Von Winfried Martini, den unsere Leser aus seinen Aufsätzen kennen, ist unter dem Titel "Das Ende aller Sicherheit" ein Buch über die Staatsform der Demokratie erschienen. (Stuttgart, Deutsche Verlagsanstalt.) Wir haben Professor Dr. Gottfried Salomon-Delatour, New York, den früheren Soziologen der Frankfurter Universität, gebeten, dieses Buch für uns zu besprechen.

Dies ist ein Buch, das eine Lehre zieht aus der jüngsten Vergangenheit. Es ist kein Pamphlet oder Plaidoyer, nicht Angriff auf oder Rechtfertigung von dem, was man die Western political civilization nennen könnte. Da Hitler und Stalin, die Regierungen in der deutschen Ostzone und in den Satellitenstaaten sich auf die Demokratie berufen, so geht der Streit nur darum, was denn Demokratie ist. Dieses Buch ist ausgesprochen ein Hinweis auf die Gefahr einer nichtliberalen Demokratie, wie sie mit den Jakobinern in der französischen Revolution unter Berufung auf Rousseau beginnt. Der Fortschritt dieser Art Demokratie erschien unwiderstehlich wie ein Schicksal. Was Alexis de Tocqueville, ein liberaler Aristokrat, für Europa und Amerika voraussah, das geht nach Winfried Martini jetzt zu Ende. "Fast alle ahnen es, viele wissen es, nur wenige sprechen es aus: die moderne Demokratie hat ihren Höhepunkt überschritten."

So richtig es ist, daß Diktaturen legal durch demokratische Mehrheitsentscheidung sein und legitim nationale Propaganda treiben können, so muß man doch den Faschismus gesondert betrachten als einen Versuch, mit den Ideen der französischen Revolution Schluß zu machen. Man sollte auch trotz dem Schema des Aristoteles über die Degenerationsformen der Herrschaft die Ochlokratie der Nationalsozialisten von der proletarischen Diktatur sozialistischer Berufsrevolutionäre unterscheiden. Wenn es heißt, daß die Demokratien in zwei Weltkriegen gesiegt haben, so muß man diese Demokratien in Frankreich und England oder den Vereinigten Staaten doch durchaus anders bewerten, weil in ihnen die Demokratie nicht nur eine Organisationsform ist. Es ist eigentlich ein sozialistischer Gedanke zu sagen, daß die Demokratie nicht funktionieren könne, wenn die gesellschaftlichen Grundlagen erschüttert seien. Der Westen befindet sich in einer Situation, die keinesfalls der deutschen Lage von 1932 ähnelt.

Karl Marx hat im Kommunistischen Manifest der Bourgeoisie attestiert, daß sie wirtschaftlichtechnisch eine ungeheure Leistung vollbracht habe, und er hat eigentlich nur eine Demokratie ohne die Vorherrschaft der Bourgeoisie als Herrschaftsform des Proletariats begriffen. Aber Martini zitiert mit Recht Karl Mannheim: "Solange die Demokratie nur eine Pseudodemokratie war, insofern, als sie nur kleine Gruppen des Besitzes und der Bildung und allmählich des Proletariats zur politischen Geltung brachte, wirkte sie in der Richtung auf Steigerung der Vernünftigkeit, wenn auch tatsächlich nur auf die vernünftige Vertretung der eigenen Interessen. Seitdem aber die Demokratie effektiv geworden ist, das heißt, alle Schichten der Gesellschaft aktiviert, schlägt sie immer mehr in das um, was Max Scheler die ‚Stimmungsdemokratie‘ genannt hat." Es ist nicht die Integrierung des Proletariats in den Staat, sondern die Plebiszitierung und Degradierung des Parlaments als reiner Interessenvertretung bei dauernder Mobilisierung der Wählerschaft, was zur Degeneration der Demokratie führt.

Demokratie ist nicht gleichzusetzen einer Herrschaft von Besitz und Bildung, denn diese Schichten der bürgerlichen Gesellschaft befinden sich in einer ständigen Aufwärts- und Abwärtsbewegung. Auch Kriege und Revolution können diese Bewegung der Mitte nicht hindern. Die Frage, die ständig in den westlichen Demokratien erhoben wird, ist die der Führung durch Eliten. Wo die Eliten, im Sinne Schumpeters, Produkt eines rationalen Ausleseprozesses sind, wie in Kirche, Armee und Beamtentum, ist die naive Vorstellung einer Gesamterziehung fallen gelassen. Die erforderliche Stabilität ergibt sich aus der Autorität dieser Herrschaftsschichten. Das ist gewiß nicht Sicherheit, denn wie Martini sagt, unterscheidet sich das Diesseits vom Jenseits dadurch, daß es keine absolute Sicherheit kennt. Sicher gibt es keine absolute Staatsform, und doch muß man an Reformen denken, die eine relative Sicherheit oder vielmehr Freiheit gewährleisten. Das Thema des Buches ist eigentlich Autorität und Freiheit.

Das versteht man, wenn man die glänzenden Abschnitte über die "Emotionalisierung der Außenpolitik" und den Kult der Inkompetenz in dem Kapitel "Der überfragte Wähler" liest. Die Autorität ist in der jakobinischen Auffassung der Volkssouveränität unauffindbar in Massen, die durch ein pöbelhaftes Mißverständnis Macchiavellis nur der Gewalt vertrauen und die durch Demagogen ohne Staatsräson auf das niederste intellektuelle und moralische Niveau der reinen Aktivität gebracht werden. Dabei geht die Idee des Menschen verloren und der Menschenrechte, die die Grundlage der Freiheit sind. Das ist eben der Unterschied der deutschen und der westlichen Einstellung, daß die Staatsidee Hegels nach antikem Vorbild die ganze christliche Tradition des Naturrechts beseitigt hat. Ein konservativer Historiker wie Gerhard Ritter wird mit Recht zitiert, wenn er schreibt: "Wir wissen jetzt: daran, daß der Glaube an die Menschenrechte echt ist, daran, daß sie Wirklichkeit sind, und nicht bloß Programm, daran hängt nichts Geringeres als der Fortbestand abendländischer Kultur; oder schlichter gesagt: davon hängt es zuletzt ab, ob das Leben auf dieser alten europäischen Erde noch lebenswert bleiben wird oder nicht."

Es ist nicht nur eine Frage der Grundrechte in den Verfassungen und des Rechtsstaates als der liberalen Staatsidee. Martini hat ganz recht zu sagen, daß der Liberalismus sich seiner christlichen Ursprünge bewußt werden müsse.