Die bilateralen Verrechnungsabkommen sind ins Gespräch gekommen. Auf der Gouverneurtagung des Währungsfonds erklärte Geheimrat Vocke, daß wir in dem Maße, wie wir zu einer Normalisierung der Währung kommen, auch von den bilateralen Verrechnungsabkommen abgehen müssen. In ihrem Septemberbericht weist die BdL darauf hin, daß die Grenzen, die der bilaterale Verrechnungsverkehr dem deutschen Export setzt, sichtbar geworden sind. Professor Erhard hat sich ebenfalls wiederholt im gleichen Sinne geäußert. Der Angriff auf die letzten Bastionen der Devisenzwangswirtschaft hat also begonnen.

Das stellt die deutsche Außenhandelswirtschaft vor recht schwierige Aufgaben. Bilaterale Verrechnungsabkommen bestehen jetzt nur noch mit Ländern, die den ökonomischen Liberalismus nicht zu ihrer Maxime erklärt haben, vielleicht auch nicht erklären können. Über die Länder, die hinter dem eisernen Vorhang liegen, sind nicht viele Worte zu verlieren. In ihre politische und ökonomische Struktur passen Konvertibilität und multilaterale Zahlungssysteme nicht hinein. Überall dort, wo der Staat die Wirtschaft "planmäßig" ordnet, wird er vor allem den Außenhandel reglementieren. Das wichtige Instrument hierfür ist die zentrale Abrechnung mit den Außenhandelspartnern. Es besteht daher vorerst keine Aussicht, daß dem Prinzip nach der bilaterale Verrechnungsverkehr mit Bulgarien, Polen, der CSR, Ungarn und Rumänien eine Änderung erfährt. Möglich sind hier nur Variationen in der Methode, wofür aber ein aktuelles Bedürfnis nicht vorliegt.

Anders liegen diese Fragen schon bei den "unterentwickelten" Ländern. Wenn sie auch fast durchweg, da sie zur westlichen Welt gehören, auf weite Sicht ebenfalls eine liberale Ordnung anstreben, so glauben sie doch im allgemeinen, vorerst nicht in der Lage zu sein, auf eine Steuerung ihres Außenhandels verzichten zu können. Das gilt vor allem für eine Reihe südamerikanischer Staaten, in erster Linie für Argentinien und Brasilien. Sie sind die Hauptschuldner; bei ihnen liegen deshalb auch die gewichtigsten Probleme. Mit Argentinien hat die Bundesrepublik ein Zahlungsabkommen getroffen und dabei einen Notenbankkredit von 50 Mill. $ eingeräumt. Das war, wenn man die Dinge vom heutigen Standpunkt aus betrachtet, eine Sünde gegen den Geist des Liberalismus, der nur aus der handelspolitischen Situation der damaligen Zeit heraus zu erklären ist. Westdeutschland lag sehr viel daran, seine alten Handelsbeziehungen mit Argentinien wieder lebendig zu gestalten und die Chance auszunutzen, die dieses im Aufbau befindliche Land bot. Die Privatwirtschaft selbst konnte keine langfristigen Zahlungsziele einräumen, und es blieb kaum etwas anderes übrig, als den Notenbankkredit zur Verfügung zu stellen. Das hat Argentinien erhebliche Vorteile gebracht. Es ist, ohne daß es jemals gegen den Wortlaut oder auch nur gegen den Sinn des Vertrags verstoßen hätte, mit 38 Mill. $ der größte Schuldner der Bank deutscher Länder geworden ...

Wesentlich besser liegen seit einiger Zeit die Verhältnisse gegenüber Brasilien, das vor zwei Jahren noch sehr ernste Sorge bereitete. Brasilien hat zwar als einziges Land immer noch den Swing überschritten, aber das Land ist sichtlich bemüht, seine Schulden abzutragen. Es waren bedeutsame Maßnahmen auf beiden Seiten notwendig, um wieder normale Verhältnisse zu schaffen. Das ist weitgehend gelungen; schließlich belief sich im April 1953 der Aktivsaldo Brasiliens auf über 100 Mill. $, heute sind es nur noch 37 Mill. also lediglich ein gutes Drittel. Wenn Brasilien in den gleichen Tempo seine Schulden abdeckt, dann wird Anfang des kommenden Jahres wieder ein vertragsmäßiger Zustand erreicht sein. Erst wenn dies der Fall ist, kann man überlegen, ob es an der Zeit ist, mit Brasilien (wie auch mit den übrigen süd- und mittelamerikanischen Ländern) über eine Neuordnung des Zahlungsverkehrs in ein Gespräch zu kommen. Soweit sich diese Länder nicht bereit erklären, alle Zahlungen in frei konvertierbaren Dollars abzuwickeln, so wie dies das vor kurzem aus dem Kreis der Verrechnungsländer ausgeschiedene Kolumbien tut, wird es im wesentlichen darauf ankommen, ein neues Verfahren zu entwickeln, das einmal den berechtigten Wünschen dieser Länder nach einer Kontrolle des Zahlungsverkehrs geredt wird, andererseits aber die Starrheit des bilateralen Verrechnungsverfahrens vermeidet.

Was nach dieser Richtung von deutscher Seite im Rahmen der Verträge allein getan werden kann, ist bereits mit der Schaffung der beschränkt konvertiblen D-Mark geschehen. Danach ist allen Verrechnungsländern (mit Ausnahme von Brasilien, Jugoslawien und der Türkei) das Recht zugestanden, entweder ihre im Handel mit Deutschland erreichten Erlöse den bilateralen Verrechnungskonten gutzubringen oder sie sich in beschränkt konvertibler D-Mark auszahlen, zu lassen. Ein strenger Bilateralismus besteht also für die Verrechnungspartner Westdeutschlands nicht mehr, er gilt allein noch für uns. Das hat seine Nachteile, wie die Kritik der Exportwirschaft zeigt. Auch im Bundeswirtschaftsministerium hat die BdL mit dieser Regelung nicht nur Freunde gefunden, denn man weiß dort, daß mit der beschränkt konvertiblen DM das Instrument der Handelsverträge stumpfer geworden ist. Die augenblickliche Regelung kann daher nur als eine Zwischenstufe angesehen werden. Sie wird überwunden werden, wenn beide Vertragspartner willens sind, den Zahlungsverkehr liberaler und multilateraler zu gestalten.

Ein ganz entscheidender Fortschritt nach dieser Richtung hin wurde durch das neue Zahlungsabkommen mit Finnland erzielt. Nach ihm wird in Zukunft der gesamte Zahlungsverkehr zwischen Deutschland und Finnland in beschränkt konvertierbarer D-Mark abgewickelt. Die BdL scheidet damit als Kreditgeber völlig aus. Konvertierbare DM-Guthaben und Schulden finnischer Außenhandelskaufleute können nur noch bei Außenhandelsbanken entstehen, die ermächtigt sind, Ausländern Handelskredite in beschränkt konvertierbarer DM zu geben. Damit aber wird der zwischenstaatliche Zahlungsverkehr auf eine kommerzielle Basis gestellt. Ein Export nach Finnland kann sich in Zukunft nur noch in dem Umfange abwickeln, in dem dieses Land D-Mark im Handel mit Deutschland verdient, im Devisenhandel kauft oder als Kredit aufnimmt. Mit dieser Regelung wurde zum ersten Male von der mit der beschränkt konvertiblen D-Mark geschaffenen äußeren Konvertibilität offizieller Gebrauch gemacht. Dieser Vertrag kann als Modell für alle künftigen Handelsvertragsverhandlungen mit Ländern gelten, die in der gleichen Weise wie Finnland anstreben, aus den starren Fesseln des Bilateralismus herauszukommen. Dabei werden auch weiterhin Schwierigkeiten zur Genüge zu überwinden sein, unter denen die jeweils bestehende Verschuldung nicht die geringste ist.

Finnland war auch einmal ein bedeutender Schuldner der BdL. Es hat aber seine Verrechnungsschulden systematisch von etwa 30 Mill. $ bis auf weniger als zwei Mill. $ zurückgeführt und damit die Voraussetzung für ein Funktionieren des neuen Verfahrens geschaffen. Ob alle Länder die Bereitschaft zu einer solch forcierten Schuldentilgung zeigen, muß man abwarten. Die bisherigen Erfahrungen verleiten nicht zu einem übergroßen Optimismus. Vielleicht sollten andere Wege eingeschlagen werden. Jedenfalls wird man aus dem Gestrüpp des Bilateralismus nur Schritt für Schritt herausfinden, was aber nicht davon abhalten darf, diesen Weg zielbewußt zu verfolgen. Waldemar Ringleb