Gegen das Prinzip

Das Bundesverfassungsgericht wird in den nächsten Tagen über eine höchst grundsätzliche Frage unserer Wirtschaftsstruktur entscheiden, und zwar anläßlich der Verfassungsbeschwerde einer Anzahl von Industriefirmen gegen das Investitionshilfegesetz. Dieses Gesetz schreibt vor, daß ein bestimmter Teil der gewerblichen Wirtschaft einen Betrag von einer Milliarde DM aufzubringen hat, um damit – in Form einer Anleihe – die Grundstoffindustrie bei der Durchführung ihrer Investitionen zu unterstützen. Da die Investitionshilfe bereits zu mehr als 99 Prozent erhoben ist, geht es in dem Prozeß praktisch in erster Linie nur noch um das Prinzip. Das kam auch in der mündlichen Verhandlung deutlich zum Ausdruck, die das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche über die Beschwerde abhielt. Dort erklärten die Beschwerdeführer, es gehe ihnen hauptsächlich um die Feststellung, daß der Gesetzgeber verfassungswidrig handele, wenn er in dieser oder in einer ähnlichen Form einem Personenkreis zugunsten eines anderen Personenkreises Abgaben auferlegt.

Wo kommt das her?

Über beträchtliche Geldmittel scheint der Bund der Deutschen des ehemaligen Reichskanzlers Wirth zu verfügen, der es sich trotz geringer Mitgliederzahl leisten kann, umfangreiche Drucksachen an die Haushaltungen der Bundesrepublik zu versenden. Den Empfängern werden darin acht Fragen gestellt, so zum Beispiel, ob sie für einen inoffiziellen Kontakt zwischen Bonn und Moskau und für gesamtdeutsche Gespräche über Verkehr und Kultur zu haben seien. Den Fragebogen liegen bereits frankierte Briefumschläge für die Antwort bei.

Eisenhowers leichte Hand

Einen Bericht des deutschen Geheimdienstes über Eisenhower zur Zeit seiner Tätigkeit als Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa im Februar 1944 enthält die neue Geschichte der amerikanischen Armee „The Supreme Command“. In dem Bericht heißt es: „Er ist bekannt für seine große Energie und seinen Abscheu vor routinemäßiger Schreibtischarbeit. Er überläßt die Initiative seinen Untergebenen, die er durch freundliches Verständnis und eine leichte Hand zu äußersten Anstrengungen zu inspirieren vermag.“

Der Haß gegen die Weißen