Das Oberverwaltungsgericht für Rheinland-Pfalz in Koblenz hat jetzt in einer grundsätzlichen Entscheidung die umstrittene Bedürfnis-Prüfung“ bei der Zulassung von Gewerbebetrieben für Recht erklärt. Nach diesem Urteil ist es ein Irrtum, daß das Bundesverwaltungsgericht in seinem bekannten Spruch vom 15. Dezember 1953 die Bedürfnisprüfung auf allen Gebieten der Wirtschaft habe verbieten wollen.

Während das Bundesverwaltungsgericht erklärt hatte, daß keine Landesbehörde und keine Gemeinde etwa die Konzessionierung einer Weinstube vom Nachweis eines wirtschaftlichen Bedürfnisses abhängig machen dürfe, hält das Koblenzer Oberverwaltungsgericht einen solchen Nachweis bei der Zulassung eines Kreditinstituts für zulässig. Die Klage einer Teilzahlungsbank gegen die Anwendung des § 4, Absatz lb des Reichsgesetzes über das Kreditwesen vom 25. September 1939 wurde zurückgewiesen. Dieser Paragraph, der den Nachweis des „örtlichen und gesamtwirtschaftlichen Bedürfnisses“ verlangt, steht nach dem Koblenzer Urteil nicht im Widerspruch zum Artikel 12 des Grundgesetzes, der jedermann das Recht freier Berufswahl und Berufsausübung zubilligt.

In den Entscheidungsgründen wird die Bedürfnisprüfung und damit die Beschränkung der allgemeinen Gewerbefreiheit für gerechtfertigt erklärt, wenn sie sich „als ein notwendiges und wirksames Mittel zum Schutze eines für den Bestand der staatlichen Gemeinschaft unerläßlichen Rechtsgutes ... erweist.“ Es sei zwar unzulässig, solche Einschränkungen lediglich zum Nutzen und Frommen der bereits bestehenden Konkurrenzbetriebe, zu verfügen, wohl aber könne der Staat „einem Wettbewerb vorbeugen oder Einhalt gebieten, der ohne eine derartige Regelung in einen verschärften Konkurrenzkampf ausarten und dadurch eine Gefahr für den Bestand der staatlichen Gemeinschaft oder ihrer Lebensfunktionen hervorrufen würde“: Das Koblenzer Gericht ist also der Auffassung, daß ein „verschärfter Konkurrenzkampf“ gewissermaßen staatsgefährdend sein kann.

Dann begibt sich das Urteil in einer kühnen Wendung auf das Gebiet der Währungspolitik und argumentiert, daß „die zahlenmäßig unbeschränkte Zulassung von Teilzahlungs-Finanzierungsinstituten eine wirtschafts- und konjunkturpolitisch bedenkliche Ausdehnung des Kreditvolumens mit allen seinen nachteiligen Folgen für das gesamte Wirtschaftsgefüge mit sich bringen könnte“. Auch währungs- und notenbankpolitische Gründe sprächen gegen die unbeschränkte Zulassung von Teilzahlungsbanken.

Mit dieser Meinungsäußerung greift das Oberverwaltungsgericht nicht nur in die allgemeine Diskussion über Gewerbefreiheit und Bedürfnisprüfung ein, die augenblicklich von Apothekern, Handwerkern und Taxifahrern mit Leidenschaft geführt wird, sondern auch in das spezielle Streitgespräch über die Teilzahlungsgeschäfte. Nachdem Prof. Roepke in einem Gutachten, dessen Entstehungsgeschichte bereits zum Gegenstand mannigfacher Polemik wurde, den Teilzahlungskauf als „mit den Grundsätzen einer bürgerlichen Gesamtordnung nicht vereinbar“ bezeichnet hatte, führte der Wirtschaftsverband Teilzahlungsbanken den Mainzer Prof. Noll von der Nahmer mit einem Gegengutachten ins Feld, in dem die Vorteile dieses Kreditsystems dargelegt werden. Die Koblenzer Richter Stadien in ein Wespennest, als sie von den „nachteiligen Folgen“ einer weiteren Ausdehnung des Teilzahlungsgeschäftes für die Gesamtwirtschaft sprachen...

Wer indem Streit zwischen Roepke und Noll von der Nahmer recht hat, soll hier nicht entschieden werden; sicher ist, daß ein Oberverwaltungsgericht nicht der rechte Ort ist, die nationalökonomische Wahrheit auf diesem Gebiet zu erforschen. Weder der Verwaltungsrichter noch die Verwaltung selbst kann berufen sein, die Wirtschaft zu ordnen, den Wettbewerb abzugrenzen oder jene Prinzipien anzuwenden, die in dem Koblenzer Urteil für die Bedürfnisprüfung aufgestellt sind. Dieses Urteil selbst sieht aus wie ein Versuch, verlorene planwirtschaftliche Positionen für die Verwaltungsjuristen zurückzuerobern. Heinrich David

Die Sinalco AG, Detmold, wurde auf der westfälischen Hotel- und Gaststättenfachschau in Bochum für ihre Limonade mit der Goldenen Medaille ausgezeichnet. Ein weiterer Beweis für die Qualität von Sinalco ist die von der Gaststätten-Fachschau Heidelberg überreichte Urkunde für hervorragende Leistungen. Die Beliebtheit dieses deutschen Getränkes hat sich im Zuge der erheblichen Exportausweitung dieses rührigen Unternehmens aber auch auf neue Auslandskreise ausgedehnt: selbst auf der Südseeinsel Tahiti sind Sinalco-Verbraucher zu finden.