R. S. Bonn, Anfang Oktober

Der Bundestagsabgeordnete Hoogen, Vorsitzender des Rechtsausschusses, hat sich in seiner Fraktion, der CDU/CSU, mit einem begrüßenswerten Antrag durchgesetzt. Er verlangt eine Überprüfung unserer zum Teil überalterten Gesetze und Verordnungen. Die Rumpelkammer überholter gesetzlicher Bestimmungen bedeutet für manche eine gefährliche Verlockung. Nicht wenige Beamte holten sich aus ihr zur formellen Rechtfertigung einer sachlich falschen Entscheidung antiquierte Requisiten. Auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts wurde mit dem Gesetz vom September 1950 zur Wiederherstellung der Rechtseinheit Ordnung geschaffen. Hier hat der Staatssekretär im Bundesjustizministerium Dr. Strauß eine von den Fachleuten allgemein anerkannte, bedeutsame Arbeit geleistet. Damals wurden 87 Gesetze aufgehoben und für weitere 35 wurden Übergangsvorschriften erlassen. Hoogen möchte nun Ähnliches auf dem Gebiete des Wirtschaftsrechts, des Arbeitsrechts, des kaum noch übersehbaren Steuerrechts und des allgemeinen Verwaltungsrechts durchführen. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Meyers, ist mit gutem Beispiel vorangegangen. Es ist bedauerlich, daß sich der Bundestag nicht schon früher an ein solches Ausrangieren nicht mehr vertretbarer Gesetze gemacht hat. Fachleute schätzen, daß es viele tausend, vermutlich mehr als 15 000 gesetzliche Bestimmungen gibt, die nicht mehr in unsere Zeit passen.

Hier ein Beispiel für viele: Am 4. August 1914 wurde eine "Verordnung über Auskunftspflicht" erlassen. Auf sie stützte sich die Verordnung des Bundesrates vom 24. August 1914 über Vorratserhebungen. Es war Krieg, und man mußte dem Bauern in die Scheune gucken, um sich nötigenfalls zu holen, was man zur Ernährung der Bevölkerung brauchte. Aber noch gab man sich der Illusion hin, das Heer werde, ehe die Blätter von den Bäumen fallen, siegreich wieder im lieben Vaterlande sein. Dementsprechend war die Verordnung in den Kompetenzen eng begrenzt und in den angedrohten Strafen milde. Mit der Dauer und der wachsenden Not des Krieges änderte sich das. Im Februar 1915 und im Juli 1917 folgten sehr viel schärfere Verordnungen. Jetzt durfte die Behörde "jederzeit Auskunft verlangen, insbesondere über Vorräte sowie über Leistungen und Leistungsfähigkeit von Unternehmungen oder Betrieben", und auf falsche Auskünfte waren nun harte Strafen gesetzt. Dieser Text kam im Juli 1923, also in der Sturmflut der Inflation, mit weiteren Verschärfungen als neue Verordnung in das Reichsgesetzblatt. Jetzt bezog sich die Auskunftspflicht auch auf "Abschriften, Auszüge und Zusammenstellungen aus Geschäftsbüchern, Geschäftspapieren oder aus den Unterlagen für die Bemessung von Preisen und Vergütungen. "Die Behörde ist befugt, zur Ermittlung richtiger Angaben Betriebseinrichtungen und Räume zu besichtigen und zu untersuchen, in denen Waren hergestellt, gelagert oder feilgehalten werden oder in denen Gegenstände zu vermuten sind, über die Auskunft verlangt wird." Und diese Verordnung gilt heute noch! Sie wurde auch nachweislich in unserer Zeit praktiziert.

So geistern durch Krieg und Inflation bedingte Befugnisse durch eine wirtschaftlich normale Zeit, repräsentiert durch Betriebsprüfer, die auf diese Weise in die Kalkulationsgrundlagen einer Firma Einblick nehmen können, ohne die Garantie, daß so gewonnene Kenntnisse nicht vielleicht der Konkurrenz des überprüften Betriebes bekannt werden.

Ein Reihe gesetzlicher Bestimmungen widerspricht sogar den in den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes verankerten Grundrechten, so etwa dem der freien Berufswahl. Auch hier ist eine Überprüfung notwendig. Daß eine solche Aktion ein sehr heikles, langwieriges Unternehmen ist, versteht sich. Man kann dabei nicht etwa so vorgehen, wie Severing es mit Erfolg bei der Schaffung eines neuen preußischen Polizeirechtes im Jahre 1931 gemacht hat. Damals wurden alle Polizeiverordnungen, die materielles Polizeirecht enthielten und älter als 30 Jahre waren, einfach aufgehoben. Die heute zu bewältigende Materie muß allerdings vorsichtiger angefaßt werden. Eine summarische Remedur könnte manchen begründeten Rechtsanspruch gefährden. Hoogen schlägt vor, nach Artikel 44 des Grundgesetzes einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der die in Betracht zu ziehende Gesetzesmaterie nach großen Richtlinien zu prüfen hätte. Im Bundesjustizministerium wurde in jahrelanger Arbeit eine auf vielen tausenden Karteikarten niedergelegte Prüfung der in Betracht zu ziehenden gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt. Damit hat man eine brauchbare Unterlage für die Reinigungsaktion

Warum, wird sich mancher fragen, hat nicht schon lange eine solche Enquete stattgefunden? Die Antwort ist, wie so oft, einfacher, als man glauben würde: Es fehlte an dem Budgetposten zur Bestreitung der Kosten. Was der Schaden gekostet hat, den die Bürger inzwischen durch sinnwidrig gewordene Gesetze erlitten haben, entzieht sich unserer Kenntnis.