Wie andere Institutionen vor ihm, so hat der Bundesverband des privaten Bankgewerbes (E.V.) Köln in den Mittelpunkt seines Jahresberichtes für 1953 die Probleme der Kreditwirtschaft, insbesondere das bedrohliche Anwachsen der öffentlichen Einlagen, gestellt, so daß hier darauf verzichtet werden kann, auf die gesamte Fragestellung noch einmal einzugehen. Über diese kapital- und geldmarktmäßigen Betrachtungen hinaus scheint es aber von großer Bedeutung zu sein, was das Bankengewerbe in "eigener Sache" zur Frage der Bankenaufsicht und des Bankengeheimnisses zu sagen hat...

Da die Vorarbeiten für das Bundesbankgesetz noch nicht abgeschlossen sind und auch die Entscheidung über den Grad der Zentralisation unseres Bankwesens nicht gefallen ist, bleibt die Reform der Bankenaufsicht im Fluß, obgleich man sich darüber im klaren ist, daß die Bankenaufsicht in der Bundesrepublik nur nach einheitlichen Gesichtspunkten geführt werden kann und dies auf jeden Fall auch eine zentrale Bankenaufsicht erfordert. Das bedeutet nicht, so wird in dem Bericht betont, daß für gewisse Aufgaben der Bankenaufsicht, die keiner zentralen Behandlung bedürfen, nicht auch weiterhin Landesbehörden zuständig sein können.

Man kann nur begrüßen, daß der Verband für die Befreiung der Bankenaufsicht von jedem nicht notwendigen Ballast eintritt. Es kann nicht Aufgabe einer solchen Institution sein, Kassenstunden oder ähnliches zu kontrollieren. Dagegen wird man auf die Prüfung bei der Neueinrichtung von Kreditinstituten nicht verzichten können. Ob bei der Prüfung die fachliche und persönliche Eignung der Leiter und das wirtschaftliche Bedürfnis eine entscheidende Rolle zu spielen hat, ist allerdings eine zweite Frage, denn noch sind die Vorgänge, die sich bei der beabsichtigten Gründung der Schachtschen Bank in Hamburg abgespielt haben, nicht vergessen. Der damalige Senat klammerte sich seinerzeit besonders bei seiner ablehnender. Haltung an die "persönliche Eignung", ein Begriff, der – so formuliert – zu weite Auslegungen ermöglicht.

Das "wirtschaftliche Bedürfnis ist ein anderer Begriff, an dem sich die Diskussion erhitzen dürfte. Wenn man in dem Bericht auch ausdrücklich von dem Ausdruck "Zunftmonopol" abrückt, so bewegt man sich doch offensichtlich auf der Linie anderer Gewerbezweige, die alle mit mehr oder weniger guten Gründen auf den Nachweis des wirtschaftlichen Bedürfnisses bei Neugründungen einen besonderen Wert legen, ohne sich bewußt zu werden, wie sehr dadurch an den Säulen der freien Marktwirtschaft gerüttelt wird. Allerdings hat der Bericht recht, wenn er zum Ausdruck bringt, daß die scharfe Konkurrenz der reichlich vorhandenen Institute dafür sorgt, daß von einer Monopolsituation im Bankengewerbe allgemein nicht gesprochen werden kann. Die Zahl der Abgänge bei den kleineren Privatbankfirmen dürfte die der Zugänge bei weitem überwiegen. Dieses Gefälle läßt die Möglichkeit des Erwerbs alter Firmenmäntel offen, ohne daß die Prozedur der Bankenaufsichtsüberprüfungen allzusehr strapaziert werden müssen.

Wird durch die Bankenaufsicht das Interesse der Bankenkundschaft nur indirekt berührt, so liegen die Verhältnisse in Sachen des Bankgeheimnisses umgekehrt. Daher ist die Aktivität der Institute, endlich zu einer befriedigenden Klärung zu kommen, verständlich. Es geht um eine Existenzfrage der Institute, denn dort, wo der Staat ein unbeschränktes Auskunftsrecht besitzt, entsteht der Sparstrumpf, die Notenhortung und die Sachwerthamsterei. Soweit es sich um das Auskunftsrecht der Gerichte bei Zivil- und Strafprozessen handelt, ist die Rechtssituation erträglich und entspricht im wesentlichen der des Auslandes. Heikel wird das Problem erst, wenn das Finanzamt als Auskunftsersuchender auftritt. Trotz einschränkender Erlasse spielt hier die Ermessensfrage eine große Rolle, deren Dehnbarkeit in den vergangenen Jahren den Rahmen für eine Reihe von finanzamtlichen Übergriffen bot.

Dazu stellt der Bundesverband fest, daß es unumgänglich ist, zu einem allgemein anerkannten Bankgeheimnis zu kommen. Ein erster Schritt dazu dürfte die gesetzliche Verankerung des Bankengeheimnisses in dem in Vorbereitung befindlichen Bundeskreditwesengesetz als dem Berufungsgesetz des Kreditgewerbes sein. Weiterhin muß, nachdem die Devisenvorschriften immer mehr an Bedeutung verlieren, insbesondere eine entsprechende Abänderung der Abgabenordnung angestrebt werden. Der Verband strebt darauf hin, daß in Zukunft die Kreditinstitute nur noch auf richterliche Anordnung zur Erteilung von Auskünften verpflichtet werden können. K. W.