Die neue Moskauer Note wurde genau zu dem Zeitpunkt, den man allgemein in der Welt erwartet hatte, von Molotow den Botschaftern Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten übergeben: wenige Stunden vor der Unterzeichnung der Pariser Verträge. Daß Moskau noch einmal versuchen würde, das westliche Vertragswerk mit der Bundesrepublik zu stören, lag auf der Hand. Daß die Note so wenig Neues bieten würde allerdings, war nicht ohne weiteres zu erwarten. Sie geht im ganzen über das nicht hinaus, was Molotow kürzlich in Ostberlin verkündet hat. Nur der Ton ist in manchem schärfer und drohender geworden.

Erstaunlich ist, wie wenig Sorgfalt Molotow darauf verwandt hat, die gefährlichen Bestrebungen der sowjetischen Politik zu verdecken. Als sein erstes und größtes Anliegen bezeichnet er die Herstellung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems, dem alle Staaten Europas einschließlich der Sowjetunion angehören sollen. Die größte Gefahr für den Frieden sieht er in dem "Zusammenzimmern militärischer Gruppierungen in Europa". Man hat also im sowjetischen Ministerrat erkannt, daß durch die Londoner und Pariser Vereinbarungen in der Tat die sowjetische Außenpolitik in Europa keinen Platz mehr für ihre imperialistischen Ziele hat. Die Lücke, die in der Verteidigungsfront des Westens noch vorhanden war, ist nunmehr geschlossen. Infolgedessen schlägt man ein Sicherheitssystem vor, in dem die Sowjetunion wieder die Möglichkeit haben soll, durch Drohungen, Vorschläge, Erpressungen und Intrigen Unruhe zu schaffen und die westlichen Völker gegeneinander zu hetzen.

Um diesem Plan den nötigen Nachdruck zu verleihen, greift man zu Drohungen. Die Ratifizierung der Pariser Verträge werde dazu führen, die Wiedervereinigung für lange Zeit unmöglich zu machen. Nun, um diesen Drohungen irgendwelches Gewicht zu verleihen, müßte die Note andererseits eine wirklich bestehende Möglichkeit dieser Vereinigung in aller Klarheit darstellen. Davon aber kann nicht die Rede sein. Versprochen werden nur Erörterungen über freie Wahlen, wobei auch die – völlig unannehmbaren – Vorschlage der Sowjetunion auf der letzten Berliner Konferenz zu berücksichtigen seien. Sonst wird nur von zwei getrennten deutschen Staaten gesprochen, der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik. Beide sollen zum Beispiel Mitglieder des sowjetischen Sicherheitssystems sein, beide sollen Polizeikräfte nach feststehender Höhe und genau bestimmten Standorten erhalten, woraus hervorgeht, wie wenig Moskau selber an eine Wiedervereinigung denkt. Und so ist diese Note denn eigentlich ein ganz kindliches Machwerk. Gewiß wird sie einigen Narren wieder die Köpfe verwirren. Aber kein Staatsmann des freien Westens könnte sie auch nur einen Augenblick ernst nehmen. Tgl.