Wer die öffentliche Diskussion über die Investitionshilfe laufend verfolgt, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Kritiker nicht wissen (oder nicht wissen wollen), um was es sich bei der ganzen Sache überhaupt handelt. Nämlich: keineswegs um eine Steuer, sondern um eine Art Zwangsanleihe, die nun allerdings zu marktgerechten Bedingungen gegeben (und aufgenommen) wird, d. h. also insbesondere zum regulären Zinssatz, wie er auch sonst für Anlagewerte gilt. Ist man sich darüber klar, so ist auch die Frage verhältnismäßig einfach zu entscheiden, ob das über den "gesetzlichen" Betrag von einer Mrd. DM hinaus zu erwartende Aufkommen aus der Investitionshilfe (in der Größenordnung von 170 Mill. maximal) zurückgezahlt oder wie es andernfalls verwandt werden soll.

Hier hat der Initiativantrag einiger Bundestagsabgeordneter offenbar Verwirrung angerichtet. Die 54 Abgeordneten der CDU/CSU wollen nämlich (wie müdlich erläutert wurde), die Rückzahlung der mehraufkommenden Beträge ohne Rücksicht auf Verfahrensschwierigkeiten vornehmen. Und sie begründen das charmanterweise damit, daß der Grundsatz "Kosten spielen keine Rolle" ja auch überall da gelte, wo die öffentliche Hand irgendwelche Summen in Gestalt von Steuern, Abgaben oder Zwangsanleihen an sich ziehe... Nun, das ist ein schlechtes Argument; Sparkamkeit muß überall gelten! Und wer bisher schon 1150 DM im Form von Investitionshilfe gezahlt hat, für den wird es einigermaßen gleichgültig sein, ob er nun marktgerecht ausgestattete Obligationen über den vollen Betrag erhält oder über 1000 DM, während die restlichen 150 DM zwar in bar "in Aussicht stehen", aber praktisch eben doch nur in kleinen und kleinsten Raten gezahlt werden: während der mehrere Jahre laufenden Zeitspanne nämlich, die bis zur endgültigen Abrechnung der Investitionshilfe mit den säumigen Zahlern verstreichen wird!

Unsere Leser wissen bereits (aus dem Artikel "Wohin mit dem Geld?" – erschienen in Nr. 29 der ZEIT), wie wir uns die Lösung in Form einer Gesetzesnovelle denken: gerechterweise müssen die säumigen Zahler natürlich "angefaßt" werden; was zusätzlich aufkommt, wird zweckmäßigerweise nicht (zusätzlich) den bisherigen Empfängern der Investitionshilfe noch "nachgeschmissen", nicht für irgendwelche Investitionen an den (gewerblichen) Mittelstand gegeben, und auch nicht in den Straßenbau, zur Entlastung der öffentlichen Hand –, sondern (aus Gründen der politisch-psychologischen Wirkung einer solchen Geste ebenso wie aus Gründen der Zweckmäßigkeit) an die Landwirtschaft: für Investitionen im Rahmen des Lübke-Plans. Da gibt es ja die Landwirtschaftliche Rentenbank; sie kann die Kapitalien weiterleiten, und sie ist in der-Lage, an die Aufbringungspflichtigen den Gegenwert in "marktgerecht" ausgestatteten Wertpapieren kleinster Stückelung (wie es für diese Spitzenbeträge eben erforderlich sein wird) auszukehren.

Wenn die eine Milliarde an Investitionshilfemitteln den günstigen Effekt gehabt hat, Investitionen im Gesamtbetrag von 4,3 Mrd. DM anzuregen (wie das "Kuratorium für das Industriebank-Sondervermögen" neulich festgestellt hat), so ist eine ähnliche kumulative Wirkung auch von der Hergabe jener 150 oder 160 Mill. DM der "Aufbringungsspitze" für landwirtschaftliche Investitionen zu erwarten. Freilich wird es dazu notwendig sein, die Selbstfinanzierungsquote in der Landwirtschaft durch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Gebäude und für sonstige dauerhafte Inventarien auf eine ähnliche Höhe zu bringen, wie sie in den "investitionshilfebegünstigten" Industriezweigen bestanden hat. Das ist ein Stück "Paritätspolitik", dem sich der Gesetzgeber nicht entziehen sollte, wenn er einmal den eben zitierten Rechenschaftsbericht. des "Kuratoriums" studiert haben wird, in dem es heißt, daß die 4,3 Mrd. DM an Investitionen jener "begünstigten" Industriezweige zu 23 v. H. aus Investitionshilfemitteln finanziert worden sind, zu 34 v. H. aus "sonstigen Krediten und Zuschüssen" und zu 43 v. H. "aus eigenen Mitteln der Begünstigten, z.T. aus erhöhten Abschreibungsmöglichkeiten", sprich aus der steuerlich begünstigten Selbstfinanzierung. Erwin Topf