Wir haben uns vor wenigen Wochen an dieser Stelle in zwei Artikeln kritisch mit dem Thema „Genossenschaften“ beschäftigt, insbesondere mit der These von der „gegengewichtigen Marktmacht“ und der Sonderstellung der landwirtschaftlichen Genossenschaften innerhalb der Kartellgesetzgebung, wie sie in dem vom Institut für Genossenschaftswesen an der Universität Münster erstellten Gutachten „Genossenschaften und Kartellgesetz-Entwurf“ gefordert wird. Um auch der von uns angesprochenen Gegenseite Gelegenheit zur Darlegung ihrer Gedankengänge zu geben, veröffentlichen wir den folgenden Beitrag, der uns vom Institut für Genossenschaftswesen in Münster zugeleitet wird.

Die Forderung, die Landwirtschaft dem freien Wettbewerb zu unterwerfen, geht an einem entscheidenden Tatbestand vorbei: der strukturellen Marktunterlegenheit bestimmter Anbieter bzw. Nachfrager im Vergleich zu ihren Marktgegnern. Freiheit des Wettbewerbs bei ungleichen Marktgewichten, wie sie der einzelne Landwirt im Verhältnis zu den Unternehmen des Land- und Großhandels aufweist, läuft auf die Marktbeherrschung der einen Marktpartei durch die andere hinaus. Für jeden objektiven Beobachter wird diese Überlegung am Beispiel des Arbeitsmarktes und seiner Bedingungen vor Gründung der Gewerkschaften eindeutig klar. Die Landwirte in der Bundesrepublik würden sich ohne Marktordnung und Genossenschaften dem Landhandel gegenüber in der grundsätzlich gleichen Situation befinden, wie die Arbeitnehmer gegenüber den Unternehmern im Zeitalter des Liberalismus.

Während jedoch bisher niemand die Anwendung des Kartellgesetzes auf die Gewerkschaften gefordert hat, geschieht dies unverblümt für die „Gewerkschaften der Landwirtschaft“, d. h. ihre Genossenschaften. Realpolitisch gesehen kann man zwar kein Verbot der landwirtschaftlichen Genossenschaften verlangen; aber das gleiche Resultat ist ja auch dadurch zu erreichen, daß sie durch das Kartellgesetz lahmgelegt und an der Wahrnehmung von Aufgaben gehindert werden, die über ein Jahrhundert ihr legitimes Anliegen waren und zu deren Erfüllung die staatliche Förderung niemals versagt wurde. Man sollte jedoch erkennen, daß der Wettbewerb kein Allheilmittel darstellt und insbesondere durch eine nur legislative Wettbewerbspolitik mit dem Problem der Marktmacht und ihren nachteiligen Auswirkungen auf die marktschwachen Wirtschaftsgruppen nicht aufgeräumt werden, kann. Würde tatsächlich das Kartellgesetz – die Märkte bis auf einen zu vernachlässigenden Rest entmachten, so könnte kein ernst zu nehmender Volkswirt eine Sonderbehandlung der landwirtschaftlichen Genossenschaften fordern, sofern die notwendige Stabilisierung der landwirtschaftlichen Produktion und Preisbildung durch anderweitig wirtschaftspolitische Maßnahmen gesichert ist. Diese Ideallösung muß jedoch der „zweitbesten“, nämlich der zusätzlichen Möglichkeit der Herstellung des Marktgleichgewichts über die Herausbildung von Abwehrpositionen, weichen, wenn nur Übermachtstellung und krasser Machtmißbrauch abgebaut bzw. verhindert werden können.

Dies gilt vor allem für die Großhandelsstufe, in der die Zentralgenossenschaften tätig werden, weil die Einzelgenossenschaft kein gleichgewichtiger Marktpartner für den abnehmenden Großhandel ist. Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesrates zum Kartellgesetz sollen jedoch auch diese Zentralgenossenschaften von den bescheidenen Freistellungen des § 75 (Regierungsentwurf) ausgenommen werden, welche die Genossenschaften der untersten Stufe in Anspruch nehmen können. Folgt der Gesetzgeber diesem Vorschlag, so wird den Genossenschaften die Einwirkungsmöglichkeit auf die Marktverhältnisse bei Agrarprodukten weitgehend genommen, dies, obwohl die Zentralgenossenschaften bereits im Zeitalter Raiffeisens mit seinem sehr viel geringeren Konzentrationsgrad in der Wirtschaft sich als eine Notwendigkeit erwiesen, der damals durch die Umgestaltung des Genossenschaftsgesetzes und der Möglichkeit der Bildung von Genossenschaften aus Genossenschaften Rechnung getragen würde.

Diese Entwicklung ist auch unter dem Gesichtspunkt der wünschenswerten Einordnung der Landwirtschaft in die Marktwirtschaft von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Wenn die Genossenschaften zu weitgehender Wirkungslosigkeit verurteilt werden, wird der Ruf nach dem Staat und seiner, mehr oder weniger verwaltungswirtschaftlichen Marktordnungen verstärkt erfolgen, während mit dem Einsatz der Genossenschaften doch wenigstens der Marktmechanismus nicht außer Kraft gesetzt wird. Man kann schlecht die progressive Einschaltung des Landwirts in den Marktprozeß fordern und ihn gleichzeitig einer der wichtigsten Schutzeinrichtungen, welche ihm die Eingliederung in eine ihm noch vielfach fremd erscheinende Atmosphäre erleichtert und tragbar erscheinen läßt, entblößen wollen. Da der landwirtschaftliche Bereich durch den Preis- und Marktmechanismus nur unvollkommen gesteuert werden kann, müssen zusätzliche Steuerungselemente eingebaut werden, Welcher der beiden Alternativen, den Genossenschaften oder den Marktordnungsgesetzen, dabei der Vorzug gebührt, sollte für einen auf die Wettbewerbswirtschaft vertrauenden Wirtschaftspolitiker nicht zweifelhaft sein.

Erst die Genossenschaften stellen diesen Wettbewerb auf eine Grundlage annähernder Gleichheit und ermöglichen damit der Landwirtschaft, ihre Waffen im Marktkampf denen ihrer Marktgegner aus Industrie und Großhandel einigermaßen anzupassen. Es geht hier um Abwehr und nicht um Marktbeherrschung. H. Ohm