Die Sensation der Pariser Verhandlungen liegt – historisch gesehen – darin, daß die Sowjetunion aus der innereuropäischen Politik so gut wie ganz ausgeschaltet worden ist. Nur in zwei Randgebieten des freien Westens, die sie mit Waffengewalt besetzt hält, in der deutschen Sowjetzone einschließlich Ostberlins und in Österreich, kann sie ihren politischen Einfluß noch ausüben. Die jahrhundertealte Politik, Deutschland gegen Frankreich oder Frankreich gegen Deutschland auszuspielen, ist zu Ende. Deutschland ist jetzt mit Frankreich ebenso verbunden wie Frankreich mit Deutschland. "Es muß aus dem Brüsseler Pakt", sagte Ministerpräsident Mendès-France in Marseille, "mit Deutschland insbesondere eine Gemeinsamkeit der Interessen entstehen, dahingehend, daß wir uns als Partner – associés – empfinden."

In Paris haben sich der Westen Europas – Frankreich, Großbritannien, Italien und die Benelux-Staaten – sowie die USA und Kanada entschlossen, im Widerspiel gegen die Sowjetunion die Bundesrepublik als einzig berechtigte Vertretung ganz Deutschlands anzuerkennen, ihr die bisher nicht zugebilligte Souveränität gewährt, das Besatzungsstatut aufgehoben und sie gleichberechtigt in die NATO aufgenommen – was bedeutet, daß sie zu dieser Organisation ein starkes militärisches Kontingent stellen wird. Damit hat die Außenpolitik des deutschen Bundeskanzlers einen großen Erfolg errungen.

Dieser Erfolg ist außerhalb Deutschlands auch unbestritten. Die Art, wie der Kanzler sich mit Mendès-France von Brüssel über London nach Paris zusammengerauft hat, wie der bald 79jährige Mann bis zum frühen Morgen verhandelte, obwohl seine jüngeren Mitarbeiter ihn unmißverständlich um Schonung baten, wie er unglaublich zäh forderte und ebenso zäh nachgab, hat ihm im Ausland neue Achtung gewonnen. In der Bundesrepublik allerdings haben seine Verhandlungen, vor allem seine Pariser Zugeständnisse, auch Kritik und Opposition gefunden.

Der Kanzler hat, um das Pariser Resultat zu erzielen, schwere und schmerzliche Zugeständnisse machen müssen. Sie betreffen das Saargebiet. Man erinnere sich: Die Saar wurde gegenüber einem völlig wehrlosen Deutschland, das in vier von Besatzungsmächten regierte Zonen zerfallen war, um Weihnachten 1946 – kurz vor der Moskauer Konferenz von 1947 – durch eine französische Grenzsperre isoliert. Auf der Konferenz selber verlangte dann der französische Außenminister Bidault vergeblich von Molotow die Anerkennung dieser Annexion. Er erhielt nichts anderes als ein deutliches und wiederholtes Njet. Dagegen gelang es ihm, von Bevin und Marshall abseits der Konferenz die Zusicherung zu erhalten, daß Frankreich durch wirtschaftliche Einflußnahme im Saargebiet für seine Verluste im Kriege entschädigt werden sollte.

Der hieraus folgende Status der Saar – so wie er heute noch besteht – ist von der Bundesrepublik nie als rechtlich anerkannt worden. Es gibt auch Gutachten namhafter französischer Staatslehrer, die feststellen, das Saargebiet sei staatsrechtlich auch heute noch einwandfrei ein Teil Deutschlands. Jetzt zum erstenmal haben wir mit Frankreich einen Vertrag unterzeichnet, in dem festgelegt wird, daß der Status der Saar zum mindesten umstritten ist. Bis zu einem endgültigen Friedensvertrag soll "provisorisch" eine Art Europäisierung der Saar stattfinden: Sie soll der Westeuropäischen Union unterstellt werden – so heißt jetzt der Zusammenschluß der Brüsseler Mächte. Ein Kommissar, der weder Deutscher noch Franzose oder Saarländer sein darf, soll sie in Fragen der Außenpolitik und der Verteidigung vertreten. Die bisher verbotenen deutschen Parteien wird man wieder zulassen – zunächst für die Volksbefragung, in der die Bevölkerung zu entscheiden hat, ob sie das neue Statut annehmen oder das alte behalten will. Aber diese deutschen Parteien dürfen nicht für den Anschluß an Deutschland plädieren. Das Statut jedoch, es sei nun das neue oder das alte, das aus der Volksbefragung hervorgeht, soll nur provisorisch und nur bis zu einem endgültigen deutschen Friedensvertrag gelten. Französische Zeitungen sprechen hier spöttisch von einem provisoire definitif – einem endgültigen Provisorium.

Wie ist es zu dieser Lösung gekommen, gegen die der Bundeskanzler heftig, aber vergebens nicht nur gegen Frankreich, sondern zugleich auch gegen die Außenminister aller Staaten des Brüsseler Paktes und der NATO angekämpft hat?

Um dieses außenpolitische Faktum zu erklären, muß man auch die innenpolitische Situation der beiden beteiligten Länder zu Rate ziehen.Mendès-France hat die Lage Frankreichs auf den Parteitag der Radikalsozialisten am 17. Oktober dieses Jahres in einer vorzüglichen Rede dargelegt. Er erinnerte daran, daß er ein Jahr zuvor gesagt hatte, Frankreich befinde sich wieder einmal in der gleichen Situation wie 1788, dem Jahr, dem 1789 der Ausbruch der französischen Revolution folgte. Bei seinem Regierungsantritt habe er handeln müssen; jede Verzögerung hätte Verrichtung bedeutet. Deshalb habe er den Waffenstillstand in Indochina abgeschlossen, die EVG, für die in Frankreich keine Zustimmung zu erhalten gewesen wäre, zerschlagen, den Londoner Verträgen zugestimmt, in Tunis eine neue Situation geschaffen und umfassende Maßnahmen für die Gesundung der Wirtschaft getroffen. Die Saarf.-age bildete unter den vielen Problemen in dieser Rede nur einen flüchtig behandelten Abschnitt. "Es sind vier Monate her", so schloß er, "da sprach man von Frankreich wie von einem kranken Land. Bald werden wir wieder eine kühne und starke Republik sein." Und der Präsident der Republik sagte am gleichen Tage bei einem Besuch Lothringens: "Was uns in der Vergangenheit am meisten gemangelt hat, das ist nicht nur die Stabilität, das ist auch und vor allem die Autorität der Regie- rung." rung."