Aus der Diskussion können nur einzelne Auszüge wiedergegeben werden, bei deren Auswahl besonders die grundsätzliche Seite der Probleme in Betracht gezogen worden ist.

Spitaler: Wir freuen uns, daß wir Gelegenheit haben, ein so wichtiges Thema zu behandeln. Man wird der Auffassung sein müssen, daß aus dem modernen System einiger Staaten das Verwaltungsstrafrecht nicht weggedacht werden kann. Es wäre nicht viel gewonnen, wenn man aus dem ganzen Steuerstrafrecht ein Justizstrafrecht machte. Wir müssen uns auf den Standpunkt stellen, daß das Verwaltungsstrafrecht seine volle Rechtfertigung hat.

Henkel: Die erste Frage ist, ob Steuerstrafrecht überhaupt etwas Einheitliches ist. Die RAO unterscheidet Steuerhinterziehung, fahrlässige Steuerverkürzung, Verletzung des Steuergeheimnisses und, im § 413, die Steuerordnungswidrigkeiten. Das ist ein sehr unterschiedliches Gebiet von Tatbeständen. Das geltende Steuerstrafrecht unterscheidet nur quantitativ, indem es die Strafdrohung differenziert. Es ist aber die Frage, ob wir nicht auch qualitativ differenzieren sollten zwischen kriminellen Straftaten und reinen Ordnungswidrigkeiten. Man weiß, worin der Unterschied besteht. Die kriminellen Straftaten richten sich gegen die Ordnung unseres Gemeinschaftslebens, zum Beispiel gegen die Ordnung des Münzverkehrs, des Urkundenverkehrs, gegen die Eigentumsordnung und so weiter. Auf der anderen Seite greift das Verwaltungsunrecht nicht diese allgemeine Ordnung an, sondern enthält nur einen Ungehorsam gegen behördliche Befehle und Anweisungen. Dieser Unterschied hat sich durchgesetzt. Er sollte im ganzen Bereich unserer Rechtsordnung, also auch im Steuerstrafrecht, durchgeführt werden. Er muß ja auch grundlegend sein für die Prozeßfrage. Wer soll für die Aburteilung zuständig sein? Ich bin der Meinung: das ganze kriminelle Steuerstrafrecht soll in den Justizbereich kommen, die Ordnungswidrigkeiten zur Verwaltung.

Praß: Diese Gesichtspunkte sind nicht neu. Sie sind schon vom Anwaltsverein zur Diskussion gestellt worden. Der Anwaltsverein hat verlangt, man solle die Tatbestände in drei Gruppen einteilen: Sogenannte echte Steuerstraftaten, worunter gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Schmuggel, der gewerbsmäßige Bannbruch, gewerbsmäßige Steuerhehlerei, die Zoll- und Verbrauchssteuerhinterziehung und der Geheimnisbruch lallen, die Ordnungswidrigkeiten, die als reines Verwaltungsunrecht mit Geldbußen zu ahnden sein sollen, und Steuerzuwiderhandlungen, das sind Mischtatbestände, die sowohl Ordnungswidrigkeiten als auch kriminelles Unrecht sein können. Hier sollen je nach dem Unrechtsgehalt entweder Geldbußen oder kriminelle Strafen verhängt werden. Dieser Auffassung kann die Verwaltung nicht folgen. Sie führt zwangsläufig zur Charakterisierung der Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt und damit zu einer Abwertung des Steuerstrafrechts. Andererseits ist die Unterscheidung von kriminellem Unrecht und Verwaltungsunrecht durchaus anzuerkennen. Sie führt jedoch nicht zu der Schlußfolgerung, solche Delikte den ordentlichen Gerichten vorzubehalten und das Verwaltungssteuerstrafverfahren zu beseitigen. Der Wert der Unterscheidung erschöpft sich vielmehr in der Sanktion: kriminelles Unrecht ist zu bestrafen, Verwaltungsunrecht dagegen lediglich mit Geldbuße zu ahnden.

Spitaler: Das moderne Steuerverfahren basiert auf der Zusammenarbeit des Steuerpflichtigen mit der Finanzverwaltung. Die Zusammenarbeit setzt eine Vertrauensatmosphäre voraus. Wenn der Steuerpflichtige das Vertrauen durchbricht, indem er kriminelles Unrecht setzt, so stößt man ihn nicht gleich aus der Atmosphäre aus, sondern versucht, ihn mit den Mitteln des Verwaltungsstrafrechts auf den richtigen Weg zurückzubringen. Deshalb halte ich das Verwaltungsstrafrecht für richtig, das der Verwaltung die Möglichkeit gibt, auch kriminelles Unrecht zu ahnden. Dabei gibt es die praktischen Gesichtspunkte der Geheimhaltung und der Beurteilung des Falles durch geschulte Beamte.

Praß: In Hamburg werden 80 v. H. der Strafsachen im Unterwerfungsverfahren erledigt. Der seriöse Kaufmann scheut sich davor, an die Öffentlichkeit zu treten, wo die Gefahr der Verletzung des Betriebsgeheimnisses besteht. Er will seinen Fall in der "Dunkelkammer" der Verwaltungsjustiz erledigt sehen. Es sind schutzwürdige wirtschaftliche Interessen, die die Publizität nicht dulden und daher besser in der Sphäre der Finanzverwaltung geklärt werden. Ein Entscheidungsmonopol der Gerichte würde diese Interessen nicht berücksichtigen.

Thoma: Sie haben jetzt einen Ausdruck gehört, der typisch für das Steuerstrafverfahren ist. Herr Praß redete vom "seriösen Kaufmann". Dieser ist auf keinen Fall bereit, einen Betrug zu begehen, aber einer Steuerhinterziehung ist er eher geneigt. Hier ist das Bewußtsein der Strafwürdigkeit verlagert, und deshalb tut man diesem seriösen Kaufmann etwas Schweres an, wenn man ihn der Justiz und damit der Öffentlichkeit überantwortet. Ich halte es für ausgeschlossen, daß es im Interesse der Steuerpflichtigen liegt, wenn das Finanzamt gezwungen wird, ihn dem Staatsanwalt zu übergeben.