Von Wolfgang Krüger

Der Vorsitzende der IG Metall, der mächtigsten Industriegewerkschaft im Bundesgebiet, Otto Brenner, erklärte in der vergangenen Woche vor Journalisten in Bonn, daß nach den Auseinandersetzungen in Baden-Württemberg, Berlin und jetzt in Bayern nun auch in den anderen Bundesländern Lohnkämpfe beginnen würden. Er sei davon überzeugt, daß die Lohnbewegungen, die die Metallarbeiter als „Wegbereiter“ eingeleitet hätten, ebenfalls den schwächeren Gewerkschaftsgruppen zugute kommen und eine „Kettenreaktion“ im ganzen Bundesgebiet auslösen würden. Diese Erklärungen stehen zwar in einem gewissen Widerspruch zu den Versicherungen des ersten DGB-Vorsitzenden, Walter Freitag, der noch wenige Tage vorher nur von (nicht zentralgesteuerten) Einzelaktionen sprach –, aber die sich von Woche zu Woche mehrenden Tarifkündigungen lassen doch erkennen, daß wir im Bundesgebiet am Anfang oder sogar schon mitten in einer alle Bundesländer und Branchen umfassenden generellen Lohnbewegung stehen.

Nicht die Tatsache, daß die Gewerkschaften auf breiter Front Lohnforderungen anmelden und daß es dabei zwischen ihnen und den Unternehmern zu Konflikten gekommen ist, bereitet Unbehagen, sondern die Art und Weise, wie diese Konflikte ausgetragen werden. Die Zeiten, da die Unternehmer sich im Recht glaubten, wenn sie die Löhne möglichst tief und die Gewinne möglichst hoch zu halten versuchten, gehören der Vergangenheit an. Auch ist es der durchaus legitime Auftrag der Gewerkschaften, darauf zu drängen, daß die Arbeiter und Angestellten zu ihrem Teil an den wirtschaftlichen Erfolgen beteiligt werden. Aber die Höhe dieser Beteiligung an dem Mehrertrag darf natürlich nicht allein von der Stärke der Kampffonds abhängig sein, die hinter den einzelnen Gruppen stehen.

Immerhin ist es ein Fortschritt, daß die Gewerkschaften bei der Begründung ihrer Forderungen von der Agartzschen Argumentation mehr und mehr abgekommen sind. Viktor Aeartz, der Leiter des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts der Gewerkschaften, leitete die lohnpolitische Diskussion vor fünf Monaten mit einem aufsehenerregenden Aufsatz ein, in dem er ausführte, daß die wirtschaftliche Lage eine „aktive“ und „expansive“ Lohnpolitik notwendig mache. Die Gewerkschaften dürften sich nicht damit begnügen, die Löhne und Gehälter nachträglich dem volkswirtschaftlichen Wachstum anzupassen, sondern müßten bestrebt sein, durch stoßartige, der wirtschaftlichen Entwicklung vorauseilende Kaufkraftsteigerungen die Ausweitung der Produktion zu erzwingen. Diese sowohl vom theoretischen wie auch vom praktischen Gesichtspunkt aus höchst anfechtbare These wurde zwar vom lohnpolitischen Ausschuß des DGB grundsätzlich akzeptiert, aber es gab von Anfang an auch im gewerkschaftlichen Lager Stimmen – darunter auch die des ersten DGB-Vorsitzenden Freitag –, die über diesen avantgardistischen Verstoß des gewerkschaftlichen Gehirntrusts keineswegs glücklich waren und diese inflationswütige Konzeption gerade auch im Hinblick auf ihre Auswirkungen für den Arbeiter und Angestellten für sehr fragwürdig hielten. Heute jedenfalls ist es im die „expansive“ Lohnpolitik nach dem von Agartz empfohlenen Muster still geworden. Statt dessen begründen die Gewerkschaften ihre Aktivität – wie in der letzten Ausgabe der „Welt der Arbeit“ zu lesen ist – mit „lang aufgestauten Wünschen und Forderungen nach einem gerechten Anteil in der gestiegenen Produktion“. Darüber läßt sich reden und – natürlich – auch streiten.

Wenn man die von Gewerkschaften und Unternehmern in den letzten Wochen ins Treffen geführten Zahlen und Aufrechnungen beiseite läßt und sich auf das gewiß unverdächtige Material stützt, das die Bank deutscher Länder in ihrem Mai-Bericht über die Entwicklung der Einkommen veröffentlicht hat, dann kommt man zu der nüchternen Feststellung, daß sich in der (bis Mitte vergangenen Jahres sehr angespannten) Ertragslage der Unternehmen in letzter Zeit eine Wende zum Besseren vollzogen hat: „Vom vierten Quartal 1953 weisen die Unternehmereinkommen ... wieder eine leicht steigende Tendenz auf ... Ihr Anteil am gesamten Inlandeinkommen hat gegenüber der gleichen Zeit des Vorjahres jedoch nur geringfügig zugenommen, d. h. daß auch die Einkommen aus unselbständiger Arbeit nahezu im gleichen Maße gestiegen sind.“

Mehr Raum für ihre lohnpolitische Aktivität gibt den Gewerkschaften der Bericht, den die westdeutschen wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute vor einigen Tagen zur Wirtschaftslage gegeben haben. Darin ist zu lesen – in direktem Bezug auf die gegenwärtige Lohndiskussion –, daß die Rentabilitätssituation der Unternehmungen sich gegenüber der Zeit vor einem Jahr so gebessert habe, daß Lohnerhöhungen „in gewissem Umfang“ konjunkturpolitisch ungefährlich seien. Es müsse Sorge dafür getragen werden, daß die Nachfrage mit dem steigenden Güterangebot Schritt halte. „Soweit sich die Nachfrage nicht durch Einkommensschöpfungen erweitert, die außerhalb der von der Lohnpolitik betroffenen Einkommen liegen, kann der Ausgleich nur durch Lohnerhöhungen erfolgen.“ Dann aber heißt es weiter: „Die Schwierigkeit der Lohndiskussion besteht darin, daß im einzelnen keine Kriterien dafür zur Verfügung stehen, welches Maß der Lohnsteigerung als optimal im Sinne des gesamten volkswirtschaftlichen Wachstumprozesses angesehen werden kann. Aus der Steigerung der Arbeitsleistung allein im einzelnen Wirtschaftszweig läßt sich ein solcher Maßstab nicht ableiten.“

Hier ist der Kern des lohnpolitischen Problems berührt. Es geht heute nicht so sehr darum, ob die Löhne oder Gehälter erhöht werden oder nicht – Einkommensaufbesserungen werden von den Unternehmern grundsätzlich nicht abgelehnt –, sondern um das Maß, das auf Grund der wirtschaftlichen Allgemeinlage generell und von Branche zu Branche und von Unternehmen zu Unternehmen im einzelnen als tragbar erachtet werden kann. Es fehlt uns heute noch immer an den Voraussetzungen für eine Lohnpolitik, die sich ausreichend am Gesamtwohl und den ökonomischen Zusammenhängen orientiert, und so bleibt die Entscheidung darüber, wie das gemeinsam erarbeitete Volkseinkommen zu verteilen ist, weitgehend abhängig von den Stärkeverhältnissen der einzelnen Gruppen, die sich im Machtkampf von Fall zu Fall gegenübertreten. Die lohnpolitischen Auseinandersetzungen, die im Zuge der fortschreitenden Wirtschaftsentwicklung immer wieder auf uns zukommen, werden nach wie vor in Formen ausgetragen, die nach dem Muster eines auf anderen Gebieten längst überholten extremen Wirtschaftsliberalismus nur der Stärke eine Chance geben. Niemand aber wird, angesichts des Zurückbleibens so vieler Berufsgruppen (besonders der Geistesarbeiter), die sich nicht kollektiv zusammenbündeln lassen, behaupten wollen, daß diese Lohnkampfpraxis uns gerechteren Zuständen nähergebracht hat.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dr. Paulssen, hat in der vergangenen Woche in einer Rede bei der Fünfzig-Jahr-Feier der Arbeitgeberverbände in Nordrhein-Westfalen den Gewerkschaften erneut das Angebot gemacht, die 1950 in Hattenheim begonnenen, 1951 in Limburg fortgeführten und vor einem Jahr in Oestrich unterbrochenen Besprechungen über die Regelung des tariflichen Schlichtungswesens wieder aufzunehmen. Er schlug vor, ein ständiges gemeinsames Studienkomitee zu bilden, das für beide Seiten unbestreitbare Unterlagen zur Beurteilung der wirklichen Lohn-, Einkommens- und Wirtschaftsentwicklung zu erstellen hätte. Aufbauend auf diesen Arbeiten soll ein ebenfalls zu konstituierendes Spitzengremium beider Partner allgemeine lohnpolitische Empfehlungen an die Verbände beider Seiten erteilen und notfalls als letzte Schiedsinstanz wirken. Auch von dem ersten DGB-Vorsitzenden Freitag glauben wir zu wissen, daß er einer Verständigung in der Spitze der Organisationen und in einer Atmosphäre des Vertrauens das Wort redet. Bleibt also doch noch die Hoffnung, daß auch in den Lohnauseinandersetzungen Formen Eingang finden, die den sozialen Vorstellungen unserer Zeit entsprechen –, bevor der Staat seine Hand dazwischensteckt. Denn immerhin sind es bei jedem Streik Millionen, die der Volkswirtschaft und damit uns allen nutzlos verloren gehen.