Praß: Ich glaube nicht, daß der Weg zu den ordentlichen Gerichten notwendig ist. Ich schließe mich vielmehr der Entscheidung des Bundesfinanzhofs an, die nun auch Steuerstrafsachen an die Finanzgerichte verweist. Ich bejahe den Strafbescheid mit anschließender Beschwerde an die OFD und Berufung an das Finanzgericht ohne die Gefahr und den Zwang zur Öffentlichkeit.

Beiser: Ein Grundübel ist, daß die Steuergesetzgebung so umfangreich und verwickelt ist. Die Vielzahl der Bestimmungen und die Tatsache, daß viele erst nachträglich herauskommen, so daß nicht rechtzeitig disponiert werden kann, führt dazu, daß vom geraden Weg abgewichen wird. Eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung würde auch zum Rückgang der Zahl der Delikte führen. Dann könnte man aber auch bei Verstößen härter zufassen. Bei der Frage, ob die Gerichtsbarkeit zum Zuge kommen soll, muß ins Auge gefaßt werden, daß der Tatbestand im Steuerstrafverfahren praktisch nur von der Verwaltung oder von fachlich geschulten Richtern beurteilt werden kann. Daher müßte man eine Verwaltungsstrafgerichtsbarkeit einführen, und zwar über den Weg der Finanzgerichte, dagegen die ordentlichen Gerichte nur in den besonders schweren kriminellen Fällen tätig werden lassen.

Schulze-Borges: Die Magna Charta für den Steuerpflichtigen muß erst noch geschrieben werden. Der Vorsteher eines Polizeireviers kann gebührenpflichtige Verwarnungen aussprechen, wenn er sich aber ein Richteramt anmaßte, so würde das jeder als absurd empfinden. Bei der Steuer gibt es den Inspektor in der Rolle des Richters, und das ist ein Fehler der Institution. Überließe man Eröffnung des Verfahrens und Erlaß des Strafbescheides dem Richter, würde sich das Bild ändern.

Praß: Ich bin der Auffassung, daß die rechtssprechende Tätigkeit leidenschaftlos, sein muß. Aber wenn die Leidenschaft beseitigt werden soll, nützt es nichts, das Verwaltungsstrafverfahren zu beseitigen. Die Leidenschaft entwickelt sich bei den Fahndern, die ja auch dann fahnden müssen, wenn schließlich die Gerichte entscheiden.

Thoma: Das Finanzamt muß zum Erlaß des Strafbescheides zuständig bleiben. Die Frage ist, ob ihm richterliche Funktionen zukommen sollen oder nicht. Ich glaube, es gibt keine andere Lösung. Das Steuerstrafverfahren muß doch im Dienste des Staates und der Bevölkerung stehen. Freilich könnte man etwas milder vorgehen. Aber auch das spricht dafür, das Strafverfahren bei der Finanzverwaltung zu lassen. Sie kann ja auch am besten beurteilen, was der Beschuldigte tragen und aufbringen kann, und wie seine Liquidität ist. Im Steuerwesen hat der Gesetzgeber darauf abgestellt, die Steuer zu bekommen. Darum geht es ihm und nicht um den Strafanspruch. Der Richter aber, der auf das ethische Moment zu achten hat, kann die Delikte gar nicht dementsprechend ahnden, weil er nicht so anpassungsfähig

Spitaler: Wir kommen, jetzt zu den brennendsten FragenAußer den bereits erwähnten Problemen ergibt sich eine Summe weiterer Erwägungen für die Handhabung des Steuerstrafrechts, insbesondere die: eine befriedigende Steuerstrafrechtspflege setzt beim Richter eine eminente Kenntnis des Steuerrechts voraus. Unser Gremium hat aber mit Bestürzung festgestellt, daß das Steuerrecht in der Universitätsausbildung ganz und gar zu kurz kommt. Das ist wohl eine Folge der Tatsache, daß auf akademischem Boden die Bedeutung des Steuerrechts für das praktische Leben und ganz besonders auch seine Bedeutung als Bildungswert nicht voll erkannt wird. Und nun kommen wir zu der entscheidenden Frage! ist das Unterwerfungsverfahren berechtigt und soll es beibehalten werden? Gibt es außer dem Standpunkt, daß es besonders expeditiv ist, einen Gesichtspunkt, unter dem man einen Rechtsmittelverzicht verlangen kann? Ich glaube, daß man ihn darin finden muß, daß die Verwaltung mit dem Beschuldigten dadurch wieder einig Wird, daß die Vertrauensatmosphäre wiederhergestellt wird.

Unterwerfung unter Druck