Minister Kubels Konzern – und sein Konzern-Skandal

Hannover, Mitte Oktober

Welch ein Kontrast: Vor wenigen Tagen noch saßen Freunde und Gegner einer ("erwerbswirtschaftlichen") Betätigung der öffentlichen Hand einträchtiglich beisammen, um in Königstein, anläßlich einer Tagung der "Gesellschaft zur Förderung der öffentlichen Wirtschaft", in Rede und Gegenrede eine gemeinsame Basis zu "erarbeiten". Und nun, auf dem Rückwege vom Taunus nach Hamburg, wird uns hier in Hannover eröffnet, daß die Opposition verzweifelt um die Aufklärung eines gewaltigen Skandals bemüht ist, der sich aus recht undurchsichtigen Beteiligungsgeschäften des Finanzministeriums ergeben hat. Wie groß der Verlust ist, den das Land dabei erlitten hat, weiß offenbar noch niemand genau – auch der Finanzminister nicht! Bisher hat er "nur" 3 Millionen DM (im Nachtragshaushalt) angefordert: zur Abdeckung der Verpflichtungen, die aus dem Zusammenbruch der staatseigenen "Niedersächsischen Treuhand-Verwaltung" entstanden sind. Diese Treuhandgesellschaft ist in Liquidation getreten; ihr Gesellschaftskapital in Höhe von 3,5 Millionen DM ist – selbstverständlich – bis zum letzten Pfennig verloren. Das wären also bisher 3 Millionen DM Zubuße aus laufenden Haushaltsmitteln für die Verluste, die bei den Tochtergesellschaften der "Treuhand-Verwaltung" entstanden sind, plus 3,5 Millionen DM Verlust in der Vermögensrechnung, wo bisher das GmbH.-Kapital der "Treuhand-Verwaltung" mit dem vollen Nominalbetrag zu Buche stand: macht zusammen 6,5 Millionen DM.

Aber jetzt nämlich fängt die Sache erst an, wirklich interessant zu werden... Denn: die "Treuhand-Verwaltung" war ihrerseits wiederum die Tochtergesellschaft einer anderen staatseigenen Gesellschaft, der "Niedersachsen GmbH", und mit ihr durch einen sogenannten Organschaftsvertrag verbunden – was, in schlichten Worten gesagt, soviel bedeutet, daß beide Gesellschaften eine gemeinsame Gewinn- und Verlustrechnung haben. Das heißt also im vorliegenden Falle: daß bei der Untergesellschaft, der "Treuhand-Verwaltung", ein Verlust "eigentlich" überhaupt nicht und praktisch erst dann auftreten kann, wenn zuvor die Obergesellschaft (also die "Niedersachsen GmbH") ihren Gewinn aus der letzten Jahresrechnung (der beträchtlich gewesen sein muß) drangegeben hat, und (vielleicht...) außerdem noch ihre (offenen und stillen) Reserven.

Mit Dutzenden Millionen ...

Womit sich also die Frage ergibt: wie ist der heutige Status der "Niedersachsen GmbH." – also jener Gesellschaft, die mit einem Stammkapital von 11,43 Millionen DM ausgestattet ist, bei der Beteiligungen im Werte von etwa 30 Millionen DM liegen, und deren stille Reserven von zuständiger Stelle noch kürzlich mit 7 Millionen DM angegeben wurden – ? Das ist die eigentlich bedeutsame Frage; sie ist viel wichtiger, als alle Detailprobleme, die sich aus Beteiligungsgeschäften ihrer Treuhand-Tochter ergeben ... Deshalb sollte auch die Opposition im Landtage zu Hannover, anstatt den Ursachen der Verluste aus den – im einzelnen gewiß recht interessanten – Geschäften der "Treuhand-Verwaltung" nachzuforschen, sich schwerpunktmäßig mit der Höhe der Verluste befassen, und damit zugleich mit der Frage: wieweit diese Verluste bis zur "Niedersachsen GmbH." durchgeschlagen sind, und bereits zur Minderung ihres Vermögens geführt haben! Daß es bei solchen "faulen" Engagements, wie sie der Treuhandgesellschaft vom Finanzministerium aufgebürdet worden sind, zu Verlusten kommen mußte, ist nahezu eine Selbstverständlichkeit. Um das zu erkennen, braucht man sich nur die Liste der Engagements anzusehen. Nach dem letzten Status, der dem Landtag vor gut zwei Jahren vorgelegt worden ist, waren rund 1,16 Millionen DM an Beteiligungen vorhanden und weitere 2,23 Millionen DM an Krediten (an diese "Untergesellschaften") gegeben: "um insoweit den fehlenden Kapitalmarkt zu ersetzen", wie der Finanzminister sehr geistvoll bemerkte; er hat dabei freilich übersehen, daß ein echter Kapitalmarkt nur für die rentablen Unternehmen (und nicht für die "Fußkranken") erreichbar ist. – Seit 1952 sollen nun, wie man hört, die Beteiligungen der Treuhandgesellschaft sowohl der Zahl wie dem Umfange nach weiter angestiegen sein. Damals gehörten zu dem "Konzern": eine Werkzeugfabrik, eine Fabrik für Damenmäntel, eine Tuchfabrik, zwei Fabriken für Strumpf-, Strick- und Wirkwaren (inzwischen zusammengelegt), eine Fabrik für Isolierwolle, ein Werk, das Wasch- und Reinigungsmittel herstellt, ein Werk der Faserplatten-Produktion, ein Betrieb der Papierverarbeitung (Herstellung von Spiel- und Geschenkartikeln) und zwei (inzwischen vereinigte) Werke, die Baukasten herstellen.

Soviel also von der als Treuhandgesellschaft getarnten Außenstelle des "Schatten-Schatzministeriums", das sich der Finanzminister in Form der "Niedersachsen GmbH." zugelegt hatte! Diese selber ist nun sehr viel interessanter als die kleine Treuhandgesellschaft, die zum Verschiebebahnhof für später zum Teil in Beteiligungen umgewandelte öffentliche Kredite ausgebaut wurde. Bei der "Niedersachsen GmbH." nämlich, die ursprünglich als "Braunschweig GmbH." firmierte (und an der auch noch eine Beteiligung der vereinigten Braunschweiger Klosterguts- und Studien-Fonds besteht), liegen einige sehr wertvolle und ertragsreiche Aktiva: darunter die Unterharzer Berg- und Hüttenwerke, und, in eigener Regie betrieben, die Saline Schöningen, das Klostergut Ahlum sowie eine größere Zahl von Asphalt-, Gips- und Steinbrüchen. Dem einzigen bisher veröffentlichten DM-Abschluß, dem für die zweieinhalb Geschäftsjahre von der Währungsumstellung bis Ende 1950 – für 1951 liegen nur Teilangaben vor – ist zu entnehmen, daß in diesem Zeitraum rund 6 Millionen DM an Gewinnen erzielt worden sind, bei insgesamt 15 Millionen DM Bruttoerträgen (wovon 12,6 Millionen DM aus Beteiligungen). Von dem angegebenen Gewinn sind die Verluste aus den kleineren Zuschußbetrieben (unter anderem dem Gestüt Bündheim, das jährlich etwa 100 000 DM Zuschuß erfordert) natürlich schon abgesetzt. Nicht unwichtig ist ferner, daß eine Beteiligung an der Hannoverschen Messe-AG besteht, die natürlich auch Zuschußbetrieb ist, und an die von der Holdinggesellschaft "Niedersachsen GmbH" außerdem noch Subventionen ("verlorene Zuschüsse") – in Höhe von mindestens einer Million, während des Berichtszeitraums – gegeben worden sind. Unter den "kleineren Beteiligungen" der Holding (also der "Niedersachsen GmbH.") finden sich fast sämtliche Gesellschaften wieder, die zur Klientel ihrer Tochter-Treuhandgesellschaft gehören; außerdem werden genannt: die Deutsche Asphalt AG, Hannover, die Verein. Baustoffwerke, Bodenwerder, die Norddt. Homogenholz GmbH., Triangel, die Fürstenberger Porzellanfabrik, die Neue Glashütte Papenburg sowie mehrere Bohr-, Tiefbau- und Asphaltbetriebe, schließlich noch eine Gruppe von Kurbetriebs- und Hotelgesellschaften.