Die Pariser EZU-Experten sind sich in diesen Tagen über die Bedingungen einig geworden, unter denen die EZU noch für ein weiteres Jahr andauern soll. Die grundsätzliche Einigung, daß man noch ein Jahr verlängern wollte, war schon auf der letzten Ministerratssitzung der OEEC in Paris gefallen. Offen geblieben war nur das „Wie“. Zwei Fragen hatten dabei im Vordergrund gestanden; die eine war die Rückzahlung oder Konsolidierung der länger als 18 Monate ausstehenden Kredite, die andere betraf die neuen Kredite, wobei insbesondere die Gläubigerländer der Auffassung waren, daß den Schuldnerländern die Kreditinanspruchnahme durch höhere Goldzahlungsverpflichtungen erschwert werden sollte – ein Standpunkt, der bei den Schuldnerländern auf wenig Gegenliebe stieß. Das Eis wurde jedoch dadurch gebrochen, daß es zwischen dem Hauptgläubiger Deutschland und dem Hauptschuldner Großbritannien zu einem Agreement kam, das die anderen mitriß. Im Grunde genommen war es jedoch die Konvertibilitätsreife der wichtigsten europäischen Währungen, die inzwischen einen solchen Grad erreicht hat, daß – wie der jüngst veröffentlichte Jahresbericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich es ausdrückt – „ihre offizielle Verkündigung nur noch die offizielle Bestätigung eines bereits bestehenden Zustandes darstellen wird“. Der von dieser Situation ausgehende Druck war so stark, daß erfreulicherweise die neuen Spielregeln der EZU in ihrem mit Sicherheit letzten Lebensjahr wohl mit einer „Reform“ verglichen werden können.

Zunächst ist es in der Frage der Goldzahlungsverpflichtungen zu einer Lösung gekommen, die man als „halbe Konvertibilität“ bezeichnen kann, da in Zukunft sämtliche Monatsüberschüsse und Defizite zur Hälfte in Gold und Kredit geregelt werden. Bisher sah der EZU-Mechanismus eine stufenweise Abwicklung vor, bei der sich die Goldzahlungspflicht der Schuldner und das Goldempfangsrecht der Gläubiger in Stufen von je 20 v. H. der in Anspruch genommenen Quoten erhöhten. Innerhalb der jeweiligen Gesamtquote gesehen, betrug das Verhältnis jedoch 40 v. H. Gold zu 60 v. H. Kredit. An der bisherigen Regelung, daß nach Quotenerschöpfung die Schuldner 100 v. H. in Gold zahlen müssen (und die Gläubiger entsprechend 100 v. H. in Gold erhalten), ist im übrigen nichts geändert worden.

Dafür ist ein Wunsch der Schuldnerländer in Erfüllung gegangen: die Erhöhung ihrer Quoten. Sie sind einheitlich um 20 v. H. heraufgesetzt worden, was für die Schuldnerländer den Zeitpunkt der 100 %igen Goldabdeckung ihrer Defizite natürlich hinausschiebt. Den Gläubigerländern, die – wie Deutschland und die Schweiz – bereits weit über ihre Quote hinaus sind und weder Veranlassung noch Interesse an einer Ausweitung ihrer Quoten hatten, ist man insofern entgegengekommen, als zwar auch ihre Quoten eine Erhöhung um 20 v. H. erfahren, diese Erhöhung aber solange rein theoretisch bleibt, wie sie Gläubiger sind. Sie tritt erst praktisch in Erscheinung, wenn sie ins Defizit geraten.

Ihre neue Größenordnung erfahren die Quoten der Gläubigerländer nur dann, wenn die bilateralen Verhandlungen über die Konsolidierung der Altschulden abgeschlossen sind. Hier war die englisch-deutsche Verständigung‚ 50 v. H. dieser Altschulden zu konsolidieren, der Ausgangspunkt gewesen. Die bisherigen Verhandlungen haben jedoch ergeben, daß mindestens 60 v. H. zum Teil sogar 80 v. H. der Altschulden unter die Konsolidierung fallen. Für sie gilt, daß 25 v. H. des konsolidierten Betrages sofort in Gold den Gläubigerländern gezahlt wird, während für den Restbetrag die Rückzahlungen – je nach den bilateralen Vereinbarungen – sich auf eine Laufzeit von durchschnittlich sieben Jahren mit einer Verzinsung von 2 3/4 bis 3 1/2 v. H. erstrecken. Ob über diesen Restbetrag Schuldtitel emittiert und auf den internationalen Kapitalmärkten placiert werden, läßt sich zur Zeit noch nicht übersehen. Der letzte Punkt der Einigung betrifft die Verteilung des „Topfes“ von 130 Mill. $, der sich aus den amerikanischen Sonder zu Weisungen angesammelt hat. Westdeutschland erhält als Hauptgläubiger hiervon sofort 70 Mill. $ in Gold, die Schweiz 12 Mill. $, und der Rest wird auf die übrigen Gläubigerländer verteilt.

Was bedeutet nun diese Neuregelung? Sie läßt sich ohne Übertreibung auf den Nenner bringen, daß nunmehr auch die EZU für die Konvertibilität „grünes Licht“ gegeben hat. Ein sehr wesentliches Hindernis für die offizielle Konvertierbarkeit der europäischen Währungen bestand nämlich geradem dem Vorhandensein jener Altkredite, deren Rückzahlung im Falle einer EZU-Liquidation (was bei einem ungeregelten Übergang zur Konvertierbarkeit zwangsläufig gewesen wäre) binnen drei Jahren hätte abgewickelt werden müssen. Wenn 60 bis 80 v. H. dieser Kredite nunmehr „konsolidiert“ sind, brauchen die Schuldnerländer eine unverhältnismäßige Belastung ihrer Zahlungsbilanzen gerade in der Anfangszeit der Konvertierbarkeit nicht mehr zu befürchten. Für die Gläubigerländer stellt andererseits diese Konsolidierung zunächst eine weitere Aufstockung ihrer Währungsreserven dar, die den Übergang zur Konvertierbarkeit noch mehr erleichtern hilft, während die Rückzahlungsposten schon jetzt in die Zahlungsbilanzen der ersten Jahre eingestellt werden können. Auf der andern Seite erfährt ihre Kreditgewährungsverpflichtung eine Neufestsetzung über die Rekonstituierung ihrer Quoten. Da diese um den Betrag reduziert werden, der sich – auf jedes Land bezogen – aus dem von der EZU ausgeworfenen Betrag, den von den Schuldnern geleisteten Barzahlungen und dem Restbetrag der Konsolidierung ergibt, bieten sie in dieser Höhe einen neuen Spielraum der Kreditgewährung, die jedoch auf die Dauer der Verlängerung (das heißt auf 12 Monate) befristet worden ist. Die damit gegebene Möglichkeit einer „europäischen Kreditexpansion“ dürfte groß genug sein, um die Gefahr einer Einschränkung der Liberalisierung seitens der Schuldnerländer zu bannen.

Was den Zeitpunkt der Konvertierbarkeit selbst angeht, so hat schon Minister Erhard auf Grund der jüngsten Londoner Gespräche erklärt: Frühestens im Herbst, spätestens im Frühjahr. – Hinter diesem „Fahrplan“ verbergen sich aber noch zwei ungelöste Probleme: das eine ist, was im Falle eines Übergangs zur Konvertierbarkeit der hauptsächlichsten europäischen Währungen mit den Ländern geschehen soll, die dann noch nicht dazu in der Lage sind; das andere ist die Frage der „Rückendeckung“ durch internationale Dollarkredite über den Internationalen Währungsfonds und das Federal Reserve System der USA.

Was die währungsschwachen europäischen Länder angeht, so denkt man daran, möglicherweise überdie EZU eine Art von „europäischem Reservefonds“ zu schaffen, wie er in gewisser Hinsicht ja bereits mit dem Gold/Dollar-Pool der EZU besteht. Ein Nebeneinander von EZU und Konvertierbarkeit ist – wie die Schweiz beweist – durchaus denkbar. Bezüglich der „internationalen Reserve“ hängt es formal von den Entscheidungen der nächsten Jahresversammlung des IWF im September ab, ob er den bei Peru bereits praktisch vorexerzierten Modus einer höheren Inanspruchnahme der Quoten als 25 v. H. generell anzuwenden bereit ist. Den eventuell hinzukommenden „standby-Krediten“ des US-Federal Reserve Systems kommt dann eigentlich nur noch eine psychologische Bedeutung der Rückendeckung zu, wozu die USA um so leichter bereit sein sollten, als sie es mit einer Liberalisierung ihrer Handelspolitik noch nicht so eilig haben.

Insgesamt kann man daher mit den Pariser Ergebnissen zufrieden sein. Sie sorgen jedenfalls dafür, daß – wie es im BIZ-Jahresbericht heißt – „die Schwungkraft zur Realisierung der Konvertierbarkeit erhalten bleibt, um den starken Widerstand bürokratischer Routine und der kurzsichtigen Einwände der vested interests zu brechen“. Es liegen durchaus Anzeichen vor, daß die Devisenbewirtschaftung viel schneller stirbt als die Devisenbewirtschaftungsbürokratie. R. E. L.