Die Ergebnisse der so plötzlich improvisierten Außenministerkonferenz, zu der Dulles von Washington nach Paris flog und um deretwillen Eden und Mendès-France ihre Verhandlungen in Genf unterbrachen, beginnen in ihren Grundzügen erkennbar zu werden. Die Vereinigten Staaten haben auf Drängen Frankreichs und Englands ihre Zustimmung zu der von Mendès-France vertretenen, von Eden unterstützten Politik in Indochina gegeben. Mendès-France hat sich seinerseits bereit erklärt, den Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft vor den Parlamentsferien der Nationalversammlung zur Ratifizierung vorzulegen. Foster Dulles hat sich davon überzeugt, daß der französische Ministerpräsident aus der Lage in Indochina zwar sehr realistische, aber nicht würdelose Folgerungen ziehen will. Mendès-France wiederum wurde davon überzeugt, daß die Vereinigten Staaten zwar auf der Einbeziehung der Bundesrepublik in das westliche Verteidigungssystem bestehen, aber in der Form Frankreich weitgehende Zugeständnisse machen wollen.

Die EVG ist ein propagandistisch wirkungsvoller Begriff geworden. Die Erhaltung dieses Begriffes, von dessen Inhalt der Mann auf der Straße in Europa und erst recht in Amerika nur sehr nebelhafte Vorstellungen hat, ist für die Repräsentanten der Republikanischen Partei im Hinblick auf die Wahlen im November wichtig. Eine Verwandlung des Inhalts dieses Begriffes ist für sie daher eine Frage zweiten Ranges. Mendès-France glaubt den Vertrag in der Pariser Kammer nur mit der Zusage einer gründlichen Abänderung seines Inhaltes durchbringen zu können. Der Bundeskanzler scheint zu einer solchen Lösung, sofern sie sich in den Grenzen der Nicht-Diskriminierung hält, bereit zu sein. Er erklärte dem Vertreter der französischen Zeitung Aurore, man werde französischen Wünschen „im Rahmen einer großzügigen Interpretation des ratifizierten Vertrages“ Genüge tun können. Der Artikel 126 des Vertrages sieht solche Änderungsmöglichkeiten vor. Mendès-France hat sich offenbar der Bereitschaft der Vereinigten Staaten und Großbritanniens vergewissert, die Durchsetzung bestimmter französischer Abänderungsvorschläge nach der Ratifizierung des Vertrages zu unterstützen, ja vielleicht sogar zu garantieren. Mit dieser Rückendeckung glaubt Mendès-France sich auf das Spiel einer Ratinzierung mit Vorbehalten einlassen zu können. Sollte sein Versuch an dem Widerstand des Parlaments scheitern, dann würden die beiden angelsächsischen Mächte über eine Wiederbewaffnung Westdeutschlands in einem anderen Rahmen verhandeln.

Nun ist das Inkrafttreten des Deutschland-Vertrages, der der Bundesrepublik Souveränität gibt, an das Inkrafttreten des EVG-Vertrages gebunden. Daß man der Bundesrepublik diese Souveränität wegen einer von ihr nicht verursachten Verzögerung des EVG-Vertrages nicht länger vorenthalten kann, haben Eisenhower und Churchill unmißverständlich ausgesprochen. Man meinte zunächst, durch eine Aufhebung des Junktims zwischen den beiden Verträgen eine Lösung finden zu können, die der Bundesrepublik die Souveränität gegeben hätte mit der Maßgabe, sie auf militärischem Gebiet nur im Rahmen einer internationalen Verteidigungsorganisation ausüben zu dürfen. Bei näherer Prüfung ergab sich aber, daß dafür sehr komplizierte und langwierige Verhandlungen notwendig wären, die in einer neuen Ratifizierung durch sämtliche Partnerstaaten gipfeln müßten. Diesen mühevollen und zeitraubenden Weg glaubt man nun für den Fall, daß der EVG-Vertrag in Paris nicht ratifiziert wird, durch einen einseitigen Rechtsakt der Westmächte umgehen zu können, mit dem sie der Bundesrepublik die Souveränität von sich aus geben würden. Das hätte den Vorteil, daß wir, weil es keine zweiseitige langfristige Bindung wäre, bei günstiger Gelegenheit leichter über eine Angleichung unserer staatsrechtlichen Situation an die der anderen Länder verhandeln könnten.

Zur Zeit hält man freilich die Ratifizierung des EVG-Vertrages in Paris mit bald nachfolgenden Abänderungen für sehr wahrscheinlich. Wenn wir die französischen Wünsche in dieser Beziehung richtig verstehen, dann strebt man eine Verminderung der Integration an. Sie soll sich im wesentlichen auf den Nachschub, die Waffenproduktion und den gemeinsamen Generalstab beschränken. Man will also von der Integration auf der Divisionsebene, wie sie der EVG-Vertrag vorsieht, abkommen. Der Europäisierungsprozeß würde bei einer so losen Integration allerdings nur bescheidene Fortschritte machen.

Zu unserer Beunruhigung hören wir nun, daß sich Frankreich bei der Lockerung der Integration Sonderrechte vorbehalten möchte, die die Gleichberechtigung unseres Kontingents in Frage stellen würden. So soll es, um nur ein Beispiel zu erwähnen, nach diesen Vorstellungen einen integrierten EVG-Generalstab, aber außerdem auch einen speziell französischen für die Aufgaben in den Kolonien geben. Der Bundesrepublik soll dagegen die Aufstellung eines eigenen Generalstabes nicht gestattet sein. Absichten solcher Art sollen bestehen. Die im EVG-Vertrag festgesetzten Grundsätze der Gleichberechtigung und Nicht-Diskriminierung müssen aber erhalten bleiben. Will man die Integration einschränken – gut, dann schränke man sie für alle in gleicher Weise ein! Man versuche nur nicht, die Gelegenheit zu nutzen, um uns durch Abänderungen des EVG-Vertrages in eine schlechtere Position zu bringen, als sie uns der längst unterzeichnete Vertrag gibt. Robert Strobel