Von Claus Schrempf

Mit der Reichsversicherungsordnung wurde ein Sozialprogramm entworfen, das den Staat zum gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft bestellte und ihm bestimmte soziale Aufgaben übertrug, zu deren Bewältigung sich die Gesellschaft im Trubel einer stürmischen Industrialisierung außerstande gezeigt hatte. Notgedrungen übernahm der Staat einen sozialen Wirkungskreis, der zwar mit der wachsenden Industriewirtschaft organisch mitwuchs, aber in Friedenszeiten doch festumrissen, klar übersehbar und dem Eigenleben der Gesellschaft nicht absolut hinderlich war.

Anders im Kriegsfalle, wenn alle gegebenen Verhältnisse aus den Fugen geraten. Über Zusammenhänge zwischen Krieg und Kapitalismus hat die Wirtschaftstheorie sehr gelehrte Untersuchungen angestellt. Aber die Zusammenhänge zwischen Krieg und Sozialismus sind praktisch von weit größerer Bedeutung. Zunächst einmal bewirkt der Krieg, besonders der totale, eine Sozialisierung der Lebensgefahr innerhalb der beinahe gesamten Bevölkerung. Außerdem bewirkt er eine solche Massierung materieller Verluste, daß ihre Verteilung und Abtragung, das heißt ihre Sozialisierung, über den Kopf der Gesellschaft hinweg von dem zu ihrem Geschäftsführer erhobenen Sozialstaat in Angriff genommen worden ist.

Schon die als Folge des ersten Weltkrieges eingetretene Weltwirtschaftskrise 1932 brachte einen sozialen Notstand, der die Kräfte der Gesellschaft überstieg. Nach dem zweiten Weltkrieg haben die Kriegsopferversorgung, der Lastenausgleich, die verschiedensten Ämter und Dienststellen sowie die Fürsorgeverbände die Betreuung der durch Krieg und Kriegsfolgen zeitweilig oder dauernd unterstützungsbedürftig gewordenen Personen übernommen. Die Zahl der Empfänger öffentlicher Unterstützungen, Renten und Pensionen ist höher als je zuvor. Die Neuzugänge an Sozialrentnern werden noch bis mindestens 1965 steigen, da erst dann die am stärksten besetzten Geburtsjahrgänge aus dem Beginn unseres Jahrhunderts – der stärkste Jahrgang war 1901 mit etwas über zwei Millionen – in das Ruhestandsalter und in den Genuß ihrer Alters- und Invalidenrenten gelangen.

Die Zahl der unterstützten Kriegsopfer und Kriegshinterbliebenen wird in Zukunft zwar langsam zurückgehen, andererseits aber wird sich die Zahl der Altersrentenbezieher in den nächsten 30 Jahren verdoppeln, und diese doppelte Last wird infolge des Geburtenrückganges von einer verringerten Zahl von Schultern getragen werden müssen. Vermögens Vernichtung und Einkommensnivellierung infolge des Krieges bestärken die Sozialversicherung außerdem in ihrer Tendenz, die gesetzliche Kranken- und Altersversorgung allmählich auf die gesamte Bevölkerung auszudehnen. Automatisch vermehrt sich die Zahl derer, die als Unterstützungs- oder Rentenempfänger in wirtschaftliche Staatsabhängigkeit geraten, ebenso automatisch verringert sich die Zahl derer, die aus eigener Initiative und mit eigenen Mitteln für ihre Zukunft vorsorgen können. Geboren aus unbewältigter sozialer Not, ist die verstaatlichte Wohlfahrt heute im Begriff, sich zu einer allumfassenden Zwangseinrichtung auszuwachsen, deren Auswirkungen auf Staat, Gesellschaft und Individuum in ihrer ganzen Tragweite erkannt werden müssen, bevor man an die entscheidende Frage geht, ob die verstaatlichte Wohlfahrt wirklich dem sozialer Fortschritt dient.

Der Staat kann dem einen nur geben, was er dem anderen nimmt. Was er bei seiner Wohltätigkeit dem einen wohltut, muß er dem andern wehtun. Er hat ja keine eigenen Reichtümer zu verteilen, sondern betätigt sich nur als der große "Um-Verteiler", der vom Besitz und Einkommen der Bessergestellten abschöpft, um es den Schlechtergestellten zufließen zu lassen. Bei dem Versuch, durch Umverteilung im Sinne sozialer Gerechtigkeit einen Ausgleich zwischen arm und reich herbeizuführen, mußte schon Solon, der Athener, die Erfahrung machen, daß nachher beide Teile höchst unzufrieden waren. Die einen fanden die Opfer zu groß, die sie bringen mußten, den anderen waren die gewährten Vorteile zu gering. Aus dem Bürgerzwist erhob sich der Tyrann, der die politische Freiheit vernichtete...

Ohne die Zufriedenheit, die Zustimmung und Zuneigung seiner Bürger kann der Staat auf die Dauer aber nicht existieren. Deswegen blickt man mit Besorgnis auf den totalen Wohlfahrtsstaat, der im Entstehen ist. Sollte sich der Staat auf diese Weise unpopulär oder gar verhaßt machen – was dann? Das Gefühl sozialer Hilflosigkeit und materieller Staatsabhängigkeit ist nicht geeignet, Sympathie zu erwecken. Mit dem Kreis der von ihm sozial Beglückten – man verzeihe den Ausdruck – wächst auch der Kreis der von ihm Bedrückten, aus denen er die Mittel für seine soziale Wohltätigkeit herausholt, und zwar wächst er so lange, bis endlich beide Kreise sich vollkommen decken.