Seit Jahren redet man in Deutschland von "der" Steuerreform, und zeitweise erhitzt sich die Auseinandersetzung bis zu einem Grade, daß Regierung nd Parlament die Steuertarife ändern — wie zum Beispiel just in diesen Tagen. Aber das Steuerproblem hat nicht nur diesen Aspekt. Zwar entscheidet die Höhe der Tarife in erster Linie über die wirtschaftliche Aktivität und in einem gewissen Maße auch über das Verhältnis einer großen Zahl von Menschen zum Staat. Aber gerade in letzterer Hinsicht spielt eine ebenso große Rolle die Methode, mit der die Steuern eingehoben werden. Die beiden Probleme überschneiden, ja steigern sich gegenseitig. Je höber die Tarife — und sie sind in Deutschland ungeheuer hoch —, desto empfindlicher ist die Bevölkerung auch gegenüber den Methoden der Einhebung. Das hat große politische Bedeutung. Denn bei scharfer Eintreibung allzu hoher Steuern — und die Methode der Eintreibung muß sich im selben Maße verschärfen, wie die Überhöhung der Tarife den Widerstand des Steuerzahlers hervorruft —, entsteht Verdrossenheit am Staat. Sie kann solche Formen annehmen, daß es schwer zu sagen ist, ob nun eigentlich die Überhöhung der Tarife oder die Härte der Eintreibung für diesen Prozeß der Verminderung des Staatsgefühls verantwortlich ist. Zeitweise scheint die Auffassung begründet, daß die Härte der Eintreibung, mindestens gebietsweise, die Häuptrolle spielt.

Wie kann man dieser Staatsverdrossenheit entgegentreten? Gewiß ist die Senkung der Steuertarife das beste und vordringlichste Mittel, und es besteht die Hoffnung, daß der Bundestag in diesen Tagen auf diesem Gebiet große Anstrengungen machen wird. Aber ebenso wichtig sind die Erhebungsmethoden. Sie haben eine wesentliche Basis im Steuerstrafrecht. Zwar wird oft gesagt, man dürfe die Bedeutung des Steuerstrafrechts nicht überschätzen, denn nur ein geringer Teil der Bevölkerung komme jemals damit in Berührung. In Wirklichkeit steht das — unerläßliche — Steuerstrafrecht in einem engen Zusammenhang mit dem gesamten Steueraufkommen, weil ohne Strafdrohung schwerlich jemand einen so erheblichen Teil seines Arbeitsertrages dem Finanzamt anbieten würde, wie das heute verlangt wird. Das Steuerstrafrecht beherrscht daher — ob es angewandt wird oder nicht — in einem hohen Maße die Relationen zwischen Finanzverwaltung und Bevölkerung, mindestens in psychologischer Hinsicht. Infolgedessen sind die Fragen des Steuerstrafrechts politische Fragen, die bis in das fundamentale Problem der inneren Beziehung zwischen Volk und Regierung hineinwirken.

Diese Überlegung hat uns veranlaßt, das zweite FORUM DER ZEIT dieser Frage zu widmen, das heißt, eine Diskussion von Fachleuten des Steuerstrafrechts zu veranstalten. DieTeilnehmer waren: H. Beiser, Steuerberater, A. Eichelberger, Steuerberater, H. Früchtnicht, Steuerberater, H. Henkel, Professor an der Universität Hamburg, J. Prass, Regierungsdirektor bei der Finanzbehörde Hamburg, H. Schulze Borges, Rechtsanwalt, A. Spitaler, Professor an der Universität Köln, G Thoma, Steuerberater, ; A. Wittneben, Ministerium im Bundesfinanzministerium.

Es diskutierten also fünf in der Vertretung der Steuerpflichtigen erfahrene Männer, nämlich vier Steuerberater und ein auf Steuerrecht spezialisierter Rechtsanwalt, mit zwei hohen Repräsentanten der Finanzverwaltung und zwei Rechtslehrern, von denen der eine, Professor Henkel, Ordinarius für Straf recht ist, der andere, Professor Spitäler — der die Diskussion leitete —, den einzigen Lehrstuhl für Steuerrecht in Deutschland innehat. Die Erwartung war, daß ein mehr oder weniger scharler Konflikt zwischen den Vertretern der Steuerzahler und den Repräsentanten der Finänzverwaltung entstehen werde, den sodann dieMänner der Wissenschaft glätten würden: also vielleicht > eine militante Analyse mit nachfolgender versöhnlicher, weil durch wissenschaftliche Argumente begründeter Synthese. Es muß aber gleich gesagt werden, daß die Diskussion, so temperamentvoll sie zeitweilig war, in jedem Augenblick vollkommen friedlich und gegenseitigen Verständnisses voll blieb. Es war nämlich von Anfang an eine gemeinsame Basis da: die Reformbedürftigkeit der Steuerstrafdie Frage des Vertrauens zwischen dem Steuer- geheimnis verlorengeht, der Ruf Schaden leidet und praxis wurde von keinem Teilnehmer bestritten. Ja, ~a;j:— jj"- :j" cj i:—- J~ Pflichtigen — auch dem in den Schlingen des Steuerstrafrechts gestrauchelten Steuerpflichtigen — und der Finanzverwaltung wurde gerade von den an der Diskussion teilnehmenden beiden Beamten als ein Zentralproblem anerkannt. Das ist deshalb so besonders wichtig, weil die Frage der Wahrung und Wiederherstellung dieses Vertrauens mindestens zum Teil identisch ist mit dem Problem, wie man die erwähnte Staatsverdrossenheit, die sich aus den überhöhten Steüertarifen und einer allzu schneidigen Einhebung der Steuern durch die Finanzbehörden zu entwickeln droht, bekämpfen soll, Wenn das Finanzamt der Auffassung ist, daß ein Steuerpflichtiger sich eines Steuervergehens schuldig gemacht hat, dann sorgt es dafür, daß er bestraft wird. Das geschieht durch Erlaß eines Strafbescheides (Geldstrafe) oder durch Abgabe der Strafsache an die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung vor dem ordentlichen Gericht (§ 421425 Reichsabgabenordnung).

Erläßt d a s Finanzamt einen Strafbescheid, so kann der Beschuldigte wahlweise Beschwerde beim Oberfinanzpräsidenten einlegen (neuerdings mit nachfolgendem Berüfungsrecht an das Finanzgericht) oder auf gerichtliche Entscheidung antragen (§ 450 RAO), um vor das ordentliche Gericht zu kommen. Diese Möglichkeiten der Erledigung eines Steuerstrafverfahrens spielen aber nur eine untergeordnete Rolle. In der Praxis wird das Steuerstrafverfahren in den weitaus meisten Fällen durch "Unterwerfung unter die Strafe" (§ 445 RAO) durchgeführt. Der § 445 lautet: "Wenn der Beschuldigte das Vergehen vorbehaltlos einräumt so kann er sich der in einer Niederschrift festzusetzenden Strafe unter Verzicht auf Erlaß eines Strafbescheids sofort unterwerfen. Die Unterwerfung steht einer rechtskräftigen Verurteilung gleich " Aus diesem Paragraphen, der offenkundig dem Beschuldigten ein Recht geben soll, ergibt sich der ganze Konflikt um das Steuerstrafverfahren. Es zielen nämlich sämtliche Steuerstrafbehörden auf das Unterwerfungsverfahren ab, weil sie dabei einen Rechtsmittelverzicht erlangen, und so werden etwa 80 v. H aller. Straf verfahren auf diese Weise geregelt. Und das Geständnis des Beschuldigten bekommen sie deshalb, weil sie ihn auf den Piragraphen 425 RAO hinweisen, womit sie die Abgabe seines Falles an die Staatsanwaltschaft ankündigen. Da aber vor dem "ordentlichen Gerich: in öffentlicher Verhandlung auf jeden Fall, nämlich auch wenn es zum Freispruch kommt, das Steuerßj j Gericht im allgemeinen nicht mf Geldstrafe, sondern auf Gefängniststrafen zu erkennen hat, sehen sich die allermeisten Beschuldigen zur Unterwerfung genötigt.

Es ist aber offenbar, daß das Geständnis und der Rechtsmittelverzicht in vielen Fällen, wenn nicht in allen, nur unter Druck zustande kommen. Das muß nicht ein "unzulässiger Druck" sein, denn es gibt eine Reichsgerichtsentscheidung schon aus dm Jahre 1936, daß der Hinweis auf die Möglichkeit der Verhäagunig einer Gefängnisstrafe durch das ordentliche Gericht kein "unzulässiger Druck sei, der den Rechtsmittelverzicht der Unterwerfung nichtig machen würde. Die Tatsache, daß im Steuerstrafverfahren, soweit es von der Verwaltung abgewickelt wird, zur Zeit Geständnisse und Rechtsmittelverzichte unter einem, sei es auch "zulässigen Druck" unterzeichnet werden, ist aber offenbar rechtsstaatswidrig und reformbedürftig. Das war das Hauptproblem, mi( dem sich das zweite FORUM DER ZEIT beschäftigte. Und zwar unter zwei Gesichtspunkten: 1. Soll auf dem Gebiete des Steuerwesens auf das Verwaltungsstrafrecht verzichtet und sollen alle Straftaten den ordentlichen Strafgerichten überwiesen werden? 2. Soll das Unterwerfungsverfähren abgeschafft werden? Demgemäß gliederte ich die Diskussion, auf deren Einzelheiten später eingegangen wird, in diese beiden Komplexe. Und sie führte zu Ergebnissen, deren Verwirklichung durch Gesetzgebung und Praxis die gegebenen Probleme in einem hohen Grade lösen und sowohl den staatlichen Interessen wie auch denen der Bevölkerung gerecht werden würde. Das ergibt sich aus der Übereinstimmung zwischen den Auffassungen der beiden außerordentlich kompetenten Vertreter der Finanzverwaltung und der Vertreter der steuerberatenden Berufe, sowie dem Segen, den mit verhältnismäßig wenig Einschränkungen die Vertreter der Rechtswissenschaft dazu erteilt haben. Diese Ergebnisse sind in einer abschließenden Darstellung enthalten, in der es heißt: 1. Die Steuern sind zur Zeit so hoch, daß die Anfälligkeit für Steuerdelikte übernormal ist und wohl auch noch bleiben wird.

2. Die Steuerftrafpolitik kann wahrscheinlich auf die Dauer an den neuen Strömungen im Strafrecht, die deutlich zwjschen kriminellen Delikten und Ordnungswidrigkeiten unterscheiden, nicht vorbeigehen. Die Unterscheidung zwischen kriminellem Unrecht und Verwaltungsunrecht ist auch für dasGebiet des Steuerstrafrechts anzuerkennen. Die Folgerung, die aus dieser Anerkennung zu ziehen ist, liegt im Bereich der Sanktion. Ob darüber hinaus institutionelle Folgerungen z ziehen seien, darüber gingen die Auffassungen etwas auseinander. Der anwesende Vertreter der allgemeinen Rechtswissenschaft, Prof. Henkel, bekannte sich nachdrücklich zu der Auffassung, daß institutionelle Folgerungen zu ziehen wären. Demgegenüber sprachen sich die Repräsentanten der Verwaltung, der steuerberatenden Berufe und des AnwaltStandes und auch der anwesende Steuerrechtslehrer dafür aus, daß die institutionellen Folgerungen nicht in der von Prof. Henkel geforderten Schärfe zu ziehen sind. Der Mehrheit der Anwesenden schwebt vor, daß die Zuständigkeit der FinanzVerwaltung zum Erlaß von Strafbescheiden erhalten bleiben soll, darüber hinaus aber die Möglichkeit der Anrufung der Finanzgerichtsbarkeit, nicht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, durch den Steuerpflichtigen. 3. Delikte mit schwerem Unrechtsgehalt, wieinsbesondere der gewerbsmäßige und bandenmäßige Schmuggel, die gewerbsmäßige Steuerhehlerei ,die Zoll- und Verbrattchssteuerhinterziehung, Steuer Zeichendelikte und Geheimnisbruch, müssen der Ahndung durch ordentliche Gerichte vorbehalten sein. Dieser Leitsatz ist vor dem Mißverständnis zu bewahren, daß auch nur ein einziger unter den Anwesenden der Auffassung zuneigt, es gebe Kavaliersdelikte unter den Steuerdelikten. Die abweichende Meinung geht dahin, daß die O rdnungswidrigkeiten in der Zuständigkeit der, Finanzverwaltung zu belassen sind mit der Möglichkeit richterlicher Überprüfung, und daß die echten kriminellen Steuerstraftaten zu Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit zu gestalten sind, in dem Sinne, daß a) die Finanzverwaltung die Ermittlungstätigkeit durchzuführen hat, b) die Gerichte über die Festsetzung der Strafe zu entscheiden haben, und zwar in keinem Falle diesen Angelegenheiten fernerstehende ordentliche Gerichte, sondern neu zu schaffende, besondere Gerichte, nämlich Finanzstraf gerichte.