Von Paul Bourdin

Zwischen den erregenden Verhandlungen der

letzten Genfer Konferenzwoche und der Zukunft Europas besteht ein tiefer und enger Zusammenhang, der es uns nicht erlaubt, dem verzweifelten Bemühen des französischen Ministerpräsidenten um einen Waffenstillstand in Indochina unbeteiligt zuzusehen. Nur ein von der Last des indochinesischen Krieges befreites Frankreich kann in Europa die ihm gebührende und schon aus geographischen Gründen unentbehrliche Rolle spielen. Wenigstens glaubt es dies, und da dieser Glaube einer der wenigen. Dinge ist, in denen sich dieses unentschlossene und innerlich zerrissene Volk einig ist, muß mit ihm als einer der ersten Voraussetzungen für Europa gerechnet werden. Welche Rolle Frankreich nach der Genfer Konferenz in Europa spielen will, ist eine zweite Frage, die heute offener ist denn je. In ihr ist das französische Volk zutiefst gespalten und hat sich noch nicht zu der endgültigen Antwort entschieden, die im Beitritt Frankreichs zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft – also in der Ratifizierung des EVG-Vertrages bestehen würde. Dadurch ist ein noch engerer Zusammenhang zwischen den Verhandlungen über Indochina und der Ratifizierung der EVG entstanden.

Der amerikanische Außenminister Foster Dulles hat diesen Zusammenhang zu unterbinden versucht, bevor er sich in Berlin auf die Genfer Konferenz einließ. Er begnügte sich nicht damit, daß ihm der französische Außenminister Bidault versprach, er werde sich auf keinen „internationalen Kuhhandel“ einlassen und in Genf den Frieden in Indochina mit dem Verzicht auf die Europäische Verteidigungsgemeinschaft erkaufen. Dulles verlangte, daß Bidault den EVG-Vertrag vor der Genfer Konferenz der Nationalversammlung zur Ratifizierung vorlege, was dieser auch zusagte. Dann erst gab Dulles seine Einwilligung zur Genfer Konferenz. Bidault hat sein Versprechen nicht gehalten, und zwar weil er fürchtete, sich mit der Ratifizierung der EVG vor Genf die Unterstützung Molotows bei den Verhandlungen über Indochina zu verscherzen. Dieses Argument ist aber auch noch nach Genf gültig. Mit anderen Worten, Molotow hat kein Interesse daran, das Zustandekommen eines Waffenstillstandes in Genf zu fördern, bloß damit Frankreich nachher die EVG ratifiziert. Bidault hat sich zwar selbst nicht auf den Kuhhandel eingelassen, der ihm auch nie wirklich angeboten worden ist, aber er hat durch die Nichtratifizierung der EVG vor der Genfer Konferenz die Möglichkeit dazu bestehen lassen und seinem Nachfolger vererbt.

Nun geht zwar aus der Regierungserklärung von Mendès-France hervor, daß auch er sich auf keinen Kuhhandel einlassen will, und Molotow wird sich daher wohl kaum einen Korb holen wollen, indem er dem Nachfolger das anbietet, was er Bidault nie vorgeschlagen hat. Aber man kann einen Kuhhandel auch vorbereiten, ohne ein krasses Entweder-Oder auszusprechen und damit seinen Partner in moralische Verlegenheit zu bringen. Molotow könnte sich in Genf sehr wohl damit begnügen, Frankreichs Zustimmung zu dem Versuch einer Globalregelung zwischen Ost und West zu gewinnen, die das Ende des heißen Krieges in Asien mit dem Ende des kalten Krieges in Europa verquicken würde. Das würde zu einer neuen Konferenz in Berlin oder sonstwo führen, die zum Ziel hätte, die Europäische Verteidigungsgemeinschaft durch den „Europäischen Sicherheitspakt“ zu ersetzen, den Molotow am Ende der Berliner Konferenz vorgeschlagen hat. Und damit wäre der Kuhhandel eingeleitet. Ja, Molotow brauchte sich nicht einmal der Einwilligung des französischen Ministerpräsidenten zu vergewissern, um sicher zu sein, daß der Vorschlag, eine neue Viererkonferenz über die europäische Sicherheit abzuhalten, in Frankreich auf fruchtbaren Boden fiele – heute mehr denn je.

Denn seit dem Regierungsantritt von Mendès-France ist die Unentschlossenheit Frankreichs, die seit zwei Jahren die Ratifizierung des EVG-Vertrages verhindert, weiter gewachsen. Wenn es schon seit dem Ausscheiden Robert Schumans aus dem Quai d’Orsay im Januar 1953 in Frankreich an einer überzeugten und überzeugenden Persönlichkeit fehlt, die die schwankenden Parlamentarier hätte führen und mitreißen können, so scheint Mendès-France erst recht nicht der Mann dazu zu sein. Zwar hat er im Gegensatz zu seinen Vorgängern Autorität, Mut und Überzeugungskraft. Aber ist er auch überzeugt? Überzeugt von der Notwendigkeit, den EVG-Vertrag schleunigst zu ratifizieren? Jedenfalls hat sich Mendès-France in keiner seiner Reden je festgelegt. Seine Regierung ist die erste, die sich bei ihrem Antritt nicht zu der französischen Unterschrift unter dem EVG-Vertrag bekannt hat. Statt dessen hat Mendès-France eine abermalige Verzögerung der Ratifizierung angekündigt. Zu diesem Zwecke hat er genau wie alle seine Vorgänger neue Vorbedingungen für die Ratifizierung aufgestellt, deren Erfüllung geraume Zeit in Anspruch nehmen würde. Erstens soll der Krieg in Indochina beendet sein. Zweitens sollen sich Gegner und Anhänger der EVG auf einen Kompromiß geeinigt haben, was in den vergangenen zwei Jahren nicht gelungen ist. Drittens soll das Parlament „ein zusammenhängendes und detailliertes Programm der wirtschaftlichen Wiederaufrichtung“ verabschiedet haben, was angesichts der „für seine Ausführung notwendigen Vollmachten“ eine höchst problematische Angelegenheit ist. Zu diesen von Mendès-France aufgezählten Vorbedingungen könnte sehr wohl noch eine vierte treten, die Befriedung in Französisch-Nordafrika, die gewiß nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen ist.

So wenig man von der Einstellung des neuen französischen Regierungschefs zur EVG weiß, eines steht fest, er will sich auf keine europäische Gemeinschaft mit Deutschland einlassen, bevor Frankreich nicht alle seine äußeren und inneren Schwächen überwunden oder wenigstens den Weg zu ihrer Überwindung beschritten hat. In der großen Debatte der französischen Nationalversammlung über die europäische Politik, die vom 17. bis zum 27. November vorigen Jahres dauerte, hat Mendès-France eine Tagesordnung eingebracht, die beantragte, „jede Entscheidung über eine Frage auszusetzen, die das Land tief spaltet; man muß die wirkliche Gleichheit zwischen allen Mitgliedern Europas verwirklichen; diese Gleichheit existiert so lange nicht, wie Frankreich Krieg in Indochina führt und so lange es nicht tiefgreifende Änderungen in seiner Wirtschaft vorgenommen hat“. Hier sind bereits alle die Vorbedingungen für die Ratifizierung genannt, die Mendès-France heute aufstellt. Gewiß ist er der erste französische Regierungschef, dem die Erfüllung dieser Vorbedingungen zuzutrauen ist, an denen ganz Europa und nicht zuletzt Deutschland interessiert ist. Nur ein gesundes Frankreich kann ein wertvolles Mitglied der europäischen Gemeinschaft werden.