Vorläufig sind die 150 Mill. DM noch nicht „da“ – aber zu erwarten sind sie: nämlich dann, wenn die „faulen Zahler“, die insgesamt mit fast 200 Mill. im Rückstand sind, ihre „Aufbringungspflicht“ nach dem Investitionshilfegesetz erfüllt haben. Kommen die Mittel auch nur einigermaßen nach der gesetzlichen Vorschrift herein, so wird der vorgesehene Betrag von einer Milliarde um etwa 15 v. H. überschritten werden. Und so entsteht dann also die Frage: „Wohin damit?“

Die Empfänger der Investitionshilfe – unter ihnen viele Firmen, die man zu guter Letzt gezwungen hat, diese Kredithilfe zu „marktkonformen“ Konditionen anzunehmen – könnten, selbst wenn sie (was nun bezweifelt werden muß!) wollten, nicht mehr an derartigen Krediten aufnehmen, als ihnen das Gesetz zugedacht hat. Eine „Aufstockung“ der einzelnen Summen um 10 oder 15 v. H. kommt also nicht in Frage. Andererseits kann man ja kaum die säumigen Zahler durch Erlaß ihrer Aufbringungsverpflichtungen belohnen. Auch eine pro-rata-Rückzahlung der übers „Soll“ hinaus aufkommenden Beträge ist praktisch undurchführbar: eine solche Aktion würde sich auf Jahre hinaus erstrecken; sie könnte erst abgeschlossen werden, wenn der letzte Aufbringungspflichtige gezahlt oder sich als zahlungsunfähig erwiesen hat, und die Verwaltungskosten würden in einem bösen Mißverhältnis zum Effekt der Sache stehen.

Also bleibt kaum etwas anderes übrig, als weitere Investitionswillige zu suchen, die eine spezielle Kredithilfe zu allgemein marktgerechten Konditionen – contradictio in adjecto! – anzunehmen bereit sind... Um sie in die „Hilfe“ einbeziehen zu können, müßte dann noch das Gesetz geändert werden. Es fragt sich nur, wo solche Betriebe in finden sind, die Bedarf an „marktgerechtem“ Kipitalkredit haben, ihn aber direkt nicht befriedigen können, und die deshalb bereit wären, das Joch der Investitionshilfebestimmungen auf sich zu nehmei.

Zunächst hatte man da wohl an den Kreditbedarf für Remontage-Vorhaben denken können; die demontagegeschädigte Wirtschaft aber hat im „Investtionsprogramm zur Wirtschaftsförderung 1954’, das jetzt gerade über die parlamentarische Bühne gegangen ist, die Chance, zu besseren Konditionen anzukommen. Sollen die Kredite etwa an Bund und Länder gehen, für den Bau von Autobahnen und Straßen? – Dagegen spricht nun vieles, eigentlich alles... Die mittelständische Wirtschaft (mit Hardel, Handwerk, Gaststättengewerbe) wünscht beberücksichtigt zu werden – aber kann sie (über ihre Kreditinstitute) auch Schuldverschreibungen für die erhaltenen Kredite in der gesetzlich geforderten Form herausgeben? Diese Frage müßte wohl erst geklärt werden. Solange das nicht geschehen ist, liegt der Gedanke nahe, die Landwirtschaftliche Rentenbank einzuschalten und ihr die (rund) 150 Mill. DM zur Teilfinanzierung des Lübke-Programms zu behändigen. G. K.