In die Volkskammer der Sowjetzone ziehen bald die Vertreter der zweiten Sitzungsperiode ein. Dieckmann wird wieder als Präsident fungieren. Unter den 420 Abgeordneten werden 220 Neulinge sein. Neu aber ist, daß es keine Fraktionen mehr gibt. In angeblicher Relation zur Gesamtbevölkerung der Zone wurden die Volksvertreter nach folgendem Berufs-Modus ausgesucht: 189 Funktionäre, 60 Intellektuelle, 58 Bauern aus den Genossenschaften, 56 Industriearbeiter, 20 Handwerker, 15 Bergleute, 8 Volkspolizisten, 2 Pfarrer und 12 "Sonstige". – In diesem Augenblick ist die folgende Schilderung aus der Praxis der vorigen Legislaturperiode interessant, gegeben von einem Journalisten, der häufig an den Volkskammersitzungen teilnahm. An dieser Praxis wird sich auch im neuen ostzonalen "Parlament" nichts ändern, und wenn es noch so oft als das demokratischste der Welt gepriesen wird.

H. S. Z., Berlin, Ende Oktober

Zu Beginn der neuen ostzonalen Legislaturperiode ist eine Erinnerung an die Geschichte des vorigen "Parlaments" nützlich: 45 Abgeordnete legten ihr Mandat nieder oder wurden dazu gezwungen; 15 flüchteten nach Westberlin oder in die Bundesrepublik, 11 starben und 9 wurden vom Sowjetzonen-Staatssicherheitsdienst (SSD) verhaftet. Unter ihnen befinden sich: Günther Stempel, Generalsekretär der Ost-"Liberal-Demokratischen Partei", der auf Weisung des "Volkskammerpräsidenten" Johannes Dieckmann am 8. August 1950 vor dem LDP-Parteihaus in der Ostberliner Taubenstraße von vier SSD-Beamten umringt wurde und seitdem spurlos verschwunden ist. Seine Immunität wurde zuvor nicht aufgehoben, auch wurde niemals mehr über ihn im Parlament gesprochen. Daß Immunität nichts gilt, bewies ja auch die nächtliche Verhaftung des Außenministers Georg Dertinger und des Handelsministers Karl Hamann.

Wieviel Macht hat eigentlich das ostzonale Parlament? Noch bevor die "provisorische Volkskammer" im Oktober 1949 aus dem "Volksrat", allerdings ohne Wahlen, hervorging, wollte der spätere Volkskammerpräsident Dieckmann seine LDP zu einer Oppositionspartei machen und einen eigenen Kurs einschlagen. Kaum hatte er das ausgesprochen, befahl ihn General Tschuikow, damals Chef der Sowjetischen Militäradministration (SMAD), nach Karlshorst und gab ihm eine ständige Begleitung von zwei MWD-Offizieren. Dieckmann stellte resigniert den Widerstand ein, und schon am 9. November 1949 drohte er seinem eigenen Fraktionsvorsitzenden im neugeschaffenen Parlament, Dr. Liebler, mit der Verhaftung, wenn dieser nicht sofort seine "gefährliche oppositionelle" Haltung aufgebe. Was hatte Dr. Liebler getan? Er hatte sich in einer Fraktionssitzung beschwert, daß die Partei keine Kenntnis von den Regierungsvorlagen erhalte und daß die Gesetzesvorlagen nicht in den zu diesem Zweck geschaffenen Ausschüssen diskutiert würden. Ahnungsloser Dr. Liebler, der nie wieder seinen Mund öffnete, bis er Anfang 1954 starb. Er hatte geglaubt, daß das Parlament irgendeinen Einfluß haben würde.

Wer ins Parlamentsgebäude tritt, sieht dunkelroten Plüsch, verziert mit goldenen Lettern, die sich zu einem preisenden Spruch auf den Sozialismus zusammenfügen. Hier ist die Empfangshalle mit Garderobe, Zeitungs- und HO-Stand. Hier empfängt der Journalist seine Eintrittskarte. Dann führt sein Weg über einen Sonderaufgang zu einer Tribüne. Im umgebauten Anatomiesaal des Rudolf-Virchow-Hauses findet er sich wieder. Der Weg über eine andere Treppe, die zum Kaffeestübchen führt, ist versperrt für ihn, wenn er ein westlicher Journalist ist, was man an der Farbe seiner Eintrittskarte mühelos erkennt. Seine Kollegen aus Ostberlin und Mitteldeutschland jedoch dürfen den kontrollierenden Ordner passieren und sich im Kaffeestübchen erlaben. Früher, ja, da konnte man bei einer Tasse Kaffee gelegentlich sogar einen Minister sprechen. Aber dank der "revolutionären Wachsamkeit" Dieckmanns ist dies jetzt nicht mehr möglich. Dieckmann erließ das Eintrittsverbot für westliche Journalisten, und das kam so: Minister Selbmann hatte gelegentlich während eines zwanglosen Gesprächs einem westlichen Berichterstatter – offenbar um dessen Ansichten zu widerlegen – Zahlen über den Kali- und Kupferbergbau genannt. Der Journalist schwieg; nicht aber einer der herumstehenden Herren, die den SSD-Ausweis in der Brusttasche tragen. Am nächsten Tage erließ Dieckmann sein Verbot.

Der wichtigste Mann im Rat der ostzonalen Politiker ist Walter Ulbricht, der erste Sekretär der SED. Er demonstriert seine Bedeutung oft dadurch, daß er mit Verspätung erscheint. Plötzlich taucht er aus der Versenkung auf –: Hinter einer Holzwand, die einen Treppenabgang umgibt, erscheint zuerst der Kopf, dann die Gestalt. Dies ist der einzige humorvolle Augenblick an einem langen Sitzungstag. – Der Vorsitzende der Ost-CDU und stellvertretende Ministerpräsident, Otto Nuschke, thront pfauenhaft auf seinem Platz und liest manchmal westliche Zeitungen. Das fällt um so mehr auf, als dies seinen Kollegen und Parteigenossen unten auf dem Abgeordnetenbänkchen untersagt ist, offenbar wegen der akuten Gefahr "ideologischer Verwirrung". Nuschke schließt oft die Augen; es konnte jedoch nie ermittelt werden, ob er in Morpheus Armen schwebte oder konzentriert den Reden der Abgeordneten lauschte.

In der Tat, es geht seit Beginn der Sitzungen im Jahre 1949 in der Volkskammer, dem "höchsten Organ der Republik", wie Artikel 50 der Verfassung besagt, recht einschläfernd zu. Keiner der 400 Abgeordneten hat sich je einen temperamentvollen oder witzigen Zwischenruf erlaubt; keine Fraktion hat die Regierung kritisiert; keine Partei, kein Redner hat je anderslautende Vorschläge unterbreitet oder sich der Stimme enthalten – immer gab es nur "spontane Zustimmung". Und der Abstimmungsmodus? Bei Zustimmung wird die Hand nicht gehoben, bei Ablehnung jedoch wird der Arm in die Höhe gestreckt. So ist dafür Sorge getragen, daß derjenige sofort auffallen muß, wenn er nicht einverstanden ist. Und das ist schließlich der Zweck der neuartigen Abstimmungmethode, die aus der Sowjetunion nach Ostberln in die Luisenstraße gelangte.