Regierung von Hassel in Kiel

Gemeinsam mit der FDP haben die beiden bisherigen Regierungsparteien CDU und BHE am Montag die neue schleswig-holsteinische Landesregierung gebildet. Dem Kabinett, an dessen Spitze Kai Uwe v. Hassel (CDU) als Nachfolger des schwererkrankten Friedrich Wilhelm Lücke mit 41 Lebensjahren als jüngster Ministerpräsident der Bundesrepublik amtiert, gehören zunächst drei Minister der CDU, zwei des BHE und einer der FDP an.

Mit Dr. Paul Pagel (CDU, Inneres), Claus Sieh (CDU, Landwirtschaft), Hermann Böhrnsen (CDU, Wirtschaft), Hans Adolf Asbach (BHE, Soziales und stellvertretender Regierungschef) und Dr. Carl Anton Schäfer (BHE, Finanzen) haben fünf Minister ihre Ressorts behalten. Als Justizminister hat der FDP-Landesvorsitzende Dr. Bernhard Lewerenz zum erstenmal ein Ministeramt angetreten. Das Kultusministerium, für das im Verlauf der Koalitionsbesprechungen der Lübecker Schulsenator Dr. Lemke genannt worden war, will v. Hassel zunächst selbst verwalten. Die Überraschung der ersten Sitzung des neuen Landesparlamentes war nach der recht verworrenen Situation der Koalitionsverhandlungen die relative Eindeutigkeit, mit der die personellen Entscheidungen getroffen worden sind. Der neue Ministerpräsident wurde 1913 in Tanganjika, Ostafrika, geboren und hat dort, nach seiner Ausbildung in Deutschland, bis 1949 als Pflanzungskaufmann gearbeitet. Jetzt lebt er in Glücksburg und gehört seit 1950 dem Landtag, seit 1953 auch dem Bundestag an.

Meine Regierung wünscht nicht

Der Politische Ausschuß der Vereinten Nationen hat die Tagesordnung für seine diesjährigen Beratungen festgelegt. Als erster Punkt soll der sowjetische Abrüstungsplan zusammen mit dem Bericht der Abrüstungskommission der Vereinten Nationen behandelt werden. Zweiter Punkt ist die Frage kollektiver Maßnahmen zur Abwehr einer Aggression; dritter ist Präsident Eisenhowers Plan, der Nutzung der Atomenergie für friedliche Zwecke zu fördern. Der Ausschuß beschloß ferner, anschließend folgende Punkte in nachstehender Reihenfolge zu behandeln: Indonesiens Beschwerde gegen die Niederlande wegen Niederländisch-Neu-Guinea. Der Status dieses Gebietes wurde nicht festgelegt, als Indonesien im Jahre 1949 seine Unabhängigkeit von den Niederlanden gewann. Nach indonesischer Auffassung werde die "niederländische Kolonialherrschaft" in Neu-Guinea nicht nur die friedlichen Beziehungen zwischen den Niederlanden und Indonesien, sondern auch den Frieden und die Sicherheit des Gebietes gefährden. Die niederländische Regierung gab bekannt, daß sie, wie auch immer die Abstimmung in der Vollversammlung ausfallen möge, nicht die Absicht habe, West-Neu-Guinea aufzugeben.

Die nächsten Punkte auf der Tagesordnung des politischen Ausschusses behandeln Korea, Tunesien und Marokko. Der französische UN-Delegierte Hoppenot erklärte, Frankreich erkenne das Recht der Vollversammlung auf Behandlung der nordafrikanischen Probleme nicht an und werde auch in diesem Jahre die Debatten hierüber boykottieren.

Als letzter Punkt steht der Antrag Griechenlands auf der Tagesordnung, die Bewohner der Insel Cypern sollten durch eine Volksabstimmung darüber entscheiden, ob sie eine Union ihrer Insel mit Griechenland wünschen oder eine Fortsetzung der britischen Herrschaft vorziehen. Um die Aufnahme dieses Antrages in der Tagesordnung war schwer gekämpft worden. Bei der Abstimmung wurden 30 Stimmen für und 19 gegen die Aufnahme abgegeben. Elf Länder, unter ihnen die Vereinigten Staaten, enthielten sich der Stimme. Nach den Erklärungen des britischen Staatsministers Selwyn Lloyd hat England nicht die Absicht, eine Volksabstimmung auf Cypern zuzulassen, selbst wenn die Mehrheit der Vollversammlung für ein Plebiszit sein sollte. E. K.