Fangfragen in der Ostzone

Sind Sie für den Friedensvertrag und Abzug der Besatzungstruppen oder für EVG, Generalvertrag und Belassung der Besatzungstruppen auf 50 Jahre?“ So lautete die Frage, die die 13 Millionen Wahlberechtigten der sowjetischen Besatzungszone bei der am Sonntag begonnenen dreitägigen „Volksabstimmung“ auf ihren Stimmzetteln beantworten sollten. Auch die 16- bis 18jährigen sind mit einem riesigen Propagandaaufwand aufgefordert worden, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Aus Städten und Dörfern, in denen Fanfarenzüge der FdJ in den Morgenstunden zur Abstimmung riefen, meldeten die Nachrichtenagentur ADN und der östliche Rundfunk die geschlossenen Stimmabgaben von Betriebsbelegschaften, Hausgemeinschaften, Sportgruppen und Kirchengemeinden. Mit besonderer Ausführlichkeit wurde jede Wahlbeteiligung aus kirchlichen Kreisen vermerkt. So sei ein Pfarrer aus einem Dorf im Kreise Roßlau an der Spitze seiner Gemeinde nach dem Gottesdienst von der Kirche aus zum Abstimmungslokal geschritten, nachdem er in seiner Predigt die Gläubigen aufgefordert hatte, ihre Stimmen dem „Frieden“ zu geben.

Fahrbare Abstimmungslokale, die in Ostberlin nahe der Sektorengrenze mit der weithin sichtbaren Aufschrift „Abstimmungsstelle für Westberliner und westdeutsche Bürger“ errichtet worden sind, blieben ohne Wähler.

Der Aufstand in Guatemala

In Guatemala bewegt sich der Aufstand neuerdings auf den eingefahrenen Gleisen latein-amerikanischer Revolutionen. Nachdem eine Konferenz der höchsten Armeeoffiziere dem Staatspräsidenten Arbenz nahegelegt hatte, seinen Rücktritt zu erklären, hat der Präsident dieser Aufforderung entsprochen. Die Regierungsgeschäfte hat der Oberbefehlshaber des Heeres, Oberst Diaz, übernommen. In einer durch den Rundfunk verbreiteten Abschiedsbotschaft machte Arbenz die United Fruit Company für den Aufstand verantwortlich, die sich nach Arbenz Auffassung für die Enteignung ihrer Plantagen rächen wolle. Oberst Diaz erklärte, daß er den Kampf gegen die Rebellen weiterführen wolle. In diplomatischen Kreisen Washingtons wird der Regierungswechsel für ein Manöver gehalten, das dazu bestimmt ist, einen möglichst günstigen Waffenstillstand mit den Aufständischen auszuhandeln. Es wird auch darauf hingewiesen, daß Oberst Diaz nicht nur ein persönlicher Widersacher des Führers der Aufständischen, Oberst Armas, sondern bisher auch ein treuer Anhänger des Präsidenten Arbenz ist. Wahrscheinlich wird der Regierungswechsel die Entsendung einer Beobachtungskommission des Interamerikanischen Rates überflüssig machen. In Regierungskreisen Guatemalas behauptet man, es sei kein Zufall, daß der Aufstand im Juni erfolgte, als der Delegierte der Vereinigten Staaten, Cabot Lodge, den Vorsitz im Sicherheitsrat hatte. Lodge habe alles getan, um die Einberufung des Sicherheitsrates zu verzögern. Gemeint ist insbesondere das Verhalten Lodges zum zweiten Antrag Guatemalas, zu dem er erklärte, die linksgerichtete guatemaltekische Regierung solle sich nicht zum Werkzeug einer sowjetischen Verschwörung machen lassen; außerdem müsse der Fall Guatemalas von der Organisation der amerikanischen Staaten behandelt werden. Erst nachdem sich die Delegierten Brasiliens und Kolumbiens dem Antrag Guatemalas angeschlossen hatten, berief Lodge den Sicherheitsrat ein. Fünf Stunden dauerte die erregte Konferenz dieses Gremiums, in der Lodge es ablehnte, den Vertreter Guatemalas zur Sitzung zuzulassen. Mit den Stimmen der Vertreter der USA, der Türkei, Nationalchinas, Brasiliens und Kolumbiens gegen die vier Stimmen der Vertreter Neuseelands, des Libanons, Dänemarks und der Sowjetunion, und bei Stimmenthaltung Englands und Frankreichs, beschloß der Sicherheitsrat, die Erörterung der guatemaltekischen Beschwerde über Honduras und Nikaragua so lange auszusetzen, bis sich die Organisation der amerikanischen Staaten mit der Lage in Guatemala befaßt habe.

Einigung über persisches Öl

Die Verhandlungen zwischen der iranischen Regierung und dem Konsortium der acht an den Erdölquellen interessierten ausländischen Gesellschaften werden nach Mitteilung gut informierter Kreise in etwa zehn Tagen zum Abschluß kommen. Das Konsortium hatte für die Verwaltung der Erdölquellen und Raffinerien die Bildung einer in Holland eingetragenen Gesellschaft vorgeschlagen, in der Iran zwei Direktorenposten erhalten sollte. Der iranische Finanzminister Amini hat demgegenüber gefordert, daß Iran die Mehrheit der Direktorenposten bekomme. Außerdem müsse die Gesellschaft auch in Iran eingetragen werden. Nach dem Vorschlag des Konsortiums würde Iran die Hälfte der Gewinne aus den Rohölverschiffungen erhalten, die im ersten Jahr 12,5 bis 14 Millionen Tonnen betragen sollen. Außerdem ist eine Gewinnbeteiligung an der Raffinerieproduktion vorgesehen, die jedoch im Interesse der Erzeugung hochwertiger Treibstoffe mit einer Tagesleistung von 250 000 Barrels auf die Hälfte der früheren Erzeugung beschränkt bleiben soll. Die iranische Regierung hofft, die Zustimmung des Parlamentes zu der neuen Regelung mit dem Argument zu erreichen, daß die Verwaltung der iranischen Erdölindustrie „dem Geist“ des Verstaatlichungsgesetzes entspreche. Die Entschädigung der britischen Anglo-Iranian Oil-Company, die das iranische Erdöl bis zu der Verstaatlichung vor drei Jahren ausbeutete, soll nach Informationen von beiden Seiten etwa 80 Mill. Pfund betragen. K.