Nach dem Ergebnis der dritten Lesung des Kindergeldgesetzes im Bundestag am letzten Donnerstag bleibt als einzige Hoffnung, nun doch noch zu einer einigermaßen praktikablen Lösung zu kommen, die Aussicht auf ein ablehnendes Votum des Bundesrats, also auf ein vom Vermittlungsausschuß zu präsentierendes Kompromiß. Die CDU-Fraktion wird vermutlich recht froh darüber sein, wenn sie ihren in einer Kampfabstimmung gegen Opposition und Koalitionspartner durchgebrachten Entwurf noch einmal in einer ruhigeren Atmosphäre zurechtstutzen und korrigieren kann. Darüber, daß dieses Gesetz in der Fassung, wie es verabschiedet wurde, nicht nur unzulänglich, sondern faktisch undurchführbar ist, wird man sich mittlerweile auch in der Mehrheit der CDU-Fraktion klargeworden sein; dafür spricht schon das entwaffnende Eingeständnis eines der eifrigsten Rufer im Streite, der seinem bedrängten Herzen mit dem Ausruf Luft gemacht hat: "Wir lassen uns nicht durch größeren Sachverstand von unserer politischen Meinung abbringen!" (Der Name des braven Mannes sei unvergessen: es war der Abg. Schmücker.)

Der FDP aber (und den "kleinen" Fraktionen aus dem Koalitionslager, die sich ihr anschlössen) ist der Vorwurf zu machen, daß sie ihren durchaus passablen Ersatz-Vorschlag die Durchführung des Gesetzes den Finanzbehörden zu übertragen, und nicht, wie es der CDU-Entwurf will, den Trägern der Unfallversicherung – nun eben einen Posttag zu spät gemacht hat. Vor 14 Tagen, als sich bei der zweiten Lesung der Vorlage die Gruppe der gewerblichen Mittelständler – quer durch alle bürgerlichen Fraktionen – gegen die Einbeziehung der "Selbständigen" in die Kindergeldregelung (als Gebende wie auch als Empfangende) empörte, wäre es möglich gewesen, eine Mehrheit für die Beschränkung der Leistungen auf die "sozial Schwächen" (und für die Finanzierung dieser Leistungen aus einer – zusätzlichen – Lohnsummenabgabe) zustande zu bringen: also für die jetzt von der FDP propagierte Lösung. Mittlerweile ist der Wind in der Mittelstandgruppe der CDU umgeschlagen, wobei die Motive für diese Wandlung vorerst noch nicht bekanntgeworden sind; damit ist auch der Widerstand jener Gruppe gegen das Sonderprivileg erlahmt, das die Landwirtschaft im Gesetzesentwurf zugebilligt erhält: daß sie nämlich nur ein Drittel der auf sie entfallenden Kindergeldsummen durch eigene Leistungen aufzubringen hat (und zwar in Form zusätzlicher Beiträge an die Unfallversicherung).

Zwei Drittel der in Frage stehenden Summen sollen also die gewerblichen Berufsgenossenschaften im Subventionswege zuzahlen. Das ist eine Lösung, die man im wohlverstandenen Eigeninteresse der Landwirtschaft wohl besser vermieden hätte: um ihr die moralische Deklassierung als "Subventionsempfänger" zu ersparen. Zudem ist noch gar nicht zu übersehen, in welch verschiedenem Maße die einzelnen gewerblichen Berufsgenossenschaften (und letztlich also ihre zahlenden Mitglieder) durch die Beitragszuschläge belastet werden, deren Höhe sich danach bemißt, wieviel Kindergeldempfänger die betreffenden Versicherungsträger zu betreuen haben werden: Arbeiter, Angestellte, Selbständige, mithelfende Familienangehörige und "zugeteilte" Angehörige aus freien Berufen zusammengerechnet. Niemand kann sich bisher auch nur annäherungsweise ein Bild davon machen, welche Summen die einzelnen Berufsgenossenschaften aufzubringen haben werden und was an Verwaltungskosten erwachsen wird, bei der (für viele – nicht alle – Berufsgenossenschaften) nun notwendig werdenden Umstellung ihres organisatorischen Apparates, wobei künftig an die Stelle der Einziehung von Pauschalbeiträgen eine "listenmäßige (namentliche) Erfassung" der Versicherten treten muß.

Noch nicht einmal über die Gesamtbelastung der Wirtschaft aus der Kindergeldaufbringung besteht hinreichende Klarheit; Minister Storch schätzte die Summe (einschl. 10 v. H. Verwaltungskosten) auf 400 Mill. DM, während sich nach den Zahlenangaben von Minister Schäffer 620 Mill. DM ergeben würden. Dabei sind, wohlgemerkt, die zusätzlichen Belastungen noch nicht berücksichtigt, die sich ergeben müssen, wenn nun auch an Rentenempfänger und Erwerbslose das erhöhte Kindergeld gezahlt werden muß: also an jene Gruppen, die als nicht "berufsgenossenschaftszugehörig" auch nicht unter das eigentliche Kindergeldgesetz fallen. Ihre nachträgliche Einbeziehung soll durch ein besonderes Gesetz geregelt werden, dessen erste Lesung am letzten Donnerstag mit der dritten Lesung des Kindergeldgesetzes verbunden wurde; den von der SPD schon vor 14 Tagen (bei der zweiten Lesung) vorgeschlagenen Weg, die genannten Gruppen durch ergänzende Bestimmungen in das "Hauptgesetz" mit einzubeziehen, ist man ja merkwürdigerweise nicht gegangen.

Auch der SPD wird man in diesem Zusammenhang einen gewissen Vorwurf nicht ersparen können. Sie hat sich so sehr auf "ihr" Prinzip, das Kindergeld schon vom zweiten Kind an zu gewähren, verbissen, daß sie es verabsäumt hat, rechtzeitig den einzig vernünftigen Kompromißvorschlag zu machen: nämlich, daß die alleinstehenden Mütter bereits für das zweite Kind empfangsberechtigt sein sollten. Man darf hoffen, daß dieser Vorschlag nun doch noch vom Bundesrat aufgegriffen wird, damit die "Halbfamilien", deren besondere Hilfsbedürftigkeit ja für jeden Kenner der sozialen Verhältnisse feststeht, die erforderliche Unterstützung finden – und damit aus dem so furchtbar verunglückten Gesetz nun wenigstens doch noch etwas Vernünftiges geschafft wird! Die "Mietenangleichung" jedenfalls wird sehr viel leichter über die Bühne gehen können, wenn zuvor etwas für die "Halbfamilien" geschehen ist: hier ist eine Hilfe sehr viel notwendiger und wirksamer, als bei der Masse der sogenannten "Altrentner", für die ja nun auch (angefangen mit den Dreißigjährigen, nach ihrer in letzter Stunde beschlossenen Einbeziehung in den Kreis der "Altrentner"!) "etwas" – im Hinblick auf die erheblichen Kosten der Sache nicht gerade sehr viel, und das Wenige ohne System und ohne Berücksichtigung sozialer Notlagen – geschehen ist.

Unsere Skizze von der aus praktischen Motiven wider den besseren Sachverstand durchgesetzten Kindergeldregelung wäre unvollständig ohne den Hinweis darauf, daß auch die Gemeindeverwaltungen zur organisatorischen Bewältigung der Aufgabe herangezogen und insoweit zusätzlich belastet werden. Das geschieht durch die Einschaltung der Einwohnermeldeämter, die (wie es in der Gesetzessprache heißt) vorgesehen ist "zur Erleichterung des Nachweises der Berechtigung und zur Vermeidung einer (ungerechtfertigten!) mehrfachen Zahlung von Kindergeld" – wobei den Meldeämtern aufgegeben wird, allen Berechtigten eine "Kindergeldkarte" (neben der Steuerkarte also) auszuhändigen. Das zeigt wieder einmal mehr, wieviel einfacher der Effekt zu erreichen gewesen wäre, wenn man nicht, um des Phantoms einer "Selbsthilfe durch Selbstverwaltung" willen, den Weg über die "Abrechnungsstelle Berufsgenossenschaften" genommen hätte; das Gleiche wäre nämlich einfacher und billiger durch eine entsprechende Senkung der Einkommensteuer und der Sozialversicherungsbeiträge (für die Verdienenden) sowie durch eine Erhöhung der Kinderzuschläge: für diejenigen, die nur "Sozialeinkommen" haben. Zugleich wäre damit auch endlich einmal klargestellt worden, wieviel Familien bei uns ausschließlich auf Sozialeinkommen angewiesen sind. Und damit hätte man die wichtigste Voraussetzung für das zur Hand, was (reichlich großspurig) bei uns seit Jahr und Tag als die bevorstehende "Sozialreform" (sprich: Reform der sozialen Leistungen) angekündigt ist. E. T.