundeskabinett. Der Ausschußvorsitzende gleicht also dem Generalstäbler, der sich der Rückendeckung durch den Oberkommandierenden sicher weiß. Wer wird es wagen, sich einem solchen Rat zu widersetzen? Mehr noch: Welcher Pressereferent, welcher Ministerialbeamte wird es in Zukunft riskieren, einem Pressevertreter eine Auskunft zu geben, bevor der „Koordinierungsausschuß“ die zu erteilende Antwort festgelegt hat? Es soll dabei freilich nur um wichtige Fragen gehen. Aber gerade die sind ja die interessanten.

Der Ausschuß solle die Methoden zwecks Propagierung der Demokratie koordinieren! Doch man kann die Demokratie nicht wirkungsvoller propagieren als durch die Praktizierung ihrer Spielregeln. Dazu gehört die Koordinierung verschiedener Meinungen durch Rede und Gegenrede, durch Artikel und Gegenartikel in aller Öffentlichkeit, also vor den Ohren und Augen all derjenigen, die sich für das zu behandelnde Problem interessieren! R. St.