Die wenigstens auf vor parlamentarischem Wege erhoffte Einigung über die Fassung des Kartellgesetzentwurfes der Bundesregierung ist noch nicht erfolgt. Man hat im Gegenteil den Eindruck, daß die beiden Kontrahenten, Bundeswirtschaftsminister Erhard und der Bundesverband der Deutschen Industrie, im Augenblick weiter von dieser Einigung entfernt sind als je. Das Kartellthema wird also leidenschaftliches Diskussionsthema bleiben, obwohl der Bundestag in diesen Tagen in seine großen Ferien gegangen ist. Um die Fronten noch einmal abzustecken, veröffentlichen wir heute einen Beitrag, der sich kritisch mit der von Erhard angestrebten Verbotsgesetzgebung auseinandersetzt.

Die Argumente der Kartellgegner besitzen den Vorzug der Einfachheit: „Bei einem Kartellverbot tendieren die Preise zu den Gestehungskosten des am billigsten arbeitenden Betriebes; die Konkurrenzbetrieb? sind gezwungen, ebenso billig zu produzieren und damit zu rationalisieren. Genau das braucht die Gesamtwirtschaft. Das Gegenargument der Kartellfreunde, die Preise könnten unter die Gestehungskosten geraten, ist verfehlt, denn auf die Dauer liefert niemand unter Gestehungskosten. Eine bloße Mißbrauchsgesetzgebung genügt nicht, denn sie drückt bestenfalls die Gewinne herunter, aber nicht die Kosten.“ Ist jedes Glied dieser Gedankenkette haltbar?

Entscheidend für dieses Problem ist offenbar: können alle Betriebe gleich stark rationalisieren? Hier berücksichtigt das (grundsätzlich richtige) „Anti-Kartell-Argument“ – ganz ähnlich wie vor 100 Jahren das klassische „Freihandelsargument“ – zu wenig die konkreten Gegebenheiten der Gegenwart. Die Startbedingungen der Betriebe sind nämlich gegenwärtig unverschuldet verschieden, und zwar in dreifacher Hinsicht: Wenn ein Unternehmer 1929 technisch hinter seinen besten Konkurrenten zurückblieb, so war er eine Schlafmütze und des Konkurses würdig. Heute hängt der Stand seines maschinellen Apparates sehr stark davon ab, wie es ihm im Krieg ergangen ist, mit welchen Vorräten er in die DM-Zeit hineinging (im allgemeinen umgekehrt proportional zur Menschenfreundlichkeit und Gesetzestreue des Vorstandes), wie kraftvoll er die Episode des Verkäufermarktes zu nutzen wußte und welche Finanzierungsmöglichkeiten er sich trotz des funktionsunfähigen Kapitalmarktes erschließen konnte. In den letzten Jahren waren viele Bestandteile der Kalkulation nicht vom Unternehmer abhängig, sondern vom Zufall oder von „hoher Hand“, so z. B. von Löhnen, Steuern, Zinsen und Geldbeschaffung. Wenn man einem Schachspieler einen Teil der Figuren festnagelt, sollte man ihm keine Vorwürfe wegen schlechten Spiels machen...

Zweitens hing und hängt Ertrag und Neuinvestition – und damit die Rationalisierung – sehr stark ab von dem Umgang mit dem Finanzamt oder, sagen wir, von der „Lage des Betriebes im Steuermarkt“. Ich habe hierbei durchaus nicht nur die Gewandtheit und Unerschrockenheit des Steuerberaters im Auge, sondern auch die Fragen, wie weit ein Betrieb z. B. durch vertikale Konzentration Steuern einspart, wie sein Lastenausgleich aussieht oder wie weit er durch seine Rechtsform vorbelastet ist. Trotz formaler Gleichheit der Steuergesetze ist der Teilhaber Staat ungleich beteiligt und verschiebt damit die Gestehungskosten und die Liquidität.

Drittens stellen die meisten Betriebe nebeneinander verschiedene Artikel her. Der Betrieb kann daher Gewinne aus dem einen Artikel zur Expansion in anderen Artikeln verwenden, auch wenn er hierbei unter die Gestehungskosten gerät (Gestehungskosten hier immer einschließlich eines „normalen“ Gewinns verstanden). Die Steuergesetzgebung verführt ihn zu diesem Fehler. Der Betrieb wird dies oft nicht einmal genau bemerken; es ist dies eine reine Frage der Verteilung der fixen Kosten.

Wenn wir diese drei Tatsachen berücksichtigen, müssen wir sägen: es ist durchaus möglich und nach der gegenwärtigen Cesamtlage der Wirtschaft sogar wahrscheinlich, daß bei einem Kartellverbot in zahlreichen Branchen die Preise auf einen Stand absinken, der für die Mehrzahl der Betriebe keinen Nutzen abwirft und – das ist der Kern des Problems – daß die Betriebe dies auch nicht zu ändern vermögen. Die Kartellgegner sagen: Wir müssen den Unternehmern den Willen zur Rationalisierung aufzwingen. Der Realist muß darauf antworten: Wenn man ihnen gleichzeitig die Möglichkeit zur Rationalisierung nimmt, wird dieser Zwang nichts helfen. Es kann nur in einer Wirtschaft mit leidlichem Unternehmernutzen rationalisiert werden – namentlich bei blockiertem Kapitalmarkt. Ein Amerikaner hat kürzlich geschrieben: Der Unternehmernutzen ist heutzutage gar kein echter Überschuß, sondern ein Betrag, der größtenteils in die Weiterentwicklung der Produktion gesteckt wird. – Aber dann kann man ihn nicht ungestraft beliebig kürzen. Wenn man die Eigenkapitalbildung durch hohe Steuern erschwert, den Kapitalmarkt nahezu stillegt und schließlich des zur Zeit nicht übermäßigen Unternehmernutzei durch ein exakt durchgeführtes Kartellverbot herunterdrücken will: wer ist eigentlich naiv genug zu glauben, daß man auf diesen Wegen die Rationalisierung beschleunigen kann? Wenn zahlreiche Betriebe zwar rationalisieren „müssen“, es aber nicht hinreichend können, werden sie ausweichen: in Verlustgeschäfte, in Investitionsdrosselung, in Lagerabbau – das geht eine ganze Weile. Leider sind diese drei Dinge der sichere Anfang einer Wirtschaftskrise.

Wenn man diese konkreten Gegebenheiten abwägt, wird man mindestens zu einem non liquet gelangen, d. h. zu der Feststellung: niemand kam die Folge eines Kartellverbots mit völliger Sicherheit voraussagen. Diese Feststellung ist sehr wesentlich. Aus ihr ergibt sich nämlich ein zwingender Schluß: Wenn die Auswirkung zweier alternativer Maßnahmen völlig unsicher und mit Gefahren beladen ist, so fange ich mit der kleineren an. Dies ist der entscheidende Punkt. Die kleinere Maßnahme ist die Mißbrauchsgesetzgebung. Wenn die Mißbrauchsgesetzgebung zu einer Preissteigerung oder auch nur zu einer Verlangsamung der Wohlstandssteigerung führen sollte, kann man sie zur Verbotsgesetzgebung verschärfen. Umgekehrt kann man aber nicht von einer Verbotsgesetzgebung zur Mißbrauchsgesetzgebung zurückgehen, wenn die Wirtschaftskrise einmal in Gang gekommen ist. Es ist nie klug, den zweiten Schritt zu tun, bevor man den ersten getan hat...