Die erste Lesung des Rentenaufwertungsgesetzes – oder, wie es nun heißt, des "Gesetzes zur Gewährung von Mehrbeträgen an alte Rentner" – am 24. September hat bereits zur Evidenz gezeigt, wie schlecht beraten die CDU-Fraktion war, als sie (angeblich "einstimmig" – was aber hoffentlich nicht zutreffend ist!) den im Bundesarbeitsministerium mit erheblichen Unlustgefühlen gezeugten Wechselbalg eines Gesetzentwurfes als eigenen Initiativantrag übernahm, also quasi adoptierte. In der Diskussion ist das Unzulängliche des Entwurfes, der seitens seiner Adoptiveltern nur schwächliche Verteidigung fand, deutlich hervorgetreten: wie sehr er dem Versicherungsprinzip widerspricht, wie bedenklich die willkürliche Begrenzung des "Mehrbetrages" auf maximal 30 DM im Monat ist – nach dem Rechnungsschema der Vorlage wären "eigentlich" Mehrbeträge bis fast Zur doppelten Summe zuständig – und wie abwegig es ist, daß bei ganz ähnlich gelagerten Rentenfällen hier eine Zulage gewährt wird, da die bisherige Rente unverändert weiterläuft.

Dazu kommen noch die Bedenken wegen der Finanzierung, die ja überwiegend (mit 450 Mill. von insgesamt 684 Mill. DM jährlich) auf Kosten der Arbeitslosenversicherung erfolgen soll, während der Rest etwa zu gleichen Teilen vom Bund und von den Rentenversicherungen zu tragen wäre. Was die Arbeitslosenversicherung angeht, so wird sie den Ausfall von 450 Mill. DM jährlich um so leichter verkraften können, als wir uns ja nun der Vollbeschäftigung nähern – mit Riesenschritten, sobald der deutsche Verteidigungsbeitrag wirksam wird, oder, im anderen Falle, in allmählicher Entwicklung. Die Nürnberger Bundesanstalt wird, nach der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um ein volles Viertel, auf die Finanzierung von Notstandsarbeiten weitgehend verzichten müssen, was eigentlich nur erfreulich ist; andererseits ist es bedauerlich, daß ihr danach die Mittel für eine Mitwirkung an der Finanzierung des Autobahnbaues fehlen werden: sie hätte gut und gern 200 Mill. DM jährlich für die Verzinsung und Tilgung entsprechender Anleihen bereitstellen können!

Dieser Finanzierungsmodus der Altrentenaufwertung (durch Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung von 10 auf 11 v. H. von Lohn und Gehalt, bei gleichzeitiger Senkung also der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 4 auf 3. v. H.) hat aber noch einen anderen Aspekt. Nutznießer sind ja nämlich nicht in erster Linie die Altrentner, sondern die Gemeinden, die dadurch erneut von Fürsorgezahlungen entlastet werden... Das ist eine Seite der Angelegenheit, die bisher noch kaum "gesehen" worden ist: daß nämlich alle jene Altrentner, deren Rentenbezüge bisher durch die kommunale Fürsorge ergänzt und (bis zur Höhe der Fürsorgerichtsätze) aufgefüllt worden sind, künftig keinen Pfennig mehr als vordem erhalten (es sei denn, daß mit der neuen Rentenzulage der Fürsorgerichtsatz überschritten wird). Für diese Gruppe der "Bedürftigsten" tritt lediglich die aufgebesserte Rente an die Stelle der zusätzlichen Fürsorgezahlung; die Gesamtsumme der Bezüge aber bleibt die gleiche, und den Vorteil aus dieser Regelung haben nur die kommunalen Fürsorgeverbände... Eine weitere Ungereimtheit der Finanzierungsregelung ist, daß die "freiwillig Weiterversicherten" in der Rentenversicherung und die Handwerker, soweit sie in die Angestelltenversicherung hineingegangen sind, nun erhöhte Versicherungsbeiträge zu zahlen haben, ohne daß es für sie gleichzeitig zu einer Entlastung durch die entsprechende Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung – bei der diese Gruppen von Rentenversicherten ja nicht "pflichtig" sind – kommt.

In der Diskussion bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes sind diese Gesichtspunkte kaum angeklungen. Es ist aber dabei deutlich geworden, wie stark sich die kritischen Argumente der Abgeordneten von denjenigen unterscheiden, die seitens der Ministerien – also etwa im Bundeskabinett seitens der Herren Schäffer und Erhard – gegen den Entwurf geltend gemacht worden sind. Die Kritik der Parlamentarier knüpfte am Detail an, um nachzuweisen, daß nach dem Gesetz gleichartige Tatbestände ungleichartig behandelt würden; die Minister haben auf den problematischen Charakter der Indexrenten hingewiesen, auf die bedenkliche Art der Finanzierung, auf die Tatsache, daß bereits eine weitgehende Aufwertung der Renten seit 1949 (nach der 1948 erfolgten Umstellung 1: 1) vorgenommen worden ist, auf die Verletzung des Versicherungsprinzips, auf die Diskriminierung der Privatversicherung und auf dergleichen mehr. Trotz dieser sachlichen Einwände sind sie im Kabinett (und danach in der Fraktion) "überfahren" worden: in bestimmten Zeiten gelten wirtschiftspolitische Überlegungen eben nicht mehr, sondern nur noch grobe politische Effekte, unter dem Motto "es muß nun endlich etwas geschehen!". Alle einsthaften wirtschaftspolitischen Überlegungen werden dann mit leichter Hand als "törichte Redensarten" beiseite geschoben. Das ist doppelt bedauerlich, wenn derartige unsachliche Urteile, von einer Stelle kommen, die eigentlich von volkswirtschaftlichen Überlegungen ausgehen müßte. In dem Falle, auf den wir hier hinweisen, war die Forderung aufgestellt worden, daß

"dort, wo der Staat seine Bürger in seinen finanziellen Bankrott hineingerissen hat, alle Prozentrechnung ihr Ende finden muß, und nur noch die Größe der Not der Maßstab der Hilfe sein kann".

Beim Altrentengesetz aber ist genau nach dem umgekehrten Prinzip verfahren worden, wie auch, bei einiger Sachkenntnis, von dem ungeduldigen Mahner hätte erkannt werden müssen: niemand fragt nach der Größe der Not, der Schematismus der Prozentrechnung triumphiert – und er schafft neue Ungerechtigkeiten. E.T.