b. r.-h., Düsseldorf

Die Rheinische Bahngesellschaft AG hatte am 19. Oktober 1953 zwei Direktoren – Herrn Emil Bürling (der kaufmännische Direktor) und das stellvertretende Vorstandsmitglied Herrn Leo – Scheid – fristlos entlassen. Die wirklichen oder hintergründigen Gründe waren von Anfang an recht undurchsichtig. Es wurde viel herumgeraunt, und vieles schien nicht unbedingt hieb- und stichfest. Die Direktoren gingen vor ein hohes Gericht, und die für das Ver- – fahren zuständige 1. Zivilkammer für Handelssachen beim Landgericht Düsseldorf unter Vorsitz von Landgerichtsdirektor Dr. Thomashoff verkündete den Spruch: "Der vom Aufsichtsrat der Rheinbahn AG am 16. Oktober 1953 erklärte Widerruf der Bestellung der Kläger als Vorstandsmitglieder ist unwirksam. Das Dienstverhältnis der Direktoren ist durch die vom Aufsichtsrat ebenfalls am 16. Oktober 1953 ausgesprochene Kündigung nicht beendet, sondem besteht fort. Die Rheinbahn ist verpflichtet, den klagenden Direktoren allen Schaden zu ersetzen, der ihnen aus dem Widerruf der Bestellung als Vorstandsmitglieder und durch die fristlose Kündigung entstanden ist oder noch entstehen wird." Rechtsgrundlage des Prozesses stellten § 75 des Aktiengesetzes und § 626 des BGB. Hiernach kann ein Aufsichtsrat die Bestellung eines Vorstandsmitgliedes widerrufen, wenn ein wichtiger Grund wie etwa grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zu einer ordnungsmäßigen Geschäftsführung vor-, liegen.

Im vorliegenden Fall forderte das Gericht von der Rheinbahn die Beweise für einen solchen Kündig ungsgrund. Es betonte, daß es an diese Beweisführung die strengsten Ansprüche stellen müsse, da die fristlose Abberufung des Vorstandsmitgliedes eines solchen wichtigen und bedeutenden großen Unternehmens mit immerhin 4000 Betriebsangehörigen "eine geschäftliche Diffamierung und Diskriminierung solcher Art sei, daß der Betroffene im geschäftlichen Leben wie ein Vorbestrafter im bürgerlichen Leben" angesehen werde. Die Beweisführung ergab, daß allerdings von den beiden entlassenen Direktoren gewisse Satzungen nicht unbedingt korrekt beachtet worden und gewisse Mängel in der Geschäftsführung vorgekommen seien, doch das Gericht erkannte dieses nicht als ausreichende Rechtfertigung für die fristlose Entlassung an, zumal die "in gewisser Hinsicht lasche Geschäftsführung bei der Rheinbahn" keineswegs allein auf das Schuldkonto der beiden entlassenen Direktoren zurückzuführen sei, gegen andere Verantwortliche jedoch nicht derart harte Maßnahmen ergriffen worden waren.

So wurde in erster Instanz zugunsten der entlassenen Direktoren entschieden. Die beiden Kläger kamen dabei keineswegs ganz unbelastet davon, aber vor allem der Rheinbahn-Vorstand und insbesondere der Aufsichtsratsvorsitzer, Direktor Rebelmund, bekamen ihr Fett weg ... Und die Rheinbahn als solche ging hübsch angeschlagen aus dieser ersten Runde!

"Da haben wir den Salat!" schrieb eine Düsseldorfer Zeitung, die von Anfang an zu dem Fall sehr eindeutig Stellung genommen hatte. Und sie meinte, daß man aus dem richterlichen Spruch erkennen könne, daß die Rheinbahn "mit Pauken und Trompeten" durchgefallen sei.

Die Rheinbahn jedoch legte gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht ein. Entschieden mit 10:4 Stimmen im Aufsichtsrat. Der Streitwert ist mit 200 000 DM angesetzt und die Kosten werden dementsprechend kein Pappenstiel sein. Nicht zuletzt aus diesem Grunde wird auch Stadtvater Josef Gockeln, der allerdings immer verbindliche und vergleichsbereite, aber auch gewiefte Kommunalpolitiker, für einen Sofortvergleich auf der Basis dieses ersten Urteils plädiert haben.

Bürgermeister Glock aber erklärte, daß er bis nach Karlsruhe gehen werde, um den Düsseldorfer Streit zu klarieren. Um das Ganze zu einer "vollendeten Tatsache" zu machen, gab er auch die Neubesetzung der beiden freigewordenen Vorstandsposten bekannt.