Versuch einer Kritik und einer Selbstkritik

Soll der Staatsanwalt den Weisungen des Justizministers hinsichtlich der Einleitung und Einstellung von Strafverfahren unterworfen bleiben? Zu dieser vieldiskutierten – weil mit dem Thema der "Politisierung der Justiz" verquickten – Frage geben wir einem Staatsanwalt das Wort, der sie im Rahmen einer Analyse dieses interessanten Berufes beantwortet. Die "Deutsche Richterzeitung" (Nr. 8. August 1954), hat im Anschluß an den Artikel "Der Übermut der Ämter" von Richard Tüngel den Wunsch geäußert, die Stellungnahme der ZEIT zu diesem Weisungsrecht kennenzulernen. Wir stellen fest, daß wir mit den darauf bezüglichen Ausführungen des folgenden Artikels übereinstimmen, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit, die Zahl der Antragsdelikte zu vermehren.

Die Staatsanwaltschaft ist die objektivste Behörde der Welt." Diesen Ausspruch eines prominenten Kollegen aus vergangenen Tagen pflegen die Staatsanwälte immer noch zu zitieren, wenn sie einen Freispruch beantragt oder ein Ermittlungsverfahren eingestellt haben. Gilt das Zitat heute noch?

Rund 100 Jahre besteht die Staatsanwaltschaft in ihrer derzeitigen Form. Als "Kavallerie der Justiz" ließ sie sich gerne bezeichnen, um damit zum Ausdruck zu bringen, daß sie das vorwärtsdrängende Element in der Justiz war, gegenüber dem mehr statischen, durch den Richter verkörperten, und um gleichzeitig den ihr vermeintlich zustehenden Rang zu betonen. Diesem Wunschbild stand eine Wirklichkeit ohne Illusionen gegenüber. Zwar hatte der einzelne Staatsanwalt immer nach außen hin eine ganz angesehene Stellung. Niemand will es schließlich mit einem so wichtigen Mann verderben. Auf der Bühne und im Film aber wird dieser Typ oft als Trottel – manchmal als dummer, bösartiger, nur selten mit einigen liebenswürdigen Zügen, so von Spoerl im Maulkorb, gezeichnet. Jeder halbwegs geschickte Verteidiger ist ihm turmhoch überlegen. Wer will die Autoren deshalb tadeln, wenn doch das Publikum offenbar den Staatsanwalt so zu sehen verlangt?

Zu Beginn des vorigen Jahrhunderts hatte sich der geheime schriftliche Inquisitionsprozeß überlebt. In einer in mehreren deutschen Staaten gleichlaufenden Entwicklung kam man zu einer Zweiteilung des Strafprozesses, in ein Vorverfahren und das mündliche, unmittelbare und öffentliche Hauptverfahren. Nach französischem Vorbild schuf man die Staatsanwaltschaft, die man zur Herrin des Vorverfahrens machte.

In der Unterstellung des Staatsanwalts unter das Justizministerium sahen die Reformer des 19. Jahrhunderts keine Gefahr, weil sie von ihrer rechtsstaatlichen Grundauffassung aus sich andere als gesetzesmäßige Weisungen gar nicht vorstellen konnten. Infolgedessen übernahm man in das noch heute geltende Gerichtsverfassungsgesetz von 18 77 das Weisungs- und Aufsichtsrecht der vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft einschließlich des Justizministers.

Bewußt hat der Gesetzgeber die Befähigung zum Richteramt zur Bedingung für den Beruf des Staatsanwalts gemacht. Nur der wissenschaftlich gebildete, in richterlichem Denken erzogene Jurist ist in der Lage, eine unparteiische Haltung auch gegenüber dem Angeklagten einzunehmen, im Gegensatz zu dem öffentlichen Ankläger des angelsächsischen Rechtskreises. Der angehende Staatsanwalt ist also für seinen Beruf mit einem guten Fundus ausgerüstet. Seine Tätigkeit besteht in der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs. Da die Zahl der Strafrechtsnormen Legion ist, weil man in Deutschland offenbar der Meinung ist, die Menschen durch Strafgesetze tugendhaft machen zu können, muß der Staatsanwalt den Strafanspruch sehr häufig geltend machen. Das "Legalitätsprinzip" verpflichtet ihn wegen aller gerichtlich strafbaren Handlungen, die zu seiner Kenntnis gelangen, einzuschreiten. Die Hypertrophie des Strafrechts und das Legalitätsprinzip verhelfen Deutschland zu dem zweifelhaften Ruhm, mit seiner unerträglichen Vielbestraferei an der Spitze der Kulturstaaten zu stehen. Wer die Dinge nicht überschaut, ist verständlicherweise allzu leicht geneigt, für diesen Zustand den Staatsanwalt verantwortlich zu machen. Nun ist das Legalitätsprinzip insofern gemildert, als bei geringem Verschulden des Täters und unbedeutenden Folgen der Tat von der Erhebung der öffentlichen Klage abgesehen werden kann. Da die Justizstatistik sehr viele niedrige Geld- und Freiheitsstrafen aufweist, könnte man die Meinung vertreten, daß der Staatsanwalt zu selten von der Möglichkeit Gebrauch macht, Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Dabei sollte aber nicht übersehen werden, daß auf diesem Wege die Ausnahme nicht zur Regel gemacht werden darf. An einer großzügigen Handhabung der Möglichkeit, Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen, ist der Staatsanwalt durch gewisse Bestimmungen der Richtlinien (Anweisungen des Justizministers) gehindert. Wenn eine Behörde Strafanzeige erstattet oder sonst an dem Verfahren interessiert ist, muß der Staatsanwalt, bevor er die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit in Erwägung zieht, mit jener Behörde in Verbindung treten. Da die Behörden erfahrungsgemäß selten geneigt sind, der Einstellung zuzustimmen, ist es nur natürlich, wenn der Staatsanwalt in solchen Fällen Anklage erhebt und es der Hauptverhandlung überläßt, ob sich das gewünschte Ergebnis erzielen läßt.