Wenn nicht in letzter Minute die Marschroute noch geändert wird, kann sich der Bundestag darauf rüsten, Anfang November zum entscheidenden Sturm auf die Steuerreformvorlage antreten zu müssen. Zu diesem Zeitpunkt ist die zweite und dritte Beratung der einst als "Große Steuerreform" angekündigten "geschichtlichen Tat" vorgesehen, wovon freilich heute niemand mehr spricht. Am allerwenigsten tut dies die Wirtschaft nach den letzten unliebsamen Überraschungen, die ihr die Mehrheit des Finanz- und Steuerausschusses des Bundestags durch die Streichung der bisherigen Ausschüttungsbegünstigung bei der Körperschaftssteuer, dem Fortfall der steuerbegünstigten Sonn- und Feiertagszuschläge und der vorzeitigen Aufhebung der Steuerrücklage bei der Exportbegünstigung bescherte. Die Kompensation, die sich die Ausschuß mehrheit mit der Bereitschaft des Bundesfinanzministers, beim Steuertarif für die kleinen und mittleren Einkommen nochmals rund 500 Mill. DM zuzulegen, erkauft hat, ist für die Wirtschaft verdammt teuer. Es handelt sich nämlich nicht um eine echte Steuerentlastung, sondern nur um eine Verlagerung der Last von der einen auf die andere Schulter. "Schlimmer kann es nicht mehr kommen", faßte denn auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Fritz Berg, die Meinung der Wirtschaft zusammen, als er beim Bundeskanzler, bei Professor Erhard und den Vorständen der CDU/CSU- und der FDP-Bundestagsfraktion vor einigen Tagen "schwerwiegende Bedenken gegen die jetzt gefundene Lösung" anmeldete.

Der Protest der Wirtschaft ist begreiflich, obwohl man gerade dort die sozialere Gestaltung des Tarifs begrüßt. Der Fortfall der Ausschüttungsbegünstigung bei der Körperschaftssteuer wird als bedenklich angesehen, steht er doch im krassen Gegensatz zu der unbestrittenen Notwendigkeit, den Kapitalmarkt – nicht zuletzt wegen der auf uns zukommenden Wiederbewaffnungsaufgaben – mit allen Mitteln zu fördern. Die Aktie, bisher schon überreichlich von der staatlichen Kapitalmarktpolitik diskriminiert, wird mit dieser Maßnahme weiterhin "geächtet", da zahllose Unternehmen selbst bei gleichbleibendem Umsatz künftig nicht mehr in der Lage sein werden, in der bisherigen Höhe Dividenden an ihre Kapitalgeber auszuschütten. Überhaupt scheinen sich zahlreiche Bundestagsabgeordnete in vieler Hinsicht ein falsches Bild vom "Einkommen" zu machen. Sogenannte große Einkommen, die nicht aus dem produzierenden Kapital kommen, gibt es heutzutage kaum noch. Jede überpointierte Besteuerung der höheren Einkommen bedeutet aber – jedenfalls so wie die Dinge zur Zeit liegen – im Grunde daher immer eine Schwächung der Produktivkraft der Wirtschaft...

Die durchschnittlichen Kosten eines Arbeitsplatzes belaufen sich, wie Berg betonte, auf 20 000 DM. In vielen Industriezweigen liegt dieser = Satz bedeutend höher. Nun muß die deutsche Industrie damit rechnen, daß ihr ab 1956 rund 500 000 Arbeitskräfte durch die Rekrutierung entzogen werden. Zur gleichen Zeit sinkt die Zahl der entlassenen Schüler durch die geburtenschwächeren Jahrgänge von 500 000 bis zu 200 000 ab. Das bedeutet für die Wirtschaft einen Verlust von etwa 800 000 Arbeitskräften oder 5 v. H. der Beschäftigten. Es fehlen also nicht nur diese Menschen unter dem Blickwinkel der Erzeugung des Sozialprodukts, sondern gleichzeitig müssen für sie auch Waren geschaffen werden, die nicht mehr dem Konsum dienen, sondern durch die Wiederbewaffnung "auf Eis gelegt werden". Dadurch ergibt sich eine Minderung in der Werteschaffung um 10 v. H. Auf der anderen Seite entsteht aber durch die Steuerreform und durch Lohnerhöhungen zusätzliche Kaufkraft und damit eine größere Nachfrage. Die in dieser Gegensätzlichkeit liegenden Gefahren könnten unliebsame politische Entwicklungen einleiten, wenn der Lebensstandard nicht auf der bisherigen Höhe gehalten werden kann.

Präsident Berg hat recht, wenn er als oberste Pflicht und Notwendigkeit von den politisch verantwortlichen Instanzen fordert, die innere Produktivitätskraft der Unternehmen um jeden Preis zu erhalten und zu fördern. 1955 ist hierfür noch Zeit; 1956 dürfte es bereits zu spät sein, um den Ausfall aus dem Arbeitermangel und der Rüstung egalisieren zu können. Dies muß auch der Bundestag überlegen, wenn er zur Steuerreform Stellung bezieht. Noch läßt sich nicht übersehen, wie die Fronten im Parlament verlaufen werden. Das Ergebnis wird in jedem Falle knapp sein, alle Abgeordneten ein gewisses Unbehagen gegenüber der Form der Steuernovelle besitzen, ohne freilich zu wissen, wie denn die "richtige Lösung" aussehen soll. gg.