Gegen den ursprünglichen Bonner Plan, die alten Reichsschulden „sozial“ zu regeln, ist eine breite Opposition Sturm gelaufen. Wie es scheint, mit Erfolg; denn der Bundesfinanzminister hat eine Teilkapitulation angeboten. Jedenfalls sieht der Beschluß des Wirtschaftskabinetts, daß nach Quoten und nicht nach sogenannten sozialen Gesichtspunkten entschädigt werden soll, nach einer Teilkapitulation aus.

Man hört von einer Umstellungsquote von vier v. H., wobei eine spätere Aufstockung um weitere 2,5 v.H. noch denkbar ist. Eine solche Regelung ist zwar schon besser, als das, was Schäffer ursprünglich vorgeschlagen hat, aber sie widerspricht noch immer. dem Rechtsempfinden, wodurch der Emissionskredit des Bundes nicht gerade gefestigt wird; denn sollte es selbst zu einer 6,5 v. H.-Regelung kommen, so wäre damit gerade die „Geldaufwertung“ à la Währungsreform erreicht, nicht aber die Rechtstitelaufwertung, wie sie die Währungsreform vorschreibt. Im übrigen würde sich dann die Behandlung alter Reichsschulden und alter Länderanleihen wesentlich voneinander unterscheiden; denn die verbrieften Länderanleihen sind samt und sonders 10:1 umgestellt worden.

In Bonn ist man der Ansicht, daß zu einer 10:1-Umstellung bei den Reichsanleihen die Mittel fehlen. Wie Bonn dabei kalkuliert, ist aber nicht ersichtlich; denn wer nachrechnet, wird feststellen, daß die Mittel ausreichen, die alten verbrieften Reichsschulden nicht schlechter zu behandeln als die alten Schulden von privater Seite. Schäffer möchte nämlich für die Regelung der Kriegsfolgen jährlich 200 Mill. DM zur Verfügung stellen, wovon hundert Mill. DM für die Regelung der verbrieften Schulden abgezweigt werden. Bei den verbrieften Schulden handelt es sich um knapp 18 Mrd. RM alte Reichsanleihen einschließlich der alten Verpflichtungen von Bahn und Post. Geht man davon aus, daß für diesen Posten eine neue 4 v. H.-Bundesanleihe gewährt wird, dann wären für diese 18 Mrd. RM bei einer Umstellung 10:1 (1,8 Mrd. DM) jährlich 72 Mill. DM für Zinsen aufzuwenden, so daß immer noch 28 Mill. DM für Tilgungszwecke zur Verfügung stünden. Setzte nun die Tilgung sofort ein, dann würde sich zwangsläufig von Jahr zu Jahr der für Zinsen aufzuwendende Betrag ermäßigen. Entsprechend könnte die Tilgung stärker vorangetrieben werden, so daß nach rund 32 Jahren, abgesehen von einer nicht mehr wesentlichen Restzahlung, die Reichsschulden endlich das Zeitliche, gesegnet hätten. Der Finanzminister wäre eine – von ihm selbst heraufbeschworene – Sorge los...

Daß diese Sorge besteht, zeigt sich schon jetzt an den internationalen Börsen. Man betrachte nur die Kursentwicklung der deutschen Dollarbonds in New York. Nach Höchstkursen ist in jüngster Zeit ein Rückschlag, um 15 bis 19 Punkte eingetreten, ohne Zweifel ein Zeichen dafür, wie das Ausland das Verhalten des Bundesfinanzministers in punkto alte Reichsschulden „würdigt“. Den ausländischen Gläubigern soll ja laut Londoner Schuldenabkommen die vorteilhafteste Regelung, zugestanden werden, die für deutsche Gläubiger in Betracht kommt. Wenn nun die deutschen Gläubiger, wie die Diskussion der letzten Zeit ergeben hatte, unvorteilhaft behandelt werden; dann zieht eben das Ausland entsprechende Schlüsse. Ob dies uns nützt, ist zumindest fraglich; denn schließlich arbeiten wir ja auf die Konvertibilität und damit auch auf die internationale Kapitalverflechtung hin.

Man darf den psychologischen wie materiellen Effekt einer fairen Reichsschuldenregelung nicht unterschätzen; denn der Bund, der jetzt täglich betont, daß er den Kapitalmarkt will, möchte ja selbst zu einem guten DM-Schuldner werden. Gute Schuldner sind aber nur die, denen man Vertrauen entgegenbringt. Und Vertrauen bringt man nur denen entgegen, die ihre Verpflichtungen auf Heller und Pfennig erfüllen. B. W.