Die "Londoner Akte", die abschließende Zusammenfassung der Ergebnisse, die auf der Neunmächtekonferenz erzielt worden sind, verpflichtet uns zur Aufstellung einer Wehrmacht, die ungefähr 500 000 Mann stark sein soll. Das bedeutet eine Verschiebung unseres sozialen Gefüges. Unsere jungen Leute – zum mindesten der größte Teil von ihnen – werden ein bis zwei Jahre länger brauchen, bevor sie die Ausbildung in ihrem Beruf vollenden können. Der Industrie, dem Handel, dem Gewerbe werden diese jungen Leute als Arbeitskräfte fehlen. Und der Steuerzahler wird sich daran gewöhnen müssen, daß die von ihm aufgebrachten Gelder vom Staat "unproduktiven" Zwecken zugeführt werden, wobei erhebliche Summen ins Ausland fließen müssen, weil uns die Herstellung schwerer Waffen verboten bleibt.

Noch größer aber ist die Umwälzung auf geistigern Gebiet: Das Phäakendasein der Bundesrepublik ist zu Ende. Wir hatten uns daran gewöhnt, politisch im leeren Räume zu leben. Der Weltkonflikt zwischen West und Ost und auch die Frage der Wiedervereinigung des getrennten Deutschland haben für uns – leider – nur theoretische Bedeutung gehabt. Wir konnten die großen Geschehnisse, die Kriege wie die Konferenzen, nur mit Furcht oder Begeisterung begleiten; Einfluß auf sie nehmen konnten wir nicht. Dies alles ist jetzt anders. Wir sind nach der Londoner Akte nicht aufgerufen, den Westen – als tapfere Söldner gewissermaßen – zu verteidigen, sondern uns und den Westen zu verteidigen. Wir werden souverän sein im eigenen Lande, nicht mehr ein Objekt, sondern ein Subjekt der Weltpolitik. Das ist eine sehr neue Erfahrung, und naturgemäß gibt es manche, denen sie die Sinne verwirrt. Sie waren sich unserer bisherigen Situation – insbesondere ihrer großen Gefahren – nicht bewußt. Sie nahmen die Besatzungskräfte wie einen Schutzmantel hin, unter dem man brav Handel treiben und Parteipolitik praktizieren konnte. Sie zerschlagen auch heute noch außenpolitisches Porzellan, als ob wir weiter in einem Phäakenstaat lebten und uns dem Gewinn, dem Genuß und theoretischen Diskussionen über Politik hingeben könnten. Aber diese bequeme Zeitspanne – so ärgerlich dies manchen klingen mag – ist vorbei. Wir werden souverän, wir haben eine staatliche Verantwortung, der wir nicht mehr ausweichen können.

Der Vorsitzende der FDP, Dr. Dehler, hat auf Grund der ersten Ergebnisse von London erklärt: "Ich bin der Ansicht, daß man nicht erst zu warten braucht, bis deutsche Divisionen stehen, ehe man mit den Sowjets verhandelt." Natürlich folgte, wie dies in Bonn üblich ist, auf diese Äußerung ein Dementi, er habe mit "man" nicht die Deutschen, sondern die Alliierten gemeint. Aber damit ist nichts gebessert, denn auch dieses Dementi geht an dem wesentlichen Inhalt der Londoner Akte vorbei. Die Souveränität und die Wehrhoheit, die der Bundesrepublik in den Londoner Verhandlungen zugebilligt worden sind, bedeuten kein Handelsobjekt, das die Alliierten den Sowjets gegenüber beliebig ausspielen können. Was in London vollzogen wurde, ist ein unwiderruflicher politischer Akt.

Die SPD hat bereits vor der Neunmächtekonferenz durch ihren Vorsitzenden Ollenhauer schwere Bedenken gegen die zu erwartenden Beschlüsse angemeldet. Der Weg der Opposition, den die SPD gegen die Europapolitik des Bundeskanzlers eingeschlagen hat, ist in seinem Verlauf höchst seltsam. Ihr verstorbener großer Vorsitzender Dr. Kurt Schumacher war allerdings auch gegen das Straßburger Europastatut. Ihm aber ging die Integration – die Verschmelzung der sechs beteiligten Staaten – nicht weit genug. Dies entsprach seiner groß angelegten Natur, die immer in bedeutenden Zusammenhängen dachte und handelte. Ollenhauer hingegen widersetzte sich der Straßburger Politik, weil sie eine Integration von Klein-Europa wolle und England ausschließe. Als es dann aber sichtbar wurde – was er nicht erwartet hatte –, daß England sich zu sehr großen Zugeständnissen an die kontinentalen Mächte bereit erklären würde, schlug Ollenhauer einen Haken. Er übernahm die These der Sowjetunion vom Europäischen Sicherheitspakt, dem auch der Ostblock angehören solle, und er tat dies sogar mit Worten, die bedenklich nahe an die Moskauer Phraseologie herangingen. In der nicht gesprochenen Rede aus einer nicht abgehaltenen Bundestagsdebatte, die er vor Beginn der Londoner Konferenz im Manuskript der Presse übergab, zählte er als ersten Programmpunkt der SPD auf: "Gemeinsame Bemühungen, um in Verhandlungen mit der Sowjetunion über ein von allen beteiligten Mächten annehmbares Europäisches Sicherheitssystem und über die Lösung der deutschen Frage durch freie Wahlen einzutreten."

Ein "System kollektiver Sicherheit" müsse erreicht werden. Unter welchen Bedingungen und mit welchen Teilnehmern eigentlich? Ollenhauer hat in der Pressekonferenz hierauf, obgleich er mehrfach gefragt worden ist, keine Antwort gegeben. Aber er sagte, die Frage der freien Wahlen in der Sowjetzone dürfe nicht "isoliert" von dieser sowjetischen Forderung nach kollektiver Sicherung gestellt werden.

Damit hat sich der Vorstand der SPD sehr weit mit den sowjetischen Vorschlägen identifiziert. Keineswegs aus einer bösartigen, sondern aus einer höchst naiven Anschauung: Die Sowjetzone hat bereits seit dreiviertel Jahr von Moskau – wenigstens offiziell – die Souveränität erhalten. Die Sowjetzone hat eine Militärmacht von mindestens 80 000 Mann und 400 000 Mann Reserve, gegenüber 10 000 Mann Grenzschutz in der Bundesrepublik. Daß Moskau diesen Zustand im Rahmen einer kollektiven Sicherheitspolitik gern verewigen möchte, um gelegentlich ein neues Korea zu starten, ist begreiflich. Unbegreiflich ist, daß deutsche Politiker den Sowjetrussen hierbei helfen. Aber die Londoner Beschlüsse werden solche Hirngespinste vieler Phäaken der Bundesrepublik, die noch nicht gemerkt haben, daß ihre trügerische Sofaruhe mit Schlummerrolle, Zipfelmütze und Pantoffeln vorbei ist, sehr bald und endgültig zerstören.

Richard Tüngel