Die Funktion der Parlamente ist heutzutage begrenzt“, sagte unlängst ein Beobachter, der aus Bonn kam, „denn, ihre eigentliche Aufgabe, die der Gesetzgebung, hat im wesentlichen die Verwaltung übernommen, die die Gesetzentwürfe vorbereitet. Aber einen großen Tag hat jedes Parlament, das ist der Tag, an dem es die Regierung wählt ...“ Das ist richtig, allerdings mit Einschränkungen. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel, das kürzlich einen neuen Landtag gewählt hat, bestimmen nicht die Mandatare, wer Ministerpräsident werden soll, sondern es bestimmt der Ministerpräsident Arnold, von wem er gewählt werden will. Dazu ist nicht nur selbstverständlich seine eigene Partei, nämlich die CDU, samt dem ihr anhängenden Zentrum, sondern dazu ist jede Partei in Nordrhein-Westfalen bereit, die SPD ebenso wie die FDP.

Es mag sich darin die Erkenntnis ausdrücken, daß im modernen Verwaltungsstaat, im Gegensatz zu überholten Auffassungen der Vergangenheit, an die Opposition, sofern sie nicht radikal ist, keine Blumentöpfe mehr verteilt werden. Hinein in die Regierung, das ist die allgemeine Parole. So mußte für die Regierungsbildung in Düsseldorf die Diskussion über die Koalitionsfrage – „Bonner Koalition“ mit der FDP oder „Große Koalition“ mit SPD – die man durch die eindeutige Antwort der Bevölkerung bei der letzten Bundestagswahl für erledigt hielt, in diesen Tagen noch einmal durchgeführt werden. Denn die einzige Möglichkeit, dieser Entscheidung zu entgehen, nämlich die Mehrheitsbildung mit dem Zentrum und ohne SPD und FDP, hatten die Wähler in der Landtagswahl beseitigt.

Man weiß, daß Ministerpräsident Arnold seit je Neigung zur SPD hat. Kein Beschluß der CDU-Fraktion könnte darüber ohne weiteres hinweggehen. Denn Arnold braucht nur 25 von den 90 CDU-Abgeordneten hinter sich zu haben, um von diesen und den 76 Sozialdemokraten des Landtags zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Die 25 Stimmen seiner Parteifreunde wären ihm unter allen Umständen sicher, und ihnen gegenüber sind die 101 Stimmen, welche die SPD und die FDP für eine liberal-sozialistische Koalition aufbringen könnten –, eine Mehrheit von einer einzigen Stimme –, keine Realität.

Daher hatte es Arnold von Anfang an in der Hand, die durch das Wahlergebnis hervorgerufene Krise seiner CDU-Zentrum-Regierung nach eigenem Belieben zu beenden. Nur ein Handicap war ihm auferlegt. Er war nämlich mit dem Schlager „Mit Arnold für Adenauer“ in den Kampf gezogen. Und Adenauer, den man dringlichst zur Wahlhilfe gebraucht hatte, ist kein Freund der Koalition mit der SPD. Überhaupt hat man in Bonn für das bei dieser Gelegenheit mehrfach gebrauchte Argument, es sei eine Landesangelegenheit und für den Bund ziemlich gleichgültig, wer die einzelnen Düsseldorfer Ressortministerien leitet, wenig Verständnis. In Wirklichkeit ist dieses Argument zu unpolitisch.

Schon dadurch, daß sie ihre Wahlkämpfe regelmäßig mit Parolen der Bundespolitik bestreiten, pflegen die Landespolitiker selbst den Nachweis zu führen, daß sie das Interesse der Wähler mit ihren örtlichen Angelegenheiten nicht wachzurufen vermögen. Dadurch wird jede Landtagswahl indirekt zu einem politischen Ereignis „auf der Bundesebene“. Dasselbe gilt von der Regierungsbildung, zumal wenn es sich um das wichtigste deutsche Land handelt. Sie muß weithin ihre Wirkungen ausstrahlen und so zu einem Element der politischen Strukturbildung in Deutschland werden, ob es den beteiligten Personen und Parteien gefällt oder nicht. Infolgedessen kann man den Bonner Hinweisen, daß bei der Düsseldorfer Regierungsbildung die Rückwirkungen auf die allgemeine Politik beachtet werden müßten, mit Fug nicht widersprechen.

Unter solchen Umständen sah sich Ministerpräsident Arnold in die Notwendigkeit versetzt, Erwägungen dieser Art seinen persönlichen Wünschen und Sympathien gegenüberzustellen, das heißt nach einer Lösung zu suchen, die nicht nur seiner Affinität zur SPD, sondern auch der Politik des Bundeskanzlers Rechnung trägt. In dieser Lage versicherte er dem Bundeskanzler, daß die Aufnahme der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten in die Düsseldorfer Landesregierung die Opposition der gesamten SPD gegen die Adenauersche Außenpolitik, den zur Zeit empfindlichsten Punkt Bonns, zum Schweigen bringen werde. In der Tat scheint es Arnold gelungen zu sein, die Zustimmung seines SPD-Freundes Steinhoff zu erlangen, dies in der Regierungserklärung festzustellen. Darin sollte dann gesagt werden, daß die nordrhein-westfälische Regierung „wie bisher die Außenpolitik der Bundesregierung unterstützen werde“.

Es war von Anfang an nicht zu erwarten, daß dies auf einen so gewiegten Politiker wie Adenauer einen starken Eindruck machen werde. Für die Außenpolitik der Bundesregierung ist in diesem Zeitpunkt der Brüning-Reden, der vom FDP-Vorstand sanktionierten Pfleiderer-Ambitionen und des Osthandelgedränges die FDP viel wichtiger als die SPD, von der ja doch nicht verlangt werden könnte, daß sie ihre bereits vor drei Jahren bezogene Position gänzlich räumt und ins gegnerische Lager übergeht. Und ebenso machte die zweite Arnoldsche These nicht viel Eindruck, nämlich die, daß durch die Aufnahme der SPD in die Regierung die sozialen Spannungen im Industrierevier gemildert werden könnten. Denn in Bonn weiß man ziemlich genau, daß zur Zeit solche Spannungen ernsthaft gar nicht bestehen, daß die SPD und die Gewerkschaften von der Arbeiterschaft selbst zu einer inaktiven Rolle verurteilt sind, ja, daß der stärkste Widerstand gegen die Große Koalition vom linken Flügel der CDU, nämlich von den katholischen Arbeitern kommt, die mit der SPD nicht zusammengehen wollen.