Kurswechsel in Vietnam

Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß der Rücktritt des vietnamesischen Ministerpräsidenten Prinz Buu Loc eine Folge des Sturzes der Regierung Laniel ist. In dem Demissionsschreiben an seinen Vetter Bao Dai erklärt Buu Loc, seine seit Januar amtierende Regierung habe die ihr gestellten innen- und außenpolitischen Aufgaben, insbesondere den Abschluß der Verträge über die Unabhängigkeit des Landes und seine Assoziierung mit Frankreich erfüllt. Bao Dai hat den 53jährigen Nationalisten Ngo Dinh Diem mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Der neue Ministerpräsident hat von dem vietnamesischen Staatschef vollkommen freie Hand erhalten, sein Kabinett nach eigenem Ermessen zusammenzustellen. Ngo Dinh, der aus Protest gegen die Politik Bao Dais in den vergangenen drei Jahren im selbst gewählten Exil gelebt hat, genießt die Unterstützung der einflußreichen Cao-Dai- und der Hoa-Hoa-Sekte sowie anderer nationalistischer Gruppen. Man erwartet, daß seine Regierung von der vietnamesischen Bevölkerung stärker unterstützt und daß auch die Aufstellung einer vietnamesischen Nationalarmee Fortschritte machen wird.

Ein Königreich neuen Stils

Das Versprechen, das die frühere Königin Wilhelmine der Niederlande am 7. Dezember 1942 im Exil gegeben hatte, nach dem Kriege die Beziehungen zu den Kolonien den Erfordernissen einer fortgeschrittenen Zeit anzupassen, ist von der holländischen Regierung nunmehr auch für Niederländisch-Guayana (Surinam) und Niederländisch-Westindien (Curaçao, Aruba und Bonaire) sowie für den kleinen Besitzanteil Hollands an den „Inseln über dem Wind“ eingelöst worden.

Nach langen Verhandlungen, die im April 1952 begonnen hatten, wurde im Haag von Vertretern der Niederlande, Surinams und der Niederländischen Antillen ein Statut unterzeichnet, das diesen Kolonien volle Autonomie innerhalb des Königreichs der Niederlande gewährt. Diese Gebiete erhalten Mitbestimmungsrecht in allen das gesamte Königreich betreffenden Fragen, einschließlich der Verteidigung und der Außenpolitik. Sie werden in den Haag durch Bevollmächtigte mit Kabinettsrang vertreten sein und die Befugnis besitzen, Gesetzentwürfe einzubringen oder ihr Veto gegen gesetzgeberische Maßnahmen einzulegen. Die holländische Regierung ist in solchen Fällen zu einer Intervention berechtigt, wenn sie der Ansicht ist, daß hierfür ein schwerwiegender, Grund vorliegt.

Im Gegensatz zu Niederländisch-Indien, das nach dem Kriege in einer Revolution die staatliche Unabhängigkeit der Indonesischen Republik erkämpfte und nur noch in einer sehr losen Union zu Holland steht, haben die westindischen Gebiete sich damit begnügt, „eine neue gesetzliche Ordnung“, nicht aber die Unabhängigkeit zu fordern. Das neue Statut muß noch vom holländischen Parlament mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden. Eine entsprechende Abstimmung ist in den gesetzgebenden Körperschaften Surinams und der Antillen erforderlich. Erst wenn diese Ratifizierungen erfolgt sind, ist das „Königreich neuen Stils“, wie das neue Staatsgebilde offiziell heißt, Tatsache geworden.

Aufruhr in Nordafrika

In Französisch-Nordafrika hat sich die politische Lage zusehends verschlechtert. In Marokko ist es zu zahlreichen Überfällen und Attentaten durch Angehörige der nationalistischen Istiqlal-Bewegung gekommen, bei denen Europäer und Polizeibeamte getötet wurden. Der französische Kommandant von Marrakesch, General d’Hauteville, wurde schwer verletzt. In Tunesien ist die Lage noch ernster. In verschiedenen Teilen des Protektorats unterbrachen „Soldaten der Freiheitsbewegung“ Eisenbahnlinien und Telephonleitungen. Überfälle auf französische Farmen und Gehöfte, die samt den Erntevorräten in Brand gesteckt werden, sind an der Tagesordnung. Die mit modernen leichten Waffen und sogar mit Funkgeräten ausgerüsteten nationalistischen Widerstandskämpfer zwingen die Franzosen zu kriegsähnlichen Gegenmaßnahmen. Unter dem Eindruck der wachsenden Spannung im Lande und des Sturzes der Regierung Laniel in Paris hat der erst seit wenigen Monaten amtierende tunesische Ministerpräsident Mohammed M’Zahli dem französischen Generalresidenten Voizard und dem Bey von Tunis seinen Rücktritt angeboten, nachdem vorher bereits der Minister für Moslem-Institutionen, General Mohammed Saadallah, seine Demission gegeben hatte. Während Saadallah das Kabinett beschuldigte, sein Versprechen nicht gehalten zu haben, die Spannungen im Lande zu mildern, begründete M’Zahli seinen Schritt damit, daß die Regierung und die frankreichfreundlichen Kräfte nicht in der Lage seien, die kritische Entwicklung aufzuhalten. Nach langen Verhandlungen mit dem Bey und mit Monsieur Voizard erklärte sich der Ministerpräsident schließlich bereit, so lange im Amt zu bleiben, bis der Generalresident mit der Regierung Mendès-France die Lage erörtert und von ihr neue Instruktionen erhalten habe. K.