Sehr zu Recht weist Prof. Hans Achinger auf die zwiespältige Motivierung hin, die bei dem Bestreben, höhere (Sozial-) Renten durchzusetzen, abwechselnd vorgebracht wird: nämlich einmal die Begründung, daß die Renten den früher gezahlten Beiträgen der Versicherten angepaßt werden müßten – und zum anderen die Forderung, daß die Höhe der Renten den Lebensunterhalt der Bezieher sichern, also der Teuerung („Geldentwertung“) zu entsprechen habe. Dieser Hinweis, der in Achingers – ganz ausgezeichnetem! – jüngst erschienenem Buch über die Probleme der sozialen Sicherheit enthalten ist („Zur Neuordnung der sozialen Hilfe – Konzept für einen Deutschen Sozialplan“, Verlag Vorwerk-Stuttgart), wird durch die Rentengesetzgebung seit 1945 treffend illustriert. Das „Anpassungsgesetz“ brachte pauschale Erhöhungen; das „Zulagengesetz“ stellte den Grundsatz der Beitrags-Gerechtigkeit wieder in den Vordergrund, und das „Grundbetragserhöhungsgesetz“ kehrte zum Prinzip der schematischen Zuschläge zurück. Nach welchen Grundsätzen aber will nun Minister Storch die Aufwertung („Anhebung“) der sogenannten Altrenten durchgeführt wissen?

Herr A., der rund 50 Jahre lang „geklebt“, also Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, steht sich denkbar schlecht im Vergleich zu dem vorzeitig invalide gewordenen Rentner B., der nur fünf Jahre hindurch in versicherungspflichtiger Arbeit gestanden hat. Die Rente für A. ist nicht etwa zehnfach so hoch, wie die für B., sondern liegt zwischen dem 2 1/2- und dem 3-fachen Betrag (nur in besonders gelagerten Fällen geht sie bis zur 4-fachen Höhe). Das ist die Folge der Mindestrenten-Klausel aus der Gesetzgebung von 1949.

Wollte man die Mindestrente, wie sie Herr B. bezieht, nun so festsetzen, daß sie den Lebensbedarf eines (alleinstehenden) Rentners auch nur einigermaßen decken würde (also mit 130 bis 150 DM monatlich), dann müßte, sofern auch nur annäherungsweise nach dem Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit verfahren wird, Herr A., der sein ganzes Arbeitsleben hindurch treu und redlich Beiträge gezahlt hat, eine Rente erhalten, die das Einkommen jedes hochqualifizierten Facharbeiters weit hinter sich läßt.... Das wäre (auch wenn man von der Frage, wie das Geld für solche Renten aufgebracht werden soll, ganz absieht) eine völlig unmögliche Konstruktion. Solange – wie das ja immer wieder aus dem Bundesarbeitsministerium gefordert wird – das Versicherungsprinzip in Geltung bleibet soll, kann man wohl nur so verfahren, daß die Altersrente eines Versicherten, der laufend Beiträge aus einem durchschnittlichen Lohneinkommen gezahlt hat, in einigem Abstand über den Richtsätzen der Fürsorge liegt. Daß die Rentensätze von Versicherten, die nur wenige (oder niedrige) Beiträge geleistet haben, unter diesem Satz bleiben, muß dann ja wohl in Kauf genommen werden.

Was nun Minister Storch über die Rentenaufwertung, wie er sie verstanden haben will, in der 30. Sitzung des Bundestages (vom 21. Mai) gesagt hat, läßt erkennen, daß er mit dem Verfahren, wie die Renten heute berechnet werden, nicht hinlänglich vertraut ist. Der Minister sagte, daß

„derjenige, der um die Jahrhundertwende seine Beiträge in Goldmark bezahlt hat, diese jetzt, annähernd auf die Kaufkraft unserer heutigen Währung umgerechnet, in seiner jetzigen Rente wiederfinden soll.“

Dazu ist folgende Überlegung anzustellen: Wer heute bei Erreichung der Altergrenze „rentenberechtigt“ wird, ist also 1889 geboren und (wahrscheinlich) 1905 in die Versicherung eingetreten. Die Höhe der von ihm geleisteten Beiträge läßt sich ziemlich genau ermitteln. Die Einführung der einheitlichen Steigerungsbeträge (ab Mitte 1927) hat bewirkt – wie rechnungsmäßig nachweisbar ist – daß die „alten“ Beiträge, aus der Zeit um die Jahrhundertwende, bereits beträchtlich aufgewertet worden sind. Der „Gegenwartswert“ einer Marke der seinerzeit hauptsächlich verwendeten Klassen III, IV und V ist heute schon über viermal so hoch, wie der Wert einer Marke (der entsprechenden Klassen) aus 1938 bis 1942. Und: in der Folgezeit haben die „alten“ Beiträge in gleicher Weise an den Rentenerhöhungen teilgenommen, wie die später entrichteten Beiträge!

Das ist genau zu verifizieren. Einige Landesversicherungsanstalten haben sich nämlich letzthin auf das Lochkartenverfahren umgestellt. Damit ist es u. a. möglich, genaue Durchschnittswerte für „Altrenten“ zu gewinnen, die bisher noch nicht zur Verfügung standen. So ergibt sich – für Versicherte, die nach Vollendung des 65. Lebensjahres eine Vollrente beziehen – das folgende statistische Bild: