Die alte Erfahrung, daß Grenzbezirke in besonderem Maße der Gefahr der Verelendung ausgesetzt sind (weshalb der Weimarer Staat u. a. das Osthilfegesetz vom 31. März 1931 erließ), ist durch die Ereignisse nach 1945 besonders kraß bestätigt worden: im Osten der Bundesrepublik ist eine Grenzlinie entstanden, die nicht auf historischen Gegebenheiten beruht, sondern bisher verkehrsmäßig, wirtschaftlich und durch persönliche Bande eng miteinander verflochtene Gebiete willkürlich auseinanderreißt. Die Wirkung dieser ohnehin besonderen Konstellation wird durch die politische Abschnürung der betroffenen Gebiete vom Osten sowie dadurch verstärkt, daß drei der vier Zonengrenzländer zugleich die Hauptflüchtlingsländer der Bundesrepublik sind. Die hieraus resultierenden zwingenden Notwendigkeiten – bereits in der Denkschrift der 13 Industrie- und Handelskammern der Grenzzone zwischen Flensburg und Passau vom 13. Februar 1951 und dann später im Memorandum der vier Grenzländer angesprochen – haben auf Bundesebene erst im Sommer vergangenen Jahres im Bundestagsbeschluß vom 2. Juli und in der Verlautbarung der Bundesregierung vom 19. August umfassendere Beachtung gefunden. Seither befassen sich die verschiedensten Gremien mit der Ausarbeitung von Hilfsmaßnahmen für den mehr als 2000 km langen und etwa 40 km tiefen Streifen der "Zonenrandgebiete", der über 100 Stadt- und Landkreise umfaßt und in dem fast sieben Millionen Menschen wohnen.

Wie notwendig Hilfsmaßnahmen in diesem Gebiete sind, erhellt schon daraus, daß nach dem vor einiger Zeit vorgelegten Jahresbericht der Industrie- und Handelskammer Kiel, in deren Bereich die Durchschnittswerte der industriellen Produktionssteigerung in den meisten Sparten um mehr als 30 v. H. niedriger als im Bundesgebiet liegen, die Umsätze des Einzelhandels die Steigerungsbeträge des Bundesgebiets bei weitem nicht erreichen und die produktionswichtigen, sich insbesondere auch auf die Beschäftigung auswirkenden langfristigen Kredite längst nicht so zugenommen haben wie im Bundesgebiet. Aus der Fülle von Einzelbeispielen sei nur erwähnt, daß Lübecks Wirtschaft, die vor 1945 bis zu 80 v. H. ihrer Rohstoffe aus der jetzigen Sowjetzone erhielt, (z. T. unter Ausnutzung billiger Wasserwege), jetzt zu 70 v. H. auf Bezug aus Süd- und Westdeutschland, zu 30 v. H. auf Einfuhren aus England angewiesen ist. Neben der wirtschaftlichen Seite des Problems darf nicht übersehen werden, daß der Verwirklichung eines großzügigen Hilfsprogramms nicht zuletzt eine psychologische Bedeutung im Sinne einer Kompensierung der leicht auftretenden Grenzpsychose sowie eine eminent politische Bedeutung in Verbindung mit der Frage der Wiedervereinigung zukommt.

Um hier Abhilfe zu schaffen, sah das Juliprogramm des Bundestages die Gewährung einer Frachthilfe, steuerliche Erleichterungen, eine Reihe allgemeiner Wirtschaftsförderungsmaßnahmen sowie kulturelle Hilfsmaßnahmen vor. Die Verlautbarung der Bundesregierung war weniger umfassend und ließ die vom Bundestag vorgesehenen 25 Mill. DM für den kulturellen Abschnitt unberücksichtigt. Manches ist seither zweifellos geschehen: die Bundesanstalt in Nürnberg hat eine Reihe von Maßnahmen für das Zonenrandgebiet getroffen, es ist im Bundessanierungsprogramm bevorzugt berücksichtigt worden, und der Bundesfinanzminister hat mit seinem Erlaß vom 12. Oktober 1953 steuerliche Hilfsmaßnahmen eingeleitet. Weitere Maßnahmen – so etwa die Anerkennung der Zonenrandgebiete als notleidende Gebiete im Sinne der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) und Bauleistungen (VOB) durch die Bekanntmachung des Bundeswirtschaftsministers vom 3. April 1954 – haben sich noch nicht ausgewirkt. Im ganzen aber, dessen ist sich auch die Bundesregierung bewußt, sind diese Maßnahmen noch unzureichend. Was vor allem fehlt, ist eine Planung großen Stils...

Welche Forderungen grundsätzlicher Art sind nun an diese Planung zu stellen? Zunächst: es darf sich nicht darum handeln, irgendwelche individuellen Regelungen zu treffen, sondern es ist gerade aus den erwähnten psychologischen Gründen eine strukturelle Förderung notwendig, die der Bevölkerung das Gefühl vermittelt, nicht "abgeschrieben" zu sein. Über diesen Punkt dürfte Einhelligkeit bestehen. Ferner: da die Hilfsaktion aus den verschiedensten Quellen zu speisen ist, müssen diese durch eine sinnvolle Koordinierung, mit der durch Erlaß des Bundeskanzlers der Bundeswirtschaftsminister betraut worden ist, zu einem organischen Förderungsprogramm vereinigt werden, um dessen Gestaltung sich z. Z. Bundesminister Kraft bemüht. Und schließlich erhebt sich die Frage nach der Finanzierung des Programms, und in ihr liegt derzeit offensichtlich das retardierende Moment der Hilfsaktion begründet.

Gewiß: man dies läßt sich durch eine Massierung vorhandener Mittel – etwa überproportionale Kontingentierung von Wohnungsbau- und Lastenausgleichsmitteln für das Zonenrandgebiet – erreichen. Meist aber handelt es sich um neue Aufgaben, und der Streit geht darum, wer diese zu fnanzieren hat. Die Länder berufen sich auf Artikel 120 GG: weil es sich hier letzten Endes um die Behebung von Kriegsfolgeschäden handele –, der Bund führt die Zuständigkeitsabgrenzung des Artikels 30 GG ins Feld: den Ländern obliege es, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die dann nach Möglichkeit aus Bundesmitteln gefördert werden sollen.

Dieser Streit ist einmal bei der Frachthilfe akut geworden, die der Bund nur bei einer Beteiligung der Länder gewähren will, wobei er allerdings ab 1. April 1954 seine Forderung etwas reduziert hat. Er spielt ferner eine ausschlaggebende Rolle bei den zur Wirtschaftsförderung erforderlichen steuerlichen Maßnahmen. Neben einer Umsatzsteuererleichterung, die den Bund treffen würde, wird als echte Finanzierungshilfe (im Gegensatz zu den bereits jetzt möglichen Sonderabschreibungen) eine steuerfreie Investitionsrücklage (bis zu 50 v. H. des steuerpflichtigen Gewinns jährlich) sowie eine Senkung überhöhter Gewerbesteuerhebesätze gefordert. Die Realisierung der zweiten Forderung würde überwiegend zu Lasten der Länder gehen, und die finanzschwachen Länder weisen nicht zu Unrecht darauf hin, daß dies für sie untragbar ist, nachdem sie bereits von den zur Zeit noch nicht voll zu übersehenden Auswirkungen des Erlasses vom 12. Oktober 1953 in erster Linie betroffen sind. Daß die z. B. in Niedersachsen und Schleswig-Holstein überhöhten Gewerbesteuerhebesätze (Durchschnitt 1952: 288 bzw. 284 v. H. bei einem Durchschnittssatz in Nordrhein-Westfalen von 259 v. H.) auf ein den besonderen Verhältnissen des Zonenrandgebietes entsprechendes Maß reduziert werden müssen, hatte bereits der Bundestag erkannt und wird von den Kommunen immer wieder gefordert, weil die Betriebe sich ihnen gegenüber auf das Bundestagsprogramm berufen und die Gemeinden vor allem ein Interesse daran haben, einen Abzug von Betrieben zu verhindern.

Diese Gefahr ist keineswegs theoretischer Natur, nachdem sich – das muß einmal mit aller Deutlichkeit gesagt werden – bei der Verlegung von Wirtschaftsunternehmen bedenkliche Gepflogenheiten herausgebildet haben. Auf der einen Seite sind manche Kreise und Gemeinden bestrebt, auf jede nur erdenkliche Art Betriebe in ihrem Bereich anzusiedeln – andererseits werden vielfach erhebliche Forderungen gestellt, unter denen solche gemeindesteuerlicher Natur (z. B. Hebesatz der Gewerbesteuer nicht über 180 v. H. – der Bundesdurchschnitt liegt bei 270 v. H.!) keineswegs gering zu veranschlagen sind. Wie soll sich eine arme Zonenrandgemeinde, die zur Durchführung dringender Wegebaumaßnahmen 300 oder mehr Prozent erheben muß, einer derart raffinierten "Abwerbung" von Betrieben erwehren?