Wena der Bundestag jetzt endlich über dieSteuerreform entscheidet, so wird das kein großer politischer Erfolg werden. Ein Vorhaben, das wie kein anderes geeignet gewesen wäre, den Zusammenhalt zwischen Bevölkerung, Regierung und Parlament zu stärken, scheint durch Unzulänglichkeit und Kleinlichkeit vertan zu werden. Zuviel wurde zum Anfang geredet, zuwenig zum Schluß getan. Dazu kommt der peinliche Eindruck, den die schleppende Behandlung der Reform durch das Parlament hervorrufen mußte. Es ging um eine Aktion von höchster wirtschaftlicher Bedeutung, überdies um ein solennes Wahlversprechen der Koalition. Haben sich die Parteien nicht klargemacht, wieviel Politik in den Steuerproblemen steckt in einer Zeit, in der der Staat weit mehr als ein Drittel des Volkseinkommens für sich beansprucht?

Die Unentschlossenheit des Bundestags, die sich besonders deutlich im Hin und Her der Beratungen des Finanzausschusses ausdrückte, hat freilich ihre . sachlichen Gründe. Der wichtigste ist der, daß der Bundesfinanzminister von Anfang an die Mittel für die "große" Steuerreform, die angekündigt war, nicht zur Verfügung stellen wollte. Von seiner Auffassung, daß von der Steigerung des Sozialprodukts, die, wenn überhaupt der Regierung zu verdanken, auf das Konto des Wirtschaftsministers gehört und nicht auf seines, automatisch immer wieder ein Drittel in die Staatskassen fließen muß, kann er sich nicht trennen. Infolgedessen war er auch nicht bereit, das Ergebnis der Anstrengungen, die zu dieser Produktionssteigerung führen, zunächst einmal für zwei, drei Jahre der Wirtschaft selbst zu überlassen. Und dies drückt sich ständig in den Schätzungen aus, die sein Ministerium über die vermutlichen Steuereinnahmen dieses und des nächsten Jahres und die Erträge, einzelner Steuern herausgibt. Mit diesen Schätzungen schüchtert das Bundesfinanzministerium das Parlament ein, und die Abgeordneten, die doch gern zur "großen" Reform zurückfinden möchten, verlaufen sich überall in Sackgassen, an deren Ende eine Tafel mit der Aufschrift "Defizit" steht. Und sie können gegen diese Methode nicht viel argumentieren, weil das detaillierte Material, auf das sich die Schätzungen aufbauen, nur dem Finanzministerium zugänglich ist und niemand anderem.

Es wäre aber ein Irrtum zu glauben, daß alle die veröffentlichten Schätzungen bei der Bevölkerung Kredit finden. Das Wort Bevölkerung muß freilich cum grano salis genommen werden. 90 Prozent der Bevölkerung nämlich geben diesen Erklärungen keinen Kredit, weil sie sie überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen. Die übrigen 10 Prozent, die sich dafür interessieren, sind skeptisch, weil sie schon ein bißchen mehr Einblick in wirtschaftliche Vorgänge haben und den Zusammenhang zwischen Konjunkturentwicklung und Steueraufkommen überblicken können. Diese Leute haben beobachtet, daß die Voraussagen des Bundesfinanzministeriums nicht immer so besonders richtig waren. Nicht nur weiß man, daß die Schätzungen des Ministeriums um sehr hohe Summen von denen des sehr präzisen Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung abweichen. Es ist zum Beispiel auch bekanntgeworden, daß die vom Bundesfinanzministerium verwaltete Investitionshilfe, die mit einer Milliarde veranschlagt war, 1,16 Milliarden einbringt, das ist immerhin um 16 v.H. mehr. Ebenso ist zu beobachten, daß die Ankündigungen des Finanzministeriums, die kleine Steuerreform und die Tabaksteuersenkung würden zu einem Rückgang der Steuereinnahmen führen, bereits im August 1954 völlig überholt waren. Denn in diesem Monat gingen um 160 Millionen mehr Steuern ein als im August 1953. Auch ist nicht unbemerkt geblieben, daß der Bundesfinanzminister am 11. März 1954 in seiner Rede über die Steuerreform zur Bedingung gemacht hat, das Sozialprodukt müsse um fünf Prozent steigen, um die Reform zu ermöglichen, während es in Wirklichkeit aber bereits in den ersten sechs Monaten 1954 um 7,3 Prozent gestiegen ist. All das hat dazu geführt, daß immer mehr Menschen immer lauter die Vermutung aussprechen, daß die Verhandlungen über die Steuerreform im Schatten eines konjunkturpolitischen und steuerpolitischen Zweckpessimismus’ geführt werden.

Es soll nicht behauptet werden, daß die Bevölkerung das dem Bundesfinanzminister übelnimmt. Denn man weiß, daß Herr Schäffer ein guter Hausvater ist, der immer etwas auf die hohe Kante legen will und am liebsten einen Etat machen mochte, der noch auf zehn und zwanzig Jahre hinaus krisensicher ist. Eine solche Führung der Finanzen ist schon in der Hauswirtschaft nicht unter allen Umständen richtig. Sie mag hingehen, wenn die drei Söhne das Hausvaters Beamte mit einem festen Einkommen sind. Dann mag er ihnen raten, daß sie jeden Monat etwas in die Sparbüchse stecken sollen. Aber schon, wenn die drei Söhne zusammen eine Werkstatt betreiben, ist es besser, eine neue Maschine anzuschaffen, die den Ertrag erhöht, als das Geld ins Sparschweinchen zu stecken.

In viel höherem Maß gilt diese Regel für eine Volkswirtschaft, die überhaupt nicht nach hauswirtschaftlichen Prinzipien geleitet werden kann. Vor allem ist es nicht die Aufgabe eines Finanzministers, Kassenreserven für den Fall eines Konjunkturrückschlags anzulegen, schon deshalb nicht, weil Übersteuerung und Sterilisierung großer Beträge in den Staatskassen geradezu zur Ursache des Rückschlags werden können, der mit ihrer Hilfe angeblich überwunden werden soll. Hohe Kassenbestände bei überhöhten Steuern sind ein Krankheitsymptom. Das Geld, das vom Staat nicht unter allen Umständen im Augenblick ausgegeben werden muß, ist weitaus besser als beim Finanzminister beim Steuerzahler selbst aufgehoben wo es im normalen wirtschaftlichenKreislauf bleibt, zum Teil im Konsum und zum Teil in der Kapitalbildung. Auf die Kapitalbildung kommt es ganz entscheidend an. Sie darf nicht beim Staat entstehen, wo sie zur Sterilisierung führt oder in faule Investitionen geht, sondern sie erfüllt ihren Zweck nur, wenn sie bei den Individuen, nämlich bei den Sparern, und im großen in der Wirtschaft vonstatten geht, wo sie zu gesunden Investitionen führt. Die Kapitalbildung ist in der Tat eine sehr ernste Frage, die nicht nur die "Kapitalisten" angeht. Unter den Voraussetzungen der bisherigen Steuerpolitik herrscht, um dies nur als Beispiel zu erwähnen, ein solcher Kapitalmangel in Deutschland, daß wir zusehen müssen, wie bei stürmisch aufsteigender Konjunktur eine Überfremdung der deutschen Großindustrie durch ausländisches Kapital stattfindet.

Unter solchen Gesichtspunkten sollte die Steuerreform stehen. Sie sollte die Kapitalbildung, die kleine und die große, ermöglichen – wir werden alsbald sehr viel Kapital brauchen, um die Rüstungsproduktion in Gang setzen zu können – und die Initiative und den Mut der Wirtschaft, die unter den alten Tarifen gelitten haben, kräftig anregen, was zum Teil schon durch die Ankündigung der "großen" Steuerreform geschehen ist Und auf keinen Fall zu Enttäuschungen führen darf. So gesehen ist es aber selbstverständlich, daß man nicht entweder die Lohn- und Einkommensteuer oder die Körperschaftssteuer, sondern daß man beide gründlich senken muß.

Zu einer Steuerreform gehört vor allem fiskalischer Mut, zu dem die vollen Bundeskassen wirklich berechtigen. Drum sollte der Bundestag noch im letzten Augenblick versuchen, sich von dem Zahlengestöber, das ihm in den letzten Monaten serviert worden ist, frei zu machen und zu sagen: Das Jahr 1954 bringt allen Anzeichen nach eine Steigerung des Sozialprodukts um 7,5 Prozent. Wir haben das begründete Vertrauen, daß auch das Jahr 1955 eine solche Steigerung bringen wird. Das wäre, ausgehend vom Jahr 1953, welches die Berechnungsgrundlage der Steuerreform bildet, ein Plus von 15 Prozent oder 20 Milliarden DM. Von diesen 20 Milliarden nimmt die öffentliche Hand, wenn es beim alten Steuersystem bleibt, 6 bis 7 Milliarden in Anspruch. Wir wollen aber, daß dieser Betrag zur Herabsetzung der Steuern im Jahre 1955 verwendet wird. Das wäre eine große Reform. Und es würde sich zeigen, daß sie aus sich heraus Antriebskräfte entwickelt, die erst recht wieder den Staatskassen Mehreinnahmen sichern. Dagegen wird man die Tarifänderungen, die der Bundesfinanzminister jetzt dem Bundestag zugestehen will, höchstens wieder als einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer neuen Reform ansehen, so daß dieses Problem erst recht nicht zur Ruhe kommen wird.

Werner Golphius