Berlin, Anfang November

Lange genug hat es gedauert, bis der Sender Freies Berlin einen Chefredakteur fand. Vom Intendanten bis zum Archiv waren alle Posten besetzt, als der Sender seine Arbeit aufnahm, nur ohne Chefredakteur mußte er sich monatelang behelfen, bis man in Ludwig Eberlein, vordem politischer Ressortleiter beim "Tagesspiegel", den geeigneten Mann gefunden zu haben meinte. Jetzt ist Eberlein nach dreimonatiger Tätigkeit das Opfer von Kulissenkämpfen geworden, die den Sender seit seinem Bestehen begleiten. In geschickter Vermischung privater und parteipolitischer Intrigen grub man eine Filmkritik Eberleins aus dem Jahre 1940 aus, die Harlans "Jud Süß" nach den vom Propagandaministerium erlassenen Richtlinien beisprach. Die "Entdeckung" dieses belastenden Artikels genügte, Eberlein sofort zu suspendieren; die Veröffentlichung der Kritik, die man ihm "andernfalls" in Aussicht gestellt hatte, fand trotzdem wenige- Tage später statt, in einer der SPD nahestehenden Tageszeitung. Erfährt man dazu, daß Eberleins Suspencherung hauptsächlich von dem Wirtschaftsdirektor des Senders, dem ehemaligen SPD-Senator Otto Bach, betrieben wurde, so rundet sich das Bild zur Wahlkampf-Jagdszene. Allerdings hat das übereilte Halali fast die gesamte Westberliner Presse zur Verteidigung Eberleins auf den Plan gerufen. Die Empörung über diese Art erpresserischer Denunzation ist allgemein, und ebenso einmütig verweist man darauf, daß man nicht gut dem Kritiker eings Films den Hals brechen könne, dessen Hauptdarsteller eben mit dem Bundesverdienstkreuz dekoriert wurde. Die Hoffnung gewisser SPD-Kreise, den wichtigsten Posten bis zur Parlamentswahl vakant zu halten und im Fall eines Wahlsieges leichter mit einem genehmen Mann besetzen zu können, ist allerdings zuschanden geworden. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung ist Eberlein auf den Posten des Chefredakteurs Zurückberufen worden.

Gleichzeitig hat ein Mißtrauensantrag der Opposition, von der Mehrheit des Berliner Parlaments angenommen, ein Regierungsmitglied zu Fall gebracht, ohne daß auch nur eine Stimme der Verteidigung laut wurde, nicht einmal in den Reihen der eigenen Partei: das ist ein Vorgang, der sich in Berlin zum ersten Male seit der Spaltung abgespielt hat. Mit 75 Stimmen der SPD-Fraktion und zahlreicher CDU-Abgeordneter, ohne Gegenstimme und mit 35 Enthaltungen nahm das Berliner Abgeordnetenhaus das Mißtrauensvotum gegen den Gesundheitssenator und stellvertretenden Bürgermeister Dr. Walter Conrad (FDP) an und erzwang damit den Rücktritt des zweiten Stadtoberhauptes.

Die Abstimmung, bei der die FDP-Fraktion sich der Stimme enthielt, beendete eine Diskussion, die seit Monaten immer wieder das Abgeordnetenhaus beschäftigte. Gesprächspartner waren dabei vorwiegend die SPD-Fraktion und die dem FDP-Senator Conrad unterstehende Gesundheitsbehörde, die dem jüdischen Apotheker Norbert Brandt die Konzession für eine Apotheke verweigert hatte. Brandt, dessen Anspruch auf Wiedergutmachung ausdrücklich vom Entschädigungsamt bestätigt worden ist, war von den Nationalsozialisten enteignet worden und hatte seine nächsten Angehörigen in Konzentrationslagern verloren; die nach dem Kriege gepachtete Apotheke verlor er abermals durch den Tod des Konzessionärs. Bei der erneuten Bewerbung um eine Konzession zog ihm die zuständige Behörde einen Mann vor, der 1937 durch einen "Arisierungsprozeß" Apotheker geworden war.

Das Recht des Apothekers Brandt auf Konzessions-Erteilung machte die SPD-Fraktion zu ihrer Sache. Ihren Angriffen auf die peinlich formaljuristische Handhabung der Richtlinien, nach denen der Gesundheitssenator Apotheken-Konzessionen vergibt und die den Wiedergutmachungsberechtigten wegen seines "vorgeschrittenen Betriebs-Berechtigungsalters" an die vorletzte Stelle von 34 Bewerbern rückten, schlossen sich sämtliche Parteien an. Die zuständigen Ausschüsse stießen auf einen Aktenvermerk der Gesundheitsverwaltung zum Falle Brandt, in dem erklärt wurde, daß "die Wiedergutmachung nazistischen Unrechts nicht Aufgabe der Gesundheitsbehörde sein könne". Diese grundsätzliche Bemerkung, von welcher der Senator sich nicht distanzierte, sowie zwei offenkundig wahrheitswidrige Angaben, die er in dieser Frage gemacht hatte, waren die Argumente, auf welche die SPD-Fraktion ihren Mißtrauensantrag stützte, der in namentlicher Abstimmung die absolute Mehrheit des Hauses erhielt. Keine Stimme des Vertrauens fand sich für den Mann, der bisher in Abwesenheit des Regierenden Bürgermeisters die Stadt repräsentiert hatte. Die eigene Partei suchte vor der Abstimmung Conrad zum freiwilligen Rücktritt zu bewegen. Conrad aber lehnte ab, und so wurde er durch Mehrheitsbeschluß gestürzt. Damit ist in Berlin zum ersten Male die Krise um eine Person in einem hohen Amt in offener parlamentarischer Feldschlacht ausgetragen worden. Die fatale Tendenz, mit ängstlichem Blick nach Osten, schwelende Skandale unter dem Mantel falscher Koalitionsrücksichten zu verdecken, ist im Falle Conrad schnell aufgegeben worden. S. Lietzmann