Berlin, Anfang Oktober

Wer wählt, wählt den Krieg" hieß die Parole der SED zu den letzten Westberliner Wahlen im Dezember 1950, mit der die Ostpresse zur Stimmenthaltung aufrief. Man redete von "Panzerwahl" und "Spalterwahl", deren Gesetzwidrigkeit prominente Juristen aus Ostberlin bescheinigten und an der die SED "selbstverständlich" nicht teilnahm. In diesem Jahr indessen hat sie überraschend ihre Wahlbeteiligung in Westberlin angemeldet, obgleich sie nach wie vor von "undemokratischen Frontstadtwahlen" spricht. Als erste der zwölf in Westberlin zugelassenen Parteien – und zum erstenmal seit der ersten und bisher einzigen Gesamtberliner Wahl im Jahre 1946 – ließen sich die Vertreter der SED-Bezirksleitung Groß-Berlin vom Westberliner Wahlleiter die Unterlagen aushändigen, und wenige Tage später meldete Parteisekretär Alfred Neumann bei Bürgermeister Schreiber die Wahlkampfforderungen der SED an: Überlassung senatseigener Räume, zum Beispiel Schulen, für hundert Versammlungen, Anbringung von Wahlplakaten an Litfaßsäulen in den Westsektoren und die Herausgabe einer SED-Zeitung in Westberlin.

Die Wahlbereitschaft der SED hat den Westberliner Senat in Verwirrung gestürzt, obschon sie ihm seit Anfang Mai bekannt war. Weder die Senatoren noch der Rat der zwölf Bezirksbürgermeister haben bisher einen Entschluß gefaßt. Dagegen haben die Parteien eindeutig ihre Meinung gesagt. Am radikalsten die FDP, die schon vor Monaten einen Antrag auf Verbot der SED in Westberlin stellte. Sie vertritt hierbei den Grundsatz, daß der demokratische Staat es seiner Selbstachtung schuldig sei, einer staatsgefährdenden Partei das Recht zur Betätigung abzusprechen. Der staatsgefährdende Charakter der SED aber sei durch mehrere Gerichtsentscheidungen erwiesen. Dementsprechend wird ein Verbot der SED in einer Senatsvorlage des Innensenators (FDP) empfohlen – eine Maßnahme, die selbst bei einer kaum wahrscheinlichen Unterstützung durch die Abgeordneten nicht die erforderliche Zustimmung der Besatzungsmächte fände.

Dagegen erklärt sich die Berliner CDU für eine Zulassung der SED, die man allein auf diese Weise endgültig "auszählen" und "in offener Feldschlacht schlagen" könne, und auch der Landesverband der SPD hält einen Ausschluß der SED von den Westberliner Wahlen für unklug: man vertraut der "politischen Reife der Berliner", und empfiehlt im übrigen, bei der Kontrolle kommunistischer Wahlagitation von formaljuristischen Handhaben peinlich genauen Gebrauch zu machen.

Die Verwirrungen, die der Wahlentschluß der SED in Westberlin hervorgerufen hat, lassen die Grundfragen des rechtlichen Status von Berlin transparent werden, der ja nach wie vor auf Viermächteverwaltung beruht. Und obschon die Viermächtekontrolle de facto an jenem 16. Juni 1948 erloschen ist, an dem die Sowjets die Alliierte Kommandantur verließen, de jure besteht sie noch weiter. Man hütet sich auf allen Seiten peinlich, gewisse Viermächtevereinbarungen zu durchbrechen. Zu diesen Abmachungen gehört das Bestehen der SPD in Ostberlin und der SED in Westberlin. "Die Alliierte Kommandantur wird darauf sehen, daß in jedem Verwaltungsbezirk Berlins beiden Parteien Büroräumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden", lautet Punkt 4 der Verordnung vom 31. Mai 1946. Seither unterhalten beide Parteien offiziell tolerierte Büros im "gegnerischen" Sektor.

Trotz dieser amtlichen Lizenz hat die SED indessen weder 1948 noch 1950 an den Westberliner Wahlen teilgenommen, ebensowenig wie die SPD an Wahlen in Ostberlin. Auch in diesem Jahr hat der Berliner Landesausschuß der SPD (dem die Vorsitzenden der acht Ostberliner Kreise angehören) einstimmig die Teilnahme an den Wahlen zur Ostberliner "Volksvertretung" am 17. Oktober abgelehnt, die gleichzeitig mit den Volkskammerwahlen stattfinden. Die SED dagegen hat die bisherige Taktik geändert, und wenn ihre Chancen fürs Abgeordnetenhaus auch gleich null sind, so ist es immerhin nicht ausgeschlossen, daß sie in dem einen oder anderen Bezirk die Fünfprozent-Sperrklausel überspringt und Einlaß ins Bezirksparlament findet.

Doch sind nicht die örtlichen Störungen das Hauptproblem der neuen SED-Taktik. Wichtiger ist, wie die Verwaltung der neuen Situation in Theorie und Praxis begegnen wird. Wieder einmal ist Berlin Modellfall für parallele Vorgänge auf gesamtdeutscher Ebene. Sabina Lietzmann