R. St. Bonn, Ende Juni

Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Reinhold Maier, hat vor der Tätigkeit des Bundesverfassungsschutzamtes und der Landesverfassungsschutzämter öffentlich gewarnt. Ihm ist folgendes passiert: Das Bundesverfassungsschutzamt erhielt vor einiger Zeit eine Reinhold Maier betreffende, „noch unbestätigte Nachricht aus sonst zuverlässiger Quelle“, wie das Verfassungsschutzamt sich bei der Weitergabe dieser Information an das Bundeskanzleramt ausdrückte. Diese Information brachte Reinhold Maier in Verbindung mit dem früheren Bundestagsabgeordneten der Bayernpartei, Etzel, den Maier, wie er erklärt, bis vor kurzem nicht einmal dem Namen nach kannte. Etzel soll nach dieser Nachricht des Bundesverfassungsschutzamtes behauptet haben, Reinhold Maier sei der Ratgeber Pfleiderers, auf ihn sei Pfleiderers Initiative in der Frage eines Kontakts mit Moskau zurückzuführen, er, Maier, wolle die „Acenauerhörigen“ Abgeordneten der FDP auf seine Seite ziehen. Diese Kenntnis sollte Etzel seiner (nicht bestehenden) Verbindung mit Maier verdanken. Wenn die „sonst zuverlässige Quelle“ in anderen Fällen auch so zuverlässig ist wie hier, kann sie schon manchen Schaden angerichtet haben. Niemand, auch nicht der ärgste parteipolitische Gegner Maiers, wird ihn linksradikaler oder rechtsradikaler Tendenzen verdächtigen. Warum beschäftigt sich das Bundesverfassungsschutzamt überhaupt mit einer solchen Persönlichkeit? Gewiß läßt es sich nicht verhindern, daß das Bundesverfassungsschutzamt oder ein Landesverfassungsschutzamt Nachrichten erhält, die jenseits seines Aufgabenbereichs liegen. Mit solchen Nachrichten muß aber besonders vorsichtig umgegangen werden. Es gibt eine Aufgabenteilung bei den Verfassungsschutzämtern, die streng eingehalten werden müßte. Die eine Abteilung hat die Nachrichten zu sammeln, die andere hat sie auszuwerten. Eine einzelne, so wenig verbürgte, und wie sich später herausstellte, falsche Nachricht wie die über Maier durch Weitergabe an wen auch immer „auszuwerten“, ist höchst bedenklich. Der Bundeskanzler hat von der Information des Verfassungsschutzamtes gegenüber dem Bundespräsidenten und dem Bundesvorsitzenden der FDP., Dehler, Gebrauch gemacht. Maier hegt die vom Bundeskanzler als unrichtig bezeichnete Vermutung, daß die Information von Dr. Adenauer auch noch an anderer Stelle verwandt worden sei. Jedenfalls ging sie durch die Presse.

Mai er will den Fall wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung im Bundestagsausschuß für Verfassungsschutz aufgreifen. Es ist in der Tat ein bedenklicher Weg, der hier beschritten worden ist. Da berichtet irgend jemand über einen anderen, wie man sieht sogar über einen angesehenen demokratischen Politiker etwas, was er nicht beweisen kann. Die Sache wird weitergegeben. Wenn der Betroffene kein so starker Mann ist wie Reinhold Maier, der sich seiner Haut zu wehren weiß, kann das böse Folgen haben. Zumal wenn jemandem Beziehungen zum Osten nachgesagt werden. Es gibt bereits eine Reihe von Fällen solcher Art. Wir haben vor einiger Zeit das Beispiel eines Kaufmanns erwähnt, der 1950 aus Schwerin in die Bundesrepublik übersiedelte, von einer großen Industriefirma in Nordrhein-Westfalen einen Vertrag als Werkassistent erhielt, dann aber nicht einmal zu der vorgesehenen Probezeit zugelassen wurde, ohne daß er zunächst den wahren Grund erfuhr. Schließlich erhielt er Kenntnis davon, daß die Firma von amtlicher Seite gewarnt worden sei, er sei unzuverlässig, wobei jedoch der Grund dieser Unzuverlässigkeit nicht näher charakterisiert wurde. Wir haben auch auf Vorgänge in Hessen hingewiesen, die die Methoden des dortigen Verfassungsschutzamtes höchst verdächtig erscheinen lassen. Und es ist nicht nur in Hessen so. Für wen arbeiten die Verfassungsschutzämter eigentlich und wen haben sie vor wem zu schützen?